Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „An dem Schutz und der Sicherheit aller an Schule Beteiligten darf kein Preisschild hängen“, sagt der VBE-Bundesvorsitzende Gerhard Brand. Hinter dieser Forderung liegt die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen allerdings weit zurück. Es scheint leider so, dass die Sicherheit der Lehrkräfte, der Kinder und Jugendlichen nicht viel wert ist. Denn die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 zeigt ein düsteres Bild: 13.735 Straftaten wurden allein im Kontext von Schule und Unterricht erfasst. Das sind auch 13.735 Opfer, zumeist Kinder und Jugendliche, die im geschützten Raum Schule Schaden genommen haben. Damit hat im letzten Jahr durchschnittlich in einer von fünf Schulklassen in Nordrhein-Westfalen eine Gewalttat stattgefunden. Ich kann nur an die Landesregierung appellieren: Gewalt hat an unseren Schulen keinen Platz! Die Kriminalstatistik ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Gewaltvorfälle, die im Unterricht passieren, Landtag werden nicht polizeilich erfasst. Sie finden aber trotzdem statt und bedeuten tiefe Einschnitte in das Leben der Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Wir müssen daher auch im Dunkelfeld jede Form von Gewaltvorfällen an Schulen erheben. Das fordert das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen in einer Studie zur Jugendgewalt an Schulen. Es lohnt sich, einen Blick auf die Handlungsempfehlungen der Studie zu werfen. In das Kapitel startet das LKA mit einem spannenden Satz, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich zitiere: „Zuallererst setze ein wirksames Vorgehen gegen Gewalt an Schulen voraus, dass genügend personelle, finanzielle und zeitliche Ressourcen hierfür vorhanden seien.“ Weiter heißt es, auf der Ebene der Schulpolitik herrsche „ein stark eingeengtes Verständnis von Bildung vor, das fast ausschließlich auf die Fachleistung fokussiere.“ Genau damit trifft das LKA den wunden Punkt dieser Landesregierung. Denn „auf Ebene der Schulpolitik“ heißt übersetzt: im Ministerium von Frau Ministerin Feller. Frau Feller, noch immer räumen Sie den Lehrkräften keine Zeit für Schülerinnen und Schüler ein, indem Sie beispielsweise die Lehrpläne entschlacken und ein neues Arbeitszeitmodell auf den Weg bringen. Noch immer sind 8.000 Lehrkräftestellen unbesetzt. Dazu kommt, dass kaum Stellen für Schulpsychologen und Sozialarbeiterinnen geschaffen werden. Wenn diese aber geschaffen werden, liebe Frau Schlottmann, dann werden sie aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt. Noch immer sind die Schulen massiv unterfinanziert, und viele Kosten werden auf die klammen Kommunen abgeschoben. Sie sehen, im Bildungssystem von Nordrhein-Westfalen sind weder die zeitlichen noch die finanziellen noch die personellen Ressourcen ausreichend bedacht. Wir müssen unseren Blick auch auf die Lehramtsausbildung weiten. Bereits da müssen Lehrkräfte auf Prävention und Konfliktmanagement vorbereitet werden. Auch Medienkompetenz und Gewalt im digitalen Raum wie Cybermobbing müssen stärker im Studium verankert werden. Liebe FDP, wir können gerne über die Durchsetzung von Hausordnungen und über die Kriminalstatistik sprechen. Wir müssen uns aber auch fragen: Wie verhindern wir, dass junge Menschen überhaupt in solche Statistiken geraten? Wir können mit Personal und mehr Zeit soziale Konflikte deeskalieren und eindämmen. Wir werden aber soziale Konflikte und Gewalt nur verhindern können, wenn wir endlich mehr gegen die Chancenungleichheit an unseren Schulen tun. 28.03.2025 Wir müssen deswegen auch über ein kostenloses Mittagessen an Schulen, den Ausbau von Familiengrundschulzentren und die Integration von Kindern durch die Förderung von Mehrsprachigkeit sprechen. (Beifall von der SPD) Auch an die Chancengleichheit dürfen wir kein Preisschild hängen, denn sie hängt direkt mit der Sicherheit und einem friedlichen sozialen Klima an unseren Schulen zusammen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Wie soll das gehen?) Das alles steht leider nicht in Ihrem Antrag, liebe FDP. Ich möchte gerne noch einige Worte an meine Kollegin Frau Schlottmann richten. Frau Schlottmann, Sie haben den Notfallordner erwähnt. Dieser Notfallordner ist an einigen Stellen bzw. in einigen Situationen sehr hilfreich. Das bestreiten wir nicht. Das löst aber das Problem nicht. Es kann nicht verhindert werden, dass eine Lehrkraft, wie Sie selbst gesagt haben, mit Gewalt konfrontiert wird. In akuten Fällen hilft der Notfallordner nicht. Wir als SPD-Fraktion haben immer wieder versucht, das im Schulausschuss zu erklären. Wenn ein akuter Fall passiert, dann hat die Lehrkraft nicht die Zeit, an einen Schrank zu gehen, irgendeinen Ordner rauszuholen und darin danach zu blättern, was sie tun soll. Deswegen habe ich versucht, in meiner Rede zu betonen, dass man schon in der Lehramtsausbildung beginnen muss, sich mit solchen Themen auseinanderzusetzen. Das bedeutet, dass wir die Lehramtsausbildung reformieren müssen. Dabei müssen wir auch an unsere Lehrkräfte denken, die schon im System sind. Wir brauchen vernünftige Fortbildungen. Das alles können wir aber nicht on top von unseren Lehrkräften verlangen. Wir müssen ihnen die Zeit dafür ermöglichen. Es geht nicht, dass wir etwas fordern, aber keine Arbeit wegnehmen. Ich möchte auch auf Ihre Maßnahmen eingehen, die Sie gerade aufgelistet haben. Sie haben erwähnt, dass die Zahl der Lehramtsstudentinnen um 7 % gestiegen ist. Aber erwähnen Sie doch mal, wie viele abbrechen, wie viele gar nicht ins Referendariat kommen oder aus dem Referendariat, …