Claudia Schlottmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Franziska Müller-Rech, wir diskutieren ja wirklich gerne und leidenschaftlich über Schule. Aber ich finde, es ist auch alles eine Frage des Stils. Einer Ministerin vorzuwerfen, dass sie nicht aus dem Quark komme, ist selbst für dich unterste Schublade. Damit solltest du einfach mal aufhören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nächster Punkt: Diese ewigen … (Zurufe von Franziska Müller-Rech [FDP], An- gela Freimuth [FDP] und Dr. Dennis Maelzer [SPD]) – Wer redet? Wer hat die Redezeit? Ich glaube, ich, wenn ich mich recht erinnere. Nächster Punkt: Auch wenn es immer wieder behauptet wird, ist es kein Aktenordner, der den Schulen zur Verfügung gestellt wird, sondern ein Notfallordner. (Lachen von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wenn man sich mit Schulen, die in einer schwierigen Situation waren, unterhält, dann weiß man ganz genau, dass dieser Notfallordner – wie er bezeichnet wird, selbst wenn es ein Ordner ist – den Schulen sehr gute Hilfe geleistet hat und sehr gute Unterstützung gibt. Deshalb habe ich einfach die Bitte, sich ein bisschen darauf zu konzentrieren und darauf zu hören, was denn tatsächlich hilft und was nicht. Jede Schülerin und jeder Schüler sowie jede Lehrerin und jeder Lehrer haben ein Anrecht darauf, in einem gewaltfreien Umfeld zu lernen und zu lehren. Jeder von ihnen hat ein Recht darauf, sich in der eigenen Schule wohlzufühlen und in einem positiven Umfeld zu leben, sodass man Schülerinnen und Schüler lernen und wachsen lassen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter gemeinsam Strategien entwickeln, um Gewalt vorzubeugen und ein respektvolles Miteinander zu fördern. Dafür setzen wir uns kontinuierlich ein. In den vergangenen Jahren zeigt sich vermehrt ein gesellschaftlicher Wandel, der sich auch in unseren Klassenzimmern widerspiegelt. Die fehlende Kompe-Landtag tenz, andere Meinungen auch mal auszuhalten, zeigt sich immer deutlicher. Konflikte werden immer häufiger in drastischen Dimensionen gelöst und können nicht mehr friedlich gelöst werden. Wir nehmen diese Problematik sehr ernst. Unsere Schulen sollen ein Ort des Lernens, des Respekts und der Sicherheit sein. Bereits im Januar haben wir im Plenum die Ergebnisse der Schulleitungsumfrage des Verbandes für Bildung und Erziehung diskutiert. Dass Schulleitungen berichten, dass vielfach psychische Gewalt von Eltern und physische Gewalt von Schülerinnen und Schülern ausgehen, ist ein Umstand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Dementsprechend hat die Landesregierung bereits viel auf den Weg gebracht, um vor allen Dingen Schulen und Schulleitungen handlungsfähig zu machen. Dabei ist es wichtig, dass Schulen die passenden Unterstützungsstrukturen aufstellen können. So sind Schulen seit 2022 durch das 16. Schulrechtsänderungsgesetz dazu verpflichtet, ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu erstellen. Um die Erstellung eines solchen Konzeptes zu untermauern, hat die Landesregierung im Frühjahr 2023 den neuen Notfallordner „Hinsehen und Handeln“ veröffentlicht. Dieses Krisenpräventionshandbuch umfasst umfangreiches Material zur Gewaltprävention und gibt Schulleitungen und Lehrkräften Ideen an die Hand, was sie machen und wo sie helfen können. Wir können zwar nicht ausschließen, dass Lehrkräfte mit Gewalt konfrontiert werden, aber wir können ihnen die entscheidenden Hilfen geben, um angemessen zu reagieren und damit umzugehen. Eine weitere Maßnahme ist das von der TU Dortmund durchgeführte Landesprogramm „MindOut“ zur Stärkung von sozialen und emotionalen Basiskompetenzen. Damit soll das subjektive Wohlbefinden von Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren gestärkt werden. Das Programm soll an 80 Schulen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. In 13 Sitzungen erlernen Schülerinnen und Schüler verschiedene Schlüsselkompetenzen. Dazu gehören Selbstbewusstsein, Selbstorganisation, soziales Bewusstsein, Beziehungspflege und, was ich persönlich für besonders wertvoll halte, verantwortliches Entscheidungsverhalten. Allen Schulen steht außerdem ein Fortbildungsbudget zur Verfügung, das auch zur Gewaltprävention eingesetzt werden kann. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Zu guter Letzt möchte ich noch einmal auf das Thema „personelle Ressourcen“ zu sprechen kommen. Uns allen hier Anwesenden ist bewusst, dass wir in vielen Bereichen unserer Schulen mehr Personal benötigen. Wir benötigen Lehrkräfte ebenso wie Schulpsychologen und Schulpsychologinnen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Verwaltungs-28.03.2025 assistenten. Auch wenn noch viel Handlungsbedarf besteht, haben wir in den vergangenen Jahren bereits viel geschafft. Wir haben es durch das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung des Ministeriums geschafft, seit 2022 rund 7.400 Menschen mehr an unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen zu bringen. Wir bauen Stellen kontinuierlich ein und aus, unter anderem für Schulpsychologen und Schulpsychologinnen. Im Rahmen des Startchancen-Programms bauen wir ebenso die Schulsozialarbeit weiter aus, stärken die teilnehmenden Schulen mit multiprofessionellen Teams und erhöhen damit die Stellenzahl von 450 auf 900. Die Studie des VBE zeigt, dass sich viele Schulleitungen vor allem mehr Lehrkräfte und damit einhergehend mehr Unterstützung an ihren Schulen wünschen. Umso mehr freut es mich, Ihnen zu sagen, dass die Zahl der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter um 7 % gestiegen ist. Sie sehen, es geht. Es dauert, aber es geht. Lassen Sie uns an diese wichtige Arbeit anknüpfen und weiter daran arbeiten, unsere Schulen zu einem sicheren Ort zu machen, zu einem Ort, an dem Respekt, Toleranz und Unterstützung im Mittelpunkt stehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)