Stefan Kämmerling

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich respektiere unsere gemeinsamen Regeln in diesem Haus und mache keine Visualisierung oder halte einen Gegenstand hoch. Ich habe Ihnen heute aber ein Symbol echter Angst und persönlicher Betroffenheit von Hunderttausender Menschen aus meinem Landtagswahlkreis und der gesamten Aachener Region mitgebracht. Das habe ich auf dieses Pult gelegt, aber ich tue das so, dass die Abgeordneten im Haus es nicht sehen und nicht gestört werden. Ich habe Ihnen Kaliumiodid-Tabletten mitgebracht. Sie sind nach einem Nuklearunfall einzunehmen, um – stark vereinfacht dargestellt – die Schilddrüse so stark mit Jod anzureichern, dass sie vor der Strahlenkrankheit geschützt wird. Die Schilddrüse des Menschen ist anfällig für Krebs, weil sich, wenn der Mensch radioaktivem Jod ausgesetzt wird, dieses in der Schilddrüse konzentriert. Ganz besonders anfällig sind Kinder. Warum eigentlich Jod? – Im Betrieb eines Kernkraftwerks entsteht bei der Kernspaltung neben anderen radioaktiven und auch nicht radioaktiven Stoffen auch radioaktives Jod, und das wird mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bei einem schweren Unfall freigesetzt. Strahlenkrankheit, Jodtabletten – für ganz viele Kolleginnen und Kollegen mag das jetzt gerade erst einmal etwas abstrakt klingen. Doch bei sehr vielen der 563.000 Menschen in der StädteRegion Aachen liegen diese Kaliumiodit-Tabletten seit Jahren sicherheitshalber zu Hause im Schrank. Teilweise sind sie von den Behörden ausgegeben worden, teilweise hat die Bevölkerung sich in Apotheken selber damit eingedeckt. Auch die Belgier geben Jodtabletten an ihre Bevölkerung rund um die eigenen Atomkraftwerke herum kostenlos aus. Die Stadt Aachen, meine Damen und Herren, ist nur 60 Kilometer entfernt von Europas pannenanfälligstem Atommeiler Tihange 2. Wenn es in Tihange 2 zu einem nuklearen Unfall käme, dann würde die StädteRegion Aachen mit einiger Wahrscheinlichkeit unbewohnbar. Je nach Wetterlage weht der radioaktive Staub auch bis hier nach Düsseldorf und gegebenenfalls auch bis weit tief hinein in das Ruhrgebiet. Immer wieder kam es in der Vergangenheit bei Tihange 2 zu Pannen. Immer wieder wurden neue Sicherheitsrisiken des Reaktors publik: Risse im Beton, Brände, nicht eingehaltene Sicherheitsvorschriften. Sie können sich vorstellen, wie groß das Aufatmen in meiner Region war, als Ende Januar 2023 Tihange 2 endlich vom Netz gegangen ist. Die Demonstrationen zehntausender Menschen vor Ort schienen Erfolg gehabt zu haben. Landtag Jetzt steigt Belgien aus dem Ausstieg wieder aus. Die Atommeiler Doel 4 und Tihange 3 sollen nicht mehr in diesem Jahr abgeschaltet werden, sondern ihre Laufzeit soll wahrscheinlich bis 2035 verlängert werden. Auch, so hört man, der Pannenreaktor Tihange 2 könnte möglicherweise noch einmal in den Betrieb gehen. Atomkraftbefürworter tragen immer wieder vor, Atomstrom sei so günstig. Das ist aber nach meiner Auffassung schlicht und ergreifend falsch. Atomkraft ist die teuerste Methode, Strom zu erzeugen. Das zeigen alle seriösen wissenschaftlichen Studien. Eine Megawattstunde Atomstrom ist mehr als dreimal so teuer wie die gleiche Menge Wind- und Solarstrom. Jeder, der behauptet, Atomkraft würde den Strom günstiger machen, trägt nach meiner Auffassung wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit vor. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Atomkraft ist zudem nach meiner Auffassung höchst riskant. Tschernobyl und Fukushima mahnen uns eindringlich, die realen Gefahren für die Menschheit ernst zu nehmen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Atomkraft ist zudem auch eine zutiefst ungerechte Energieform. Wir hinterlassen künftigen Generationen strahlenden Müll, für den wir bis heute noch keine Endlager gefunden haben. Die erforderliche Lagerdauer: über eine Million Jahre. Zurück zu unserer gemeinsamen Verantwortung für die Menschen unseres Bundeslandes. Ich muss Ihnen leider sagen: Die Reaktion von Herrn Minister Krischer auf die belgische Entscheidung hat mich als Abgeordnetem aus dem Raum Aachen, aus dem wir beide kommen, sehr stark irritiert. Jetzt habe ich es als Abgeordneter – zugegeben – auch deutlich leichter als ein Minister. Herr Krischer muss für eine ganze Regierung sprechen; davor habe ich Respekt. Aber, Herr Minister, Ihre Reaktion – sollten Sie denn richtig zitiert worden sein –, dass Sie die Entscheidung Belgiens „selbstverständlich respektieren“, ist ein bisschen wenig. (Beifall von der SPD – Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE]) Das ist ein bisschen wenig für Sie, Herr Minister, als derjenige Minister, der das Thema in der Landesregierung für die Bevölkerung eines ganzen Bundeslandes vertritt. Aber – ich will Ihnen das auch sagen – als ein ehemaliger Abgeordneter aus der Region und als ein früherer Kollege, mit dem ich an der einen oder anderen Podiumsdiskussion zu verschiedenen Themen schon einmal teilnehmen durfte, habe ich Sie immer ein bisschen aktiver erlebt. Ich habe Sie als einen Kämpfer gegen die Kernkraft erlebt. 22.05.2025 Ich verstehe, dass Sie jetzt im Ministeranzug ein bisschen anders agieren müssen. Aber eine Bitte, Herr Minister: ein ganz kleines bisschen von Ihrer alten Kampfkraft jetzt zurück auf den Stuhl, auf dem Sie sitzen! (Beifall von der SPD) Das würden wir uns alle wünschen. Ich will auch meinem Kollegen Alexander Vogt ausdrücklich zustimmen. Er hat es so gesagt: Wer hier nicht kritisiert, der handelt unverantwortlich. – Da hat er recht, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Um einen Vergleich mit Ihrer freundlichen Erlaubnis heranzuziehen: Wenn Ihr Nachbar neuerdings alte Autoreifen in seinem Garten verbrennt, dann nehmen Sie das ja auch nicht einfach so zur Kenntnis, sondern Sie tun etwas dagegen. Und wenn es um Atommeiler geht, Herr Minister, dann ist das schlimmer als brennende Autoreifen. Von daher meine herzliche Bitte: Werden Sie aktiv! (Beifall von der SPD – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Meine Damen und Herren, bei diesen Kaliumiodid-Tabletten, die vor mir liegen und die nachweislich bei Hunderttausenden Menschen in der Aachener Region und darüber hinaus auch heute noch in den Badezimmerschränkchen liegen, haben wir alle gemeinsam die Hoffnung – etwas anderes würde ich niemandem im Raum unterstellen –, dass diese nie eingenommen werden müssen. Ich glaube auch, dass der Großteil hier im Raum sich wünscht, dass die Belgier die Atomkraftwerke früher abschalten. Wir haben an den unterschiedlichen Stellen in unserer Demokratie – in der Regierung, auf Mehrheitsseite und in der Opposition – unterschiedliche Möglichkeiten, auf unsere Nachbarn in Belgien einzuwirken. Den größten Hebel, Herr Minister Krischer, haben Sie. Bitte benutzen Sie ihn! – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD)