Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht erneut Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Kapteinat, ich bin noch einmal zum Rednerpunkt gegangen, weil ich gerne noch etwas zu dem Thema „Geburtskliniken“ sagen wollte. Ich sehe auch das Problem, dass wir zurzeit relativ viele Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen haben, die Geburtsabteilungen aufgeben. In dieser Sache muss man zunächst sehen: Wir haben in der Krankenhausplanung keinem einzigen Krankenhaus verweigert, eine Geburtsstation zu betreiben. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Habe ich auch nicht behauptet!) Der zweite Punkt: (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die Geburtsabteilungen in Krankenhäusern, die unter 1.100 Geburten liegen, sind unterfinanziert. Landtag (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Hab ich auch gesagt!) Das ist der Grund, warum die Krankenhäuser, wenn es geht, diese Geburtskliniken abstoßen wollen. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Geburtskliniken mit weniger als 1.100 Geburten besser bezahlt werden. Deswegen habe ich ein großes Interesse daran, dass wir die Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zustande bringen. Die Idee, mit Vorhaltepauschalen zu reagieren, ist dem Grundsatz nach gut. Man muss nur am Ende wissen, was das für ein Krankenhaus in Euro und Cent bedeutet. Ich denke, dass wir das in den nächsten Jahren gut hinkriegen werden. Wir haben in der letzten Woche im Ministerium entschieden, dass wir 25 Millionen Euro auf alle Geburtskliniken Nordrhein-Westfalens mit unter 1.100 Geburten verteilen werden, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Zum Schluss möchte ich etwas zur Rechtslage sagen. Ich kann als Landesminister nichts machen, wenn ein Krankenhaus sich entscheidet, eine Geburtenstation zu schließen. Denn: Was ein Krankenhaus tut oder nicht tut, entscheidet das Krankenhaus selbst. Ich kann dann etwas machen, wenn die nächste Geburtsklinik mehr als 40 Autominuten entfernt ist. Das ist die Vorgabe des GBA, der – so würde ich sagen – mächtigsten Institution des deutschen Gesundheitswesens. Sie legt die Standards fest. An dieser Stelle kann ich klar sagen: Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu einer Schließung einer Geburtsabteilung kommt, gegen die ich rechtlich vorgehen kann, weil diese 40 Minuten nicht eingehalten werden, dann werde ich das auch tun. In dem Fall, den Sie genannt haben, werden die 40 Minuten eingehalten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ja!) Die Rechtslage ist in dieser Frage so, wie sie ist. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber die Proble- matik war doch voraussehbar!) Ich wollte mit dieser Wortmeldung auch deutlich machen, dass ich und das Ministerium die Problematik mit den Geburtskliniken sehen. Sie bereitet mir auch viele Sorgen. (Thorsten Klute [SPD]: Aber Herr Mostofiza- deh sah das eben ganz anders! Der fand das alles okay!) Aber Sorgen allein nützen nichts. Ich brauche auch die rechtlichen Grundlagen dafür, das durchzusetzen. Wenn der Fall eintreten sollte, werden wir das tun. Wir können das sonst nur in dem uns zur Verfügung stehenden Rahmen begleiten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 28.03.2025 (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Thorsten Klute [SPD]: Das haben die Grünen eben anders gesehen!)