Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Plenum im Januar war die Gewalt an Schulen schon Gegenstand einer Aktuellen Stunde. Ja, der Schutz vor Gewalt an unseren Schulen ist ein so wichtiges Thema, dass wir es stets im Blick haben müssen. Gewalt hat an unseren Schulen keinen Platz. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und alle am Schulleben Beteiligten müssen ohne Angst vor Gewalt in die Schule gehen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Jedoch, so wünschenswert es auch ist, gibt es nicht nur die eine Maßnahme und nicht nur den einen Landtag Schalter, mit dem wir sofort das Thema „Gewalt an unseren Schulen“ beenden können. Es bedarf vieler Maßnahmen, und vor allem brauchen die Maßnahmen Zeit, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Im Januar-Plenum habe ich schon etliche Maßnahmen vorgestellt, die wir bereits umgesetzt haben. Daher ist der Eindruck, der hier vermittelt werden soll, es passiere nichts, das Schulministerium mache nichts, schlichtweg falsch. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir haben das Unterstützungssystem immer weiter ausdifferenziert, zum Beispiel mit multiprofessionellen Teams, Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern. Außerdem werden wir die Stellen der Fachkräfte für systemische Extremismusprävention sogar verdoppeln. Erst in der letzten Woche, als wir einen Krisenfall an einer Schule hatten, habe ich mit dem Schulleiter gesprochen, der noch einmal betont hat, dass dieses Unterstützungssystem gut funktioniert hat. Wir arbeiten auch mit vielen außerschulischen Partnern zusammen, zum Beispiel in dem Programm „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“, das Lehrkräfte über Jugendgewalt und Gewalt an Schulen informiert, sowie mit der Initiative „Kurve kriegen“, die zur Prävention von Kinder- und Jugendkriminalität mittlerweile in 42 von 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird, mit dem Präventionsnetzwerk „Sicher im Dienst“, das sich für mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen einsetzt, oder auch mit dem Landesarbeitskreis Jugendhilfe, Polizei, Schule, der auf lokaler Ebene die Vernetzung von Jugendhilfe, Polizei und Schule fördert und deren Präventionsarbeit unterstützt. Allein seit der Plenarsitzung im Januar bis heute – es wird ja immer vorgeworfen, wir machten nichts –, in dieser kurzen Zeit, haben wir neue Maßnahmen initiiert. Zurzeit finden Fortbildungen sowohl für die Schulaufsichten als auch für die Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung statt, um sie noch einmal dafür zu sensibilisieren, wie man mit dem Thema „Gewalt an Schule“ umgeht, um sie auch rechtlich abzusichern. Ja, es muss nicht immer das Opfer die Schule verlassen, sondern auch der Täter. Aber wir haben einen Erziehungsauftrag, und es bedarf einer Eskalationsstufe. Bevor ich jemanden der Schule verweise, muss ich erst andere Möglichkeiten ausnutzen. Das gebietet uns der Erziehungsauftrag, den wir in Schule haben. Wir sind auch im digitalen Bereich unterwegs. In den letzten Wochen haben wir noch extra Unterrichtsmaterial zusammen mit der Landesanstalt für Medien 28.03.2025 zum Thema „Cybergrooming“ an die Grundschulen gegeben, um auch dort dieses sensible Thema zu behandeln. Im Rahmen des Startchancen-Programms werden wir uns noch einmal intensiv darum kümmern, wie wir die Eltern besser in das Schulsystem einbinden können. Schule geht nur mit Eltern, und das gilt besonders beim Thema „Gewaltprävention“. Das kriegen wir nur gemeinsam mit den Eltern gut in den Griff. Deswegen ist das so wichtig. Wir müssen uns aber auch darum kümmern, dass wir an die Wurzel für so viel Aggressivität in der Gesellschaft gehen. Wenn unsere Kinder bei den Basiskompetenzen, bei der sozial-emotionalen Kompetenz so schlecht abschneiden, dann müssen wir uns um die sozial-emotionale Kompetenz kümmern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen haben wir uns mit vielen Expertinnen und Experten darüber ausgetauscht, wie man die sozialemotionale Kompetenz bei unseren Schülerinnen und Schülern stärken kann. Man kann das auch wieder kleinreden, aber wir haben uns in Irland umgeschaut. Da gibt es das „MindOut“-Projekt, das gerade schon beschrieben worden ist. Ja, wir werden das anwenden, zunächst in 80 Schulen, (Dilek Engin [SPD]: Immer nur Pilotprojekte!) weil wir es passend für Nordrhein-Westfalen machen müssen und weil wir es auch qualitativ gut umsetzen wollen. In einem zweiten Schritt werden weitere 120 Schulen daran beteiligt werden und in einem dritten Schritt weitere 160 Schulen. Wir sind beim Ausbau. Das geht aber nur Schritt für Schritt, weil wir ein qualitätsvolles, gutes Angebot machen wollen. Es scheint, dass wir mit diesem Angebot auch den Nerv im Schulsystem getroffen haben, weil viele danach fragen. Es geht noch weiter. Wir werden im Startchancen-Programm gerade die Bereiche „Bewegung“ und „Kultur“ stärken, weil sie wichtig sind, um die sozialemotionale Kompetenz zu stärken. Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Wochen noch viele weitere Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt in unseren Schulen initiieren werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, dass bei dem wichtigen Thema heute auch viele Schülerinnen und Schüler zugehört haben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)