André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung für Ministerin Neubaur Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, in der Tat, es war – ich sage das auch für mich persönlich – ein Schlag ins Kontor, dass die belgische Regierung bzw. das belgische Parlament am 15. Mai 2025 entschieden hat, die vier verbleibenden Blöcke der Atomkraftwerke weiter zu betreiben. Das ist nicht das, was aus Sicht der Landesregierung und, wie ich glaube, auch aus Sicht der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht nur in der Grenzregion, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen notwendig wäre. Das betrifft insbesondere die alten Reaktoren. Wir reden bei Tihange 1 über einen Reaktor, der in diesem Jahr 50 Jahre in Betrieb ist. Man kann für oder gegen Atomkraft sein, aber eine technische Anlage, die 50 Jahre läuft, hat Verschleißerscheinungen und stellt schon allein aufgrund ihres Alters ein Risiko dar. (Dr. Christian Blex [AfD]: Unsere Panzer sind so alt! Die Leopard 2 sind so alt!) Deshalb wäre es gut und richtig gewesen, wenn die belgische Regierung den Atomausstieg so fortgesetzt hätte, wie sie es beschlossen hatte. Man muss auf eines hinweisen: In der Vergangenheit hat Belgien die besonders problematischen Reaktoren, die sogenannten Rissreaktoren Tihange 2 und Doel 3, stillgelegt. Das hat vermutlich auch damit zu tun, dass Nordrhein-Westfalen, die Bundesrepublik insgesamt und viele andere darüber hinaus immer wieder auf die Probleme dieser Atomanlagen hingewiesen haben. Mit der Stilllegung von Tihange 2 und Doel 3 ist das größte Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus beseitigt. Damit ist in der Vergangenheit ein erster guter Schritt erreicht worden. 22.05.2025 (Beifall von der CDU) Ich sage auch ganz klar: Wenn die belgische Regierung jetzt zwei Reaktoren weiterbetreiben will, bei denen der Plan war, sie eigentlich noch in diesem Jahr stillzulegen, dann halte ich das schon alleine deshalb für ein sehr ambitioniertes Vorhaben, weil der Betreiber – auch das konnten wir nachlesen – wörtlich gesagt hat, dass der Weiterbetrieb undenkbar sei. Das sagt der Betreiber zu diesem Thema. Meine Damen und Herren, ich sage für die Landesregierung klipp und klar: Bei dem Thema „Sicherheit von Atomanlagen“ wird es keine Rabatte geben. Für einen Weiterbetrieb steht jetzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung an, und dabei muss eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens und der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Ich halte das auch schon rein zeitlich für ein ambitioniertes Vorhaben, denn eigentlich sollten noch 25 dieser Anlagen stillgelegt werden. Da werden wir selbstverständlich die Sicherheitsinteressen von Nordrhein-Westfalen geltend machen. Herr Vogt, ich habe vom Bundesumweltminister zwar noch nichts zu dem Thema gehört, aber ich bin froh und ganz sicher, dass auch der neue Bundesumweltminister an unserer Seite ist, die deutschen Sicherheitsinteressen bei dieser Frage klar zu artikulieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darüber hinaus zeigt sich, dass wir bei der Frage, ob es tatsächlich zu einer Laufzeitverlängerung kommt, gespannt sein dürfen, ob das in Belgien tatsächlich umgesetzt wird. Ich beschäftige mich seit 25 Jahren mit diesem Thema, und es hat in Belgien sehr oft ein Hin und Her gegeben. Die Atomkraft ist auch dort sehr umstritten. Man hat Ausstiege beschlossen, Ausstiege wieder rückgängig gemacht, ist wieder in Ausstiege hineingegangen. In Deutschland hat es das teilweise auch gegeben. Wir werden sehen, ob diese Anlagen weiterbetrieben werden, ohne dass es überhaupt erst einmal einen Betreiber gibt, der die Bereitschaft zeigt, das auch angesichts der enorm schwierigen Investitionen zu tun. Allerdings möchte ich noch einmal klar sagen: Wir werden unsere Interessen deutlich artikulieren und tun das bereits in den entsprechenden Gremien. Es gibt die Deutsch-Belgische Nuklearkommission, die regelmäßig tagt und diese Fragen bespricht. Außerdem gibt es die Regierungskonsultationen. Wir haben eine solche im Juni mit Flandern, und da werden wir selbstverständlich auch über dieses Thema sprechen. Ich sage aber auch klar – das gehört als Tatsachenfeststellung einfach dazu –: Über den Energiemix und den Betrieb von Atomkraftwerken entscheiden die Nationalstaaten selbst. Das ist eine souveräne Entscheidung. Wir können uns zu dieser Entscheidung kritisch verhalten und tun das als Landesregie-Landtag rung. Es gehört in einem guten nachbarschaftlichen Miteinander aber eben auch dazu, diese Entscheidung zu respektieren. Es ist in Belgien eine demokratisch gefällte Entscheidung, die uns nicht gefallen mag. Sie gehört aber dazu. Ich finde, das ist auch ein Teil gelebten Europas, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darüber hinaus möchte ich deutlich machen, dass die Landesregierung alles tut und in der Vergangenheit auch schon getan hat, um sich – soweit man das überhaupt kann – auf einen atomaren Unfall vorzubereiten. Dazu gehört selbstverständlich die Lagerung von Jodtabletten, die wir dezentral in den Katastrophenschutzbehörden der Kreise und kreisfreien Städte haben. Des Weiteren haben wir regelmäßig die Bevölkerung informiert. Natürlich ist die Gefahrenabwehr aber nicht das einzige Thema, mit dem wir uns in diesem Zusammenhang auseinandersetzen, denn wir werden uns auch beim radiologischen Notfallschutz weiterentwickeln und ihn dem Stand der Technik anpassen. Da ändert sich die Lage gegenüber der bisherigen Situation im Grunde genommen überhaupt nicht. Wir müssen mit diesen Atomkraftwerken leben und haben uns in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen über alle Regierungskonstellationen hinweg auch entsprechend festgelegt. Des Weiteren gehört dazu, dass die Pläne regelmäßig beprobt, evaluiert und dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden. Wir als Landesregierung haben, um unsere Arbeit zu fokussieren, eine Koordinierungsstelle Strahlenschutz festgeschrieben, die im MWIKE angesiedelt ist. Dort wird diese Arbeit koordiniert. Vorher war das über vier Häuser verteilt. Jetzt ist das deutlich effizienter aufgestellt. Meine Damen und Herren, zum Schluss darf ich feststellen, dass die Landesregierung die Gefahren der Atomkraft sehr ernst nimmt. Wir werden die Entwicklung in den Nachbarländern nicht nur beobachten, sondern wir werden unsere Interessen aktiv einbringen und alle Entscheidungen im Sinne des Schutzes der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen kritisch bewerten. Wenn es zu einem Weiterbetrieb in Belgien kommt, werden wir unseren Einfluss auch über die Bundesregierung geltend machen, damit die Gefahren für unsere und alle anderen Menschen, die davon bedroht sind, entsprechend minimiert werden. Das sehen wir als eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, die wir auch in einem gutem, aber an der einen oder anderen Stelle durchaus kritischen Gespräch mit unserem Nachbarn Belgien und seinen Institutionen zu diesem Thema wahrnehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 22.05.2025