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Sven Werner Tritschler

AfD 28.03.2025 Sitzungen 18/93

Herr Kollege, ich habe von Ihnen kein einziges Wort der Kritik darüber gehört, als Meinungsfreiheit auf sozialen Medien eingeschränkt wurde, als es zum Beispiel um Corona und Coronaimpfungen ging. Da haben Sie das noch gefördert, hat Ihre Partei das noch gefördert. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Faktencheck nennt sich das!) Jetzt auf einmal, wo jemand diese Meinungsblockaden auf Social Media löst, beschweren Sie sich darüber. Sie wollen keine Meinungsfreiheit. Das, was Sie wollen, ist genau das Gegenteil von Meinungsfreiheit. Das ist der Unterschied zwischen uns beiden, Herr Kollege. (Beifall von der AfD) Aber Corona ist ein gutes Thema. In Ihrer Wahrheit gab es keinen Zusammenhang zwischen Impfungen und Nebenwirkungen. Das ist Ihre Wahrheit. Das ist die Wahrheit, die Sie den Leuten aufzwingen wollen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das ist falsch!) Das ist genau der Punkt. Wer dann etwas Gegenteiliges sagt, soll kriminalisiert werden. Damit haben Sie vor ein paar Jahren angefangen, und jetzt soll es Gesetz werden. Im politischen Abstiegskampf kommen Sie offenbar auf jeden schmutzigen Trick, sogar jetzt buchstäblich auf das Wahrheitsministerium aus dem Playbook von George Orwell, weil Sie nicht einsehen können oder nicht einsehen wollen, dass die Bürger zunehmend genug von Ihnen und Ihrer gescheiterten Politik haben.

Protokoll ↗