Dr. Christian Untrieser

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als diese Aktuelle Stunde beantragt wurde, habe ich gedacht: Diese Debatte kennt man ja. Man kennt sie auch aus vorangegangenen Legislaturperioden. Komischerweise ist sie da immer von anderen Parteien eingebracht worden. Deswegen, Herr Kollege Pfeil – das möchte ich am Anfang sagen –, finde ich es schon ein bisschen verwunderlich, wie Sie hier argumentieren; denn das kenne ich eigentlich aus einer anderen Sichtweise. Sie haben sich mit dem Thema – das haben Sie ausgeführt – schon länger befasst. (Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich habe aber auch in die Reihen Ihrer Fraktion geguckt und festgestellt, dass alle irgendwie ein bisschen verschämt auf ihr Handy geguckt haben. In dieser Frage ist doch gerade Ihre Partei absolut unglaubwürdig. Dazu werde ich jetzt ein bisschen ausführen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist doch allen hier bekannt – in der Sache kritisiere ich das gar nicht –, dass sich gerade Ihre Partei besonders dafür eingesetzt hat, Kernkraftwerke in Deutschland länger zu betreiben. Das muss ja dann auch für eine souveräne Entscheidung in Belgien gelten. Ich sage Ihnen einmal, was Ihr ehemaliger FDP-Chef Christian Lindner noch vor zwei Jahren gesagt hat. Beim traditionellen Dreikönigstreffen hat er sich erneut für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Er sei der Überzeugung, dass wir in Krisenzeiten übergangsweise Kernenergie weiter nutzen sollten, sagte Christian Lindner der Stuttgarter Zeitung. Und noch in Ihrem Bundestagswahlprogramm für die letzte Bundestagswahl – also ganz aktuell – findet sich der Satz: „Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.“ Das steht auf Seite 17 des FDP-Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Sie machen hier doch genau das Gegenteil dessen, was Sie dort geschrieben haben. (Beifall von der CDU) Dass Sie entweder bei den Fakten nicht ganz sattelfest sind oder es Ihnen – das vermute ich – um eine Skandalisierung oder Beunruhigung der Bevölkerung 22.05.2025 geht, zeigt folgender Satz in Ihrem Antrag. Da schreiben Sie nämlich: „Besorgniserregend ist insbesondere, dass die nun weiterbetriebenen belgischen Reaktoren größtenteils aus den 1970er und 80er Jahren stammen […]“ Sie haben gerade gesagt, das seien Uralt-Reaktoren. Sie stammen aus den 70er- und 80er-Jahren. Aus welcher Zeit stammen denn eigentlich die deutschen Reaktoren, die Sie länger laufen lassen wollten? (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) Ich sage Ihnen das einmal ganz konkret. Wir reden ja von den sechs Kernkraftwerken, die möglicherweise noch da waren. Das sind Emsland, 1982 bis 1988 errichtet, Neckarwestheim II, 1982 bis 1989 errichtet, Isar 2, 1982 bis 1988 errichtet, Brokdorf, 1976 bis 1986 errichtet, Grohnde, 1976 bis 1985 errichtet, und Gundremmingen C, 1976 bis 1985 errichtet. Man kann sich doch nicht auf der einen Seite dafür aussprechen, sechs Atomkraftwerke in Deutschland aus den 70er- und 80er-Jahren weiterzubetreiben, aber auf der anderen Seite den Belgiern sagen, das seien Uralt-Reaktoren aus einer ganz alten Zeit; das gehe bitte nicht. – So einfach kann man sich das nicht machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben das gerade in Ihrer Rede geradegerückt, aber in Ihrem Antrag nicht darauf verwiesen, dass gerade die problematischsten Reaktoren, nämlich Tihange 2 und Doel 3, seit mehreren Jahren stillgelegt sind. Das ist mit Sicherheit – da sind wir uns alle einig – eine richtige Entscheidung gewesen. Darauf hatte das Land Nordrhein-Westfalen auch hingewirkt. Insofern ist das eine gute Entwicklung. Sie unterlassen es hier auch, festzustellen, dass gerade die Landesregierung immer wieder auf Bedenken hingewiesen hat. Das war in der Regierungszeit, als Sie hier mit Minister Pinkwart vertreten waren, das war davor, das war danach und das ist auch jetzt der Fall, immer wieder. Da gibt es unterschiedliche Formate. Sie wissen das ganz genau, vor allem, weil zuletzt Frau Ministerin Neubaur Ihnen mit Schreiben vom 18. März dieses Jahres genau diese ganzen Sachverhalte noch einmal ausgeführt hat. Ich weiß, dass dieses Schreiben an Sie ergangen ist; denn es hat eine offizielle Drucksachennummer, weil es auf eine Kleine Anfrage von Ihnen zurückgeht. Sie wissen also ganz genau, dass sich diese Landesregierung dafür einsetzt, Sorgen, Ängste und Befürchtungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit den Partnern in Belgien zu diskutieren und jederzeit ihre Meinung dazu einzubringen. Tun Sie doch bitte nicht so, als würde die Landesregierung das nicht machen. Das ist einfach falsch. Landtag (Beifall von der CDU und Wibke Brems [GRÜNE]) In aller Sachlichkeit, mit der Kompetenz, die die Landesregierung dafür hat, und mit Blick auf die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen werden wir weiter in diesen Austausch mit den Kollegen in Belgien gehen. Es gibt dazu entsprechende Formate, beispielsweise die Deutsch-Belgische Nuklearkommission und darüber hinaus die Emergency Preparedness and Response Group, eine Arbeitsgruppe, an der das Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen regelmäßig teilnimmt. Dort werden alle Fragen diskutiert. Ich bin mir also sicher, dass wir im europäischen Verbund mit den Belgiern weiter im Gespräch sind. Insofern hätte es dieser Aktuellen Stunde heute überhaupt nicht bedurft. Die Landesregierung ist da auf einem sehr, sehr guten Weg. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)