Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD spricht ein wichtiges Thema an: digitale Mediennutzung bei Kindern und Jugendlichen. Das treibt uns nicht nur hier im Parlament, sondern vor allem auch in den Schulen und Jugendeinrichtungen um. Digitale Endgeräte sind Teil des Alltags für Sie und für mich, für alle Kinder und Jugendlichen auch schon und insbesondere in der Schule. Wir müssen darauf achten, dass sie eben das Lernen und das Miteinander nicht behindern, sondern eher noch bereichern. Das ist nicht ganz so einfach. Aus unserer Sicht ist die Lösung aber kein Handyverbot, sondern wir müssen für den kompetenten Umgang mit digitalen Endgeräten sorgen, also kein digital Detox, sondern digitale Mündigkeit. (Beifall von der FDP) Wir haben in dieser Woche eine sehr interessante Anhörung zum Thema „Kindergesundheit“ durchgeführt. Dort hat Matthias Felling von der AG Kinder- und Jugendschutz NRW vorgeschlagen, statt eines Handyverbots lieber auf eine Handyordnung zu setzen. Das ist super, weil das die Schülerinnen und Schüler vor Ort in den Schulen selbst erarbeiten und sich selbst Gedanken darüber machen können, welche Regeln sie sich geben. Man lernt auch gleich noch die Arbeit in demokratischen Gremien. 22.05.2025 Natürlich ist die Akzeptanz einer selbst erarbeiteten Handyordnung deutlich höher. Deswegen finde ich das sehr überzeugend. Darauf sollten wir eher setzen: statt einem Verbot lieber ermöglichen, Handyordnungen in unseren Schulen einzusetzen. Die SPD erkennt zwar die Herausforderung – das habe ich schon gewürdigt –, aber wir vermissen echte Lösungen, denn stattdessen wiehert hier kräftig der Amtsschimmel: neue Stellen, neue Referate, neue Programme, neue Strukturen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der Kinderschutz darf nichts kosten, ne!) aber keine Antwort auf die Fragen, was eigentlich diese Mehrbürokratie bringen soll, wer das eigentlich macht und wer das am langen Ende bezahlt. (Beifall von der FDP) Die SPD spricht von Eigenverantwortung in Schulen, aber beschneidet sie eben gleich mit Vorgaben und will eben von oben etwas herunterregnen, statt es von unten erarbeiten zu lassen. Wir Freie Demokraten sagen: Nicht noch mehr Verwaltung, nicht noch mehr Bürokratie, stattdessen mehr Verantwortung, mehr Vertrauen in Schulen, in Eltern und vor allem in die Kinder und Jugendlichen selbst! (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir stehen für Eigenverantwortung, pädagogische Freiheit und eben das Vertrauen in die Schulen, die sich übrigens zum großen Teil schon selbst solche Regeln erarbeitet haben, auch weil sie ihre Schulen und ihre Schülerinnen und Schüler vor Ort am besten kennen. Daher sollten unbedingt passende Lösungen vor Ort entwickelt werden und das auch in den Schulkonferenzen als demokratische Gremien. Sie entscheiden über die Regeln vor Ort und sollten das auch in diesem Fall tun. (Kirsten Stich [SPD]: Steht genauso im Antrag! Leider nicht gelesen!) Top-down untergräbt diese Kompetenz. Ich bin aber auch dafür, dass wir uns die bestehenden Programme anschauen, zum Beispiel Medienscouts NRW, ein starkes Instrument, das wir in den letzten Jahren weiter ausgearbeitet haben und das vor allem ein Peer-to-Peer-Instrument ist. Ich glaube, alle wissen selbst, wie wertvoll es sein kann, wenn Jugendliche sich gegenseitig selbst unterstützen und beraten. Seit 2012 sind an ca. 1.100 von den 5.000 Schulen Medienscouts aktiv. Ich würde mir wünschen, dass wir stattdessen erst mal dieses Programm weiter ausarbeiten. Die Medienscouts könnten da eine richtig tolle Arbeit leisten. (Beifall von der FDP) Landtag Also, lieber bestehende Programme sichtbarer machen und vorantreiben, statt neue Doppelstrukturen aufzubauen und sich über neue Referate in Ministerien Gedanken zu machen. Medienerziehung ist keine Einbahnstraße. Daher müssen wir auch dringend über die Elternbeteiligung sprechen. Ohne die Eltern geht es nämlich nicht. Wir müssen auch die Eltern mit realistischen und alltagsnahen Angeboten stärker in diese Aufgabe einbeziehen. Da setzen wir auf niedrigschwellige Informationsangebote. Denn was man in der Schule macht, das muss sich auch im Elternhaus ein Stück weit fortsetzen. Da können beide Strukturen nicht gegeneinander arbeiten. Deswegen ist es so wichtig, Eltern bei dieser wichtigen Aufgabe zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD benennt wichtige Probleme, liefert aber aus unserer Sicht die falschen Rezepte. Wir wollen lieber eine klare Strategie, die auf die Eigenverantwortung der Schulen setzt. Statt auf Symbolpolitik eines Handyverbots legen wir den Fokus lieber auf Medienkompetenz. Stärken wir Kinder nicht durch Bürokratie, sondern durch Vertrauen, durch Freiheit und durch Mitbestimmung! Leider ist es der falsche Werkzeugkasten, aber ich freue mich sehr darüber, dass wir das im Ausschuss weiter diskutieren und uns darüber weiter austauschen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)