Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Achtermeyer hat der antragstellenden Fraktion gerade schon die Frage gestellt: Wie läuft das eigentlich in den Ländern ab, die Sie immer als Vorbild vor sich hertragen? Wenn Sie Meinungsfreiheit wie in Ungarn wollen, dann sage ich Ihnen: Genau das wollen wir nicht. Wir wollen die Meinungsfreiheit, wie sie bei uns in Deutschland gilt; dass jeder sagen kann, was er will. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Aber das heißt nicht, dass einer Meinung nicht auch widersprochen werden darf. Wissen Sie eigentlich, was in Ungarn, Ihrem Vorbildland, passiert? Da wird Meinung kontrolliert. Herr Achtermeyer hat das gerade ausgeführt. Da wird Hass und Hetze in die Gesellschaft hineingetragen, staatlich organisiert. Das wollen wir in Deutschland nicht, und das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Herr Kollege Eggers, ich als Sozialdemokrat bin natürlich einem Christdemokraten niemals böse, wenn er Willy Brandt zitiert. Willy Brandt hat aber noch einen weiteren wichtigen Gedanken in dieser Regierungserklärung ausgeführt, nämlich: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden – im Inneren und nach außen.“ Das und das Zitat „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ waren die zentralen Botschaften. Das hätten Sie, die antragstellende Fraktion, sich besser mal durchgelesen. 28.03.2025 Stattdessen lesen Sie die Rede des US-Vizepräsidenten Vance. Dabei konnte ja nichts Kluges herauskommen. Ich will einmal darauf hinweisen, was viele Kolleginnen und Kollegen des Bundes gesagt haben. Zum Beispiel hat der Bundesverteidigungsminister bezüglich des Selbstverständnisses der Bundeswehr ausgeführt: Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst. – Das ist die zentrale Botschaft unseres Demokratieverständnisses, unserer Demokratie. Es ist inakzeptabel, dass die Vereinigten Staaten versuchen, uns zu erklären, wie Demokratie funktioniert, und versuchen, uns zu erklären, wie Demokratie auszulegen ist. Das ist ein Tiefpunkt im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland. Demokratie bedeutet nämlich nicht, dass die laute Minderheit automatisch Recht hat. Demokratie und Meinungsfreiheit umzudeuten – der Kollege Eggers hat das gerade gesagt –, ist Ihre Masche. Sie haben ja schon drei von vier Stufen zur verfassungsfeindlichen Einstufung erreicht. Bei Ihren Reden und Ihren Anträgen habe ich immer den Eindruck, dass gerade die AfD aus Nordrhein-Westfalen jetzt endlich in der Materialsammlung des Bundes auftauchen will. Deswegen stellen Sie so verfassungsfeindliche Anträge. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Verfassungsfeindlich?) Sie missachten die Menschenwürde. Sie haben gerade wieder homophobe Äußerungen hier vom Rednerpult aus getätigt. Sie versuchen die Delegitimation der staatlichen Akteure. Sie versuchen, die Demokratie zu missachten und umzudeuten. Aber wir werden gegenüber den Feinden der Demokratie diese Demokratie niemals wieder aus die Hand geben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD])