Susanne Schneider

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wahrscheinlich hat sich jeder schon einmal an einem Ort unsicher gefühlt, sei es beim Betreten oder auch nur im Vorübergehen. Schlechte Fluchtwege, fehlende Umgehungsmöglichkeiten, unzureichende Beleuchtung oder auch Verunreinigungen – das alles sind Fak-28.03.2025 toren, die dazu führen, dass Plätze, Straßen und Ecken als sogenannte Angsträume wahrgenommen werden. Davon fühlen sich vor allem Frauen, junge und ältere Menschen, aber auch andere Gruppen betroffen. Die Ängste halten einem Realitätscheck jedoch oftmals nicht stand. So hat der Bochumer Kriminologe Professor Thomas Feltes in einem Langzeitvergleich festgestellt, dass die Kriminalitätsangst auch dann zunehmen kann, wenn die Gefahr, Opfer eines Verbrechens zu werden, tatsächlich sinkt. Es geht also auch um gefühlte Sicherheit. Die Angstauslöser werden subjektiv wahrgenommen. Das macht es schwer, objektive Kriterien zur Bekämpfung von Angsträumen aufzustellen. Das Feststellen und Abbauen von Angsträumen lässt sich daher nur im ständigen und direkten Austausch mit den Menschen bewerkstelligen. Viele Kommunen, wahrscheinlich sogar fast alle, haben sich daher schon mit der Beseitigung von Angsträumen beschäftigt. Es handelt sich quasi um eine kommunale Daueraufgabe. So lassen sich auch schnell Meldungen finden, wie Angsträume in den Kommunen jeweils bekämpft werden: Beim Buschmannshof in Wanne-Mitte wird diskutiert, ob zu den bisherigen Maßnahmen eine Videoüberwachung hinzukommen soll; in Bochum-Langendreer soll eine Bahnunterführung endlich neu und heller gestaltet werden; in Dinslaken soll im Volkspark die Beleuchtung verbessert werden. Viele Kommunen lassen nicht nur punktuell durch ihre eigenen Meldesysteme und Mängelmelder Angsträume aufzeigen, sondern gehen die Problematik vielmehr systematisch an: Wuppertal hat bereits 2008 ein erstes Angstraumkonzept aufgestellt; in Marl werden Angsträume online abgefragt; in Minden kann man seit über einem Jahr Orte, an denen sich Menschen nicht sicher fühlen, in eine Angstraumkarte eintragen. Diesen Bemühungen will die SPD jetzt unter die Arme greifen. Ich bin ein bisschen skeptisch, ob das für die Kommunen wirklich einen Mehrwert bedeutet, da diese den Handlungsbedarf vor Ort viel besser einschätzen können. Vor Ort lässt sich dann auch die passgenaue Lösung finden. Zentrale Vorgaben oder Initiativen aus Düsseldorf dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass funktionierende Strukturen ersetzt oder durch zusätzliche Steuerung ineffizienter werden. Als FDP setzen wir da lieber auf Eigenverantwortung und auf die kommunale Selbstverwaltung. So ist ein einheitlicher Mängelmelder nach dem Vorbild von Hessen sicherlich nicht einheitlich auf die über 400 Kommunen NRWs übertragbar. Zudem sind bei über 8.000 gemeldeten Fällen im ersten Jahr 2023 des hessischen Mängelmelders nur 276 Angsträume gemeldet worden. Der Nutzen für die Beseitigung von Angsträumen scheint also nicht so groß zu sein. Landtag Projekte wie das niederländische Buurtpreventie-Modell sind sicherlich spannend. Funktionierende Nachbarschaften, in denen Menschen die Augen offenhalten und einander informieren, sind sicher hilfreich. Aber wir kennen auch alle die Dynamik von WhatsApp-Gruppen. Wenn dann jeder aus der Nachbarschaft alles Mögliche in die Gruppe postet, verwässert der eigentliche Zweck schnell. Erfahrungen aus den Niederlanden und Belgien zeigen auch, dass diese Gruppen rasch wieder einschlafen. Bei solchen Initiativen sehe ich auch weitere Gefahren. Eine Meldung in der Nachbarschaftsgruppe ersetzt nicht den Anruf bei der Polizei, wenn wirklich etwas Verdächtiges passiert. (Beifall von der FDP) Auch darf eine solche Initiative nicht in eine Bürgerwehr umkippen. Nachbarschaftsschutz ist kein Ersatz für eine effektive Sicherheitsstrategie unseres Staates. (Beifall von der FDP) Auch sonst sind für mich noch einige Fragen offen. Wie will man die Finanzierung eines Sonderförderprogramms sicherstellen? Sollte bei einer Kampagne nur das Sicherheitsempfinden der Frauen im Vordergrund stehen, oder muss man nicht alle Bevölkerungsgruppen in den Blick nehmen? Aber das können wir sicher noch gemeinsam im Ausschuss diskutieren. Ich freue mich darauf und danke fürs Zuhören. (Beifall von der FDP)