Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal herzlichen Dank für diesen Antrag. Das sage ich ganz bewusst. Abgeordnete Troles hat es gerade schon formuliert: Sie erinnern sich alle an die Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Köln. Wir hatten damals als Frauen Union Nordrhein-Westfalen in der Folge die Aktion „Mehr Licht ins Dunkel – mit Sicherheit!“ gestartet. Das war unser Ansatz, weil es natürlich Angsträume zu jeder Zeit gibt. Eines muss man auch sagen – da gebe ich der Abgeordneten Schneider recht; das können Sie an sich selbst vielleicht auch nachempfinden –: Männer gehen anders durch öffentliche Räume. Das ist das Besondere. Sie kommen mit einer anderen Physis, und sie gehen anders durch einen öffentlichen Raum. Natürlich hat es auch zu jeder Zeit die Situation gegeben, dass es, wenn öffentliche Räume sehr breit insbesondere von jungen Männern eingenommen werden, schon einschüchternd wirken kann und letztendlich ein subjektives Unsicherheitsgefühl auslöst. Das ist Fakt. Das hat es zu jeder Zeit gegeben. 28.03.2025 Deswegen verwundert es auch nicht, wenn ich sage, dass man, wenn Sie jetzt das Thema „Angsträume und Frauen“ zum Anlass nehmen, das durchaus weiterdenken darf und muss; denn es gibt genauso bei älteren Frauen und Männern subjektive Unsicherheitsgefühle, aber auch bei Menschen mit Beeinträchtigungen, also immer dann, wenn man den Eindruck hat, man sei in diesem Raum schwächer als andere, die entgegenkommen, und zwar in einem Raum, den man nicht einsehen kann oder der zum Beispiel zu dunkel ist. Deswegen fängt Sicherheit auch immer vor Ort an. Das ist das Besondere, was wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit jeher unterstützen, sei es über die Städtebauförderung des Landes – das ist schon angesprochen worden –, aber genauso zum Beispiel im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung, bei der wir ganze Wohnquartiere angehen, in denen im Besonderen in den 60er- und 70er-Jahren Hauseingangssituationen geschaffen worden sind, die beispielsweise Frauen nicht ordentlich einsehen können, die im Schlagschatten liegen und die insofern selbst beim Eintritt in das eigene Wohngebäude Unsicherheit entstehen lassen. Vor diesem Hintergrund ist es so wichtig, dass die Städte und Gemeinden diesen Ansatzpunkt der kommunalen Kriminalitätsprävention oder, wenn Sie so wollen, den Ansatz der Stärkung des Gefühls der Sicherheit vor Ort proaktiv annehmen. Es gibt Masterpläne wie in Dortmund, und wir haben aus Gelsenkirchen und aus vielen anderen Städten gehört, was dazugehört. Man hat nur vor Ort die Kenntnisse und die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, wo sie sich unsicher fühlen – egal in welchem Alter. Das betrifft auch viele junge Menschen, im Besonderen junge Mädchen, weil junge Männer natürlich anders durch die Räume gehen; ich betone das noch einmal. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, den Ansatz vor Ort zu belassen. In der einen oder anderen Stadt in Nordrhein-Westfalen nehme ich durchaus wahr, dass man mitunter nicht immer den Schwerpunkt auf das Thema „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in der eigenen Stadt“ legt. Das führt auch schon mal zu Diskussionen im Stadtrat, bei denen die einen sagen: „Da müssen wir ein bisschen mehr reingehen, weil der öffentliche Raum ansonsten verwahrlost“, während andere Parteien sagen: „Nein, das wollen wir alles nicht; wir können da nicht so viel fordern, weil das diskriminiert“ – oder, oder, oder. Sie brauchen also in der Summe eine Gesamtstärkung des Themas „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in den öffentlichen Räumen“ in den Städten und Gemeinden, und Sie brauchen ein Mithelfen der gesamten Gesellschaft. Das gehört auch dazu. Nach dem Grundprinzip „Jeder macht, was er will, und dann ist jedem geholfen“ kann das nicht funktionieren. Landtag Wir haben viele Städte und Gemeinden, in denen es hervorragend funktioniert – übrigens auch mit den Präventionsräten, die über die Polizei gebildet sind, in denen die gesellschaftlichen Gruppen zusammenkommen. Deswegen teile ich auch das, was hier zu dem Ansatz der Buurtpreventie aus den Niederlanden vorgetragen wurde. Man muss aufpassen, dass sich so etwas nicht verselbstständigt. Sie alle befinden sich in WhatsApp-Gruppen und kennen die WhatsApp-Gruppen, bei denen man sich irgendwann fragt: Wie bin ich da eigentlich reingeraten, und wie schnell komme ich da auch wieder raus? – Soziale Medien tun das Übrige dazu. Dazu kennen Sie meine Haltung auch. Hier meine ich vor allem das, was soziale Medien gerade mit jungen Menschen machen, indem sie sie an der einen oder anderen Stelle ermutigen, bestimmte Dinge zu tun, die wir uns in der analogen Welt nie antun würden. In den WhatsApp-Gruppen ist das nicht anders. Es ist schnell geschrieben. Manchmal wäre es besser, wenn man einmal überlegen würde, ob man wirklich auf „Senden“ drückt. Deswegen darf man bei dieser Buurtpreventie darauf schauen. Der Antrag geht in das normale Verfahren. Das ist gut. Dann werden wir das eine oder andere sicherlich auch noch miteinander austauschen. Auf diesen Austausch bin ich zugegebenermaßen im Interesse des Ergebnisses – Versuch der Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls für viele Gruppen in unserer Gesellschaft auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Räumen – sehr gespannt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)