Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen. – Mit diesen berühmten Worten des römischen Dichters Horaz lässt sich das Bemühen von Schwarz-Grün um eine Altschuldenlösung für die nordrhein-westfälischen Kommunen treffend beschreiben. (Beifall von der FDP) Entkleidet um den Schönsprech von Landesregierung und Regierungsfraktionen ist das Ergebnis ernüchternd. Beispiel gefällig? Ministerin Scharrenbach formulierte in der Presseinformationen 331/05/225 vom 14. Mai 2025 ähnlich wie gerade – Zitat –: Landtag „Anpacken, stärken, entlasten, gestalten – jetzt haben wir den nächsten Meilenstein zur Entschuldung unserer Kommunen gemeistert.“ (Beifall von Fabian Schrumpf [CDU]) Welche Meilensteine, Frau Ministerin? Bisher gab es doch nichts als Ankündigungen. Von einer Entschuldung sind unsere Kommunen heute weiter entfernt als zu Beginn der Wahlperiode. Und gemeistert? (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Das ist ein Gesetz- entwurf! – Weiterer Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Ich bitte Sie: Für die Kommunen müssen die Worte der Ministerin wie Hohn klingen. Das sagen sie so natürlich nicht, sondern richtigerweise nehmen sie erst einmal mit, was sie bekommen können. Zwischenzeitlich sprechen die Kommunen aber schon gar nicht mehr von einer Altschuldenlösung, sondern von einer Altschuldenhilfe.