Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an unseren Schulen ist ein wachsendes Problem. Das ist nicht länger hinnehmbar. Wir hatten als Freie Demokraten in der Aktuellen Stunde am 30. Januar dieses Jahres klargemacht, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen. Pilotprojekte, eine zweistündige Onlineveranstaltung und ein Notfallordner – das sind nicht die Lösungen, die unsere Schulen im Land brauchen. Wir brauchen dringend mehr. Die VBE-Schulleitungsumfrage hat ergeben, dass 43 % der Schulen in Nordrhein-Westfalen körperliche Gewalt melden. 43 %! Damit liegen wir auch über dem Bundesschnitt von 35 %. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt uns, dass die Kinder- und Jugendkriminalität alarmierend ansteigt. Lehrkräfte und Schulleitungen fühlen sich dabei häufig im Stich gelassen, und die Täter erleben oft keine spürbaren Konsequenzen. Doch Schulen sind kein rechtsfreier Raum. Gewalt muss sofortige Konsequenzen haben, und das bis hin zum Schulverweis. (Beifall von der FDP) Wir können Gewalt nicht verharmlosen. Wir können auch Übergriffe nicht bagatellisieren. Es gibt Lehrer, die sogar von Einschüchterungsversuchen durch die Eltern oder gar durch Anwälte von Eltern berichten. Wenn dann auch noch die Unterstützung durch die Schulaufsicht fehlt, kann ich durchaus nachvollziehen, dass der Druck auf Lehrkräfte und Schulleitungen irgendwann zu groß wird. Daran müssen wir dringend etwas ändern. Wir müssen auch endlich dazu kommen, dass wir nicht länger die Täter schützen, sondern den Opferschutz in den Mittelpunkt stellen. (Beifall von der FDP) Dazu fordern wir als Freie Demokraten treffsichere Ordnungsmaßnahmen. Wie gesagt: Gewalt sofort sanktionieren, im Gegensatz zu Kuschelpädagogik; Schulverweise; konsequente Strafen bei schweren Vorfällen. Was mir aber auch noch ganz wichtig ist: Wir müssen stärker in die Prävention investieren. Wir brauchen eine flächendeckende Schulsozialarbeit. Diese müssen wir als erste Ansprechpartner stärken, weil sie oft schon mit den Schülerinnen und Schülern in Kontakt ist, bevor Gewalt entsteht, und dort dann wichtige Präventionsarbeit leisten kann. Sie hat unsere Unterstützung direkt vor Ort verdient. Landtag (Beifall von der FDP) Der Dienstherr muss aber auch eine stärkere Rückendeckung geben. Es darf in Lehrerkollegien keine Angst mehr vor Maßnahmen geben, die eventuell juristische Schritte nach sich ziehen könnten. Deswegen brauchen wir auch mehr Schulungen zur Gewaltprävention und zum Krisenmanagement an unseren Schulen. Eine Onlineveranstaltung – ich glaube, es waren weit über 1.000 Teilnehmer – ist gut und schön. Aber dabei darf es doch nicht bleiben. Wir brauchen auch regelmäßige praxisnahe Trainings für Lehrkräfte und Schulleitungen, und zwar nicht erst, wenn es zu spät ist. Außerdem brauchen wir endlich konkrete Hilfen statt Papiertigern. Die Landesregierung muss endlich stärker Verantwortung für das Thema übernehmen. Gewalt an Schulen ist längst kein Einzelfall mehr. Man bekommt den Eindruck: Die Landesregierung steht irgendwie ratlos daneben. Anstatt konsequente Maßnahmen zu ergreifen, gibt es kleine Pilotprojekte, Alibiveranstaltungen und einen Aktenordner. Die Reaktion mit Pilotprojekten auf landesweite Probleme stört mich wirklich besonders. Das ist zu wenig. Ich habe eben gesagt, dass 43 % der Schulen betroffen sind. Das Projekt MindOut zum Beispiel, das wirklich zu befürworten ist, geht jetzt in 10 % der Schulen an den Start. Übrigens machen Sie das in anderen Bereichen auch so. Bei der Künstlichen Intelligenz sind es sogar nur 0,5 % der Schulen. Frau Ministerin, man löst landesweite Probleme nicht mit kleinen Pilotprojekten. Da sind Sie einfach komplett mutlos. (Beifall von der FDP) Wer andere bedroht oder angreift, muss Konsequenzen spüren, und zwar sofort. Das sind wir den Opfern von Gewalt und auch unseren Lehrkräften, unseren Schulen, den ganzen Kollegien schuldig. Wer Gewalt ausübt, verliert das Recht, Teil der Schulgemeinschaft zu sein. Das müssen wir endlich klarer formulieren. Statt für die Opfer eine neue Schule zu suchen, müssen endlich die Täter die Schule verlassen. Wir als Freie Demokraten stehen an der Seite der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler und der Eltern. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin, Sie sind zu langsam. Sie müssen jetzt endlich aus dem Quark kommen. Wir fordern von Ihnen jetzt konsequentes Handeln. Eine Nullkonsequenzenstrategie muss jetzt durch eine Nulltoleranzstrategie abgelöst werden. Das bedeutet auch, dass Sie gerade den Lehrerkollegien mehr Rückendeckung und vor allem rechtliche Sicherheit geben müssen. Es darf nicht sein, dass 28.03.2025 diejenigen, die für Sicherheit sorgen, selbst im Regen stehen. Wir wollen ihnen mehr Unterstützung geben. Ich freue mich sehr auf die weitere Debatte. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)