André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 95. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 13 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 21. Mai 2025 beantragt, gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, die Tagesordnung um einen weiteren Tagesordnungspunkt zu ergänzen, nämlich die dritte Lesung zu dem Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schule (17. Schulrechtsänderungsgesetz)“ Drucksache 18/12001. Dies soll als neuer Tagesordnungspunkt 14 beraten werden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Vor diesem Hintergrund frage ich aber zunächst, ob zu dem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung das Wort gewünscht wird. – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann lasse ich nun über den Antrag auf Ergänzung der heutigen Tagesordnung abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung um Tagesordnungspunkt 14 – neu – ergänzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung aufrufe, spreche ich noch zwei nichtförmliche Rügen aus. Die erste nichtförmliche Rüge betrifft Frau Abgeordnete Seli-Zacharias von der Fraktion der AfD. Frau Abgeordnete Seli-Zacharias hat während der Rede der Abgeordneten Engin zu Tagesordnungspunkt 9 der gestrigen, 94. Plenarsitzung einen Zwischenruf getätigt, der als unparlamentarisch einzustufen ist. Die Äußerung hat sich in herabsetzender Weise gegen die Abgeordnete Engin gerichtet. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Frau Ab-22.05.2025 geordnete Seli-Zacharias, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges künftig zu unterlassen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die zweite nichtförmliche Rüge betrifft Herrn Abgeordneten Dr. Blex von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Dr. Blex hat in seiner Rede zum Tagesordnungspunkt 19 der gestrigen, 94. Plenarsitzung eine Äußerung gegenüber der ehemaligen Bundesinnenministerin getätigt, welche als unparlamentarisch einzustufen ist. Ich werde diese Äußerung nicht wiederholen. Auch diese Äußerung ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Deshalb ermahne ich den Herrn Abgeordneten und bitte, Derartiges künftig zu unterlassen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich rufe auf: 1 Belgien macht den Atomausstieg rückgängig – Was bedeutet das für die Sicherheit, Umwelt und Energieversorgung in NRW? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13884 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 19. Mai 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache durchzuführen. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die FDP ihr Abgeordneter Herr Dr. Pfeil das Wort.