Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe auf die Vorredner mit Goethes Worten ein. „Faust. Der Tragödie erster Teil“, Studierzimmerszene, Vers 1.867: „Nein.“ (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Deutsche Literatur und AfD passt halt nicht!) – Nein, das war das Zitat. Es erinnert allerdings sehr an Albert Einstein, der schon gesagt hat: Wenn Sie es nicht verstanden haben, dann können Sie es auch nicht in einfachen Worten wiedergeben. – Das hat die ganze Debatte gerade gezeigt. (Beifall von der AfD – Heiterkeit von Dr. Hart- mut Beucker [AfD]) Ich fasse es deswegen sehr einfach zusammen: Seit Jahr und Tag wird kritisiert, dass in Deutschland anhand des Bettes geplant wird. Das geht über alle Fachdisziplinen hinweg. Die Medizin war mal einfacher. Ja, vielleicht. Dann war das auch möglich. Es wurde nur zwischen der internistischen und der chirurgischen Abteilung unterschieden. Die Medizin hat sich aber verändert und mehr ausdifferenziert. Es gibt mehr Spezialisierungen. Deswegen waren Sie sich seit Jahr und Tag einig, dass etwas getan werden muss. Jetzt macht es einer, und – das war auch von vornherein klar – er macht es natürlich nicht richtig. Darüber sind sich alle einig. Das wird kritisiert. Es ist wie bei der Schulreform: Alle sind sich einig darüber, dass es so nicht weitergehen kann. Einer packt es an, und das ist alles nicht richtig. Tatsache ist aber doch, dass die Art und Weise, wie bisher geplant wurde, zu dem Rosinenpicken geführt hat, das Sie gerade noch beschrieben haben, dazu, dass man sich Leistungsgruppen und Abteilungen herausgesucht hat, die in der aktuellen Bezahlsituation eben besser vergütet werden. Das führt zu einem sehr ruinösen Wettbewerb. Das führt dazu, dass sich Kliniken am Ort teilweise gegenseitig belagern, sich teilweise Fachkräfte ausspannen, um an dem einen Standort dann genügend Geld zu verdienen, um vielleicht andere Sachen 28.03.2025 querzufinanzieren oder einfach aus den roten Zahlen herauszukommen. Jetzt geht man es anders an. Jetzt möchte man sich das Wort „Planung“ tatsächlich verdienen, schaut sich die Fachgruppen an und möchte danach verteilen. Dass das nicht alle zufriedenstellen wird, war von vornherein klar. Dass ein Teil der Kliniken klagen wird, war von vornherein klar. Es gibt aber kein so eindeutiges Bild, wie es die SPD gerade zeichnet. Es ist nicht etwa so, dass alles falsch wäre. Es gibt einige Klagen, denen man stattgegeben hat, die zugelassen worden sind, in denen man recht gegeben hat. Andere aber sind abgewiesen worden. Sie haben hier versucht, den Eindruck zu erwecken, damit sei die Reform gescheitert. So ist es nicht, sondern es gibt an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungsbedarf – was von vornherein klar war. Auf der anderen Seite löst diese Reform – und das ist der wesentliche Punkt – aber auch nicht die Probleme, die Sie hier zu illustrieren versuchen. Beides ist also falsch. Es ist auf der einen Seite nicht richtig, dass die SPD sagt, die Reform sei gescheitert. Es ist aber genauso wenig richtig, dass CDU und Grüne sagen, damit sei das Gesundheitssystem gerettet. (Zuruf von der SPD) Die wesentlichen Probleme werden damit überhaupt nicht angefasst. Sie schließen jetzt einige Standorte, die sich mit anderen in einem ruinösen Wettbewerb befinden, aber die Patienten gehen ja nicht weg. Sie poolen Fachkräfte in einer Klinik anstatt in zwei, aber die Anzahl der Patienten wird doch nicht weniger. Das bedeutet, auf den jeweiligen Patienten kommen nicht mehr Fachkräfte. Es bleibt beim gleichen Problem. Im Kern sind wir also immer noch in der Situation – das haben wir gestern und vorgestern miteinander diskutiert –, dass es in Deutschland für genau diese spezialisierten Bereiche immer noch zu wenige Fachkräfte gibt. Ein weiterer Punkt kommt noch dazu: Sie lösen den ruinösen Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern – dieses langsame Sterben, das wir hier seit Jahr und Tag alle miteinander kritisieren –, indem jetzt im Prinzip Kliniken ausgesucht werden, die sterben, die zumachen müssen, weil ihnen durchaus lukrative Behandlungsmethoden weggenommen werden und man sie anderen gibt. Dadurch kommt es zu den Kaskadeneffekten, die wir gerade diskutiert haben. Andere Dinge, die bislang darüber querfinanziert wurden wie Geburtsstationen, wie Kinderintensivstationen können auf einmal in dieser Art und Weise in der Breite nicht mehr stattfinden. Die Krankenhausreform ist ein wichtiger Schritt. Man kann sie kritisieren, wie man alles immer kritisieren kann. Das ist aber nicht richtig. Wir haben uns vorgestern noch darüber unterhalten, dass Politik an der Landtag einen oder anderen Stelle vielleicht auch mal mutig genug sein sollte, Probleme anzugehen, die nicht populär sind. Ich bin Herrn Laumann sehr dankbar, dass er ein Problem angegangen ist, das nicht populär ist. Krankenhäuser vor Ort zu schließen, ist nicht populär. Jeder, der in der Kommunalpolitik aktiv ist, weiß: Es gibt dann eine Bürgerbewegung, es gibt immer Parteien vor Ort, die das kritisieren werden, auch wenn es im Großen und Ganzen richtig ist, auch wenn es sinnvoll ist. Es war richtig, diese unpopuläre Entscheidung zu treffen. Damit darf es aber nicht enden. Es muss weitergehen. Wir müssen uns weiterhin grundsätzliche Fragen zum Gesundheitssystem stellen. Die Krankenhausplanung ist ein guter erster Schritt. Der andere Punkt ist, dass es beispielsweise bei den Vorhaltekosten weitergehen muss. Wie soll es mit Kinderintensivstationen weitergehen? Wie soll es mit der Geburtshilfe weitergehen? Das sind teilweise sehr saisonale Dinge. Manche Stationen, zum Beispiel in der Pädiatrie, in der Kinderheilkunde, sind im Sommer nicht wirklich ausgelastet. Die erwirtschaften dann kein Geld. Medizin kann aber doch keine saisonale Arbeit sein und auch nicht so bezahlt werden. Bei der Krankenhausfinanzierung muss also generell noch einmal über gewisse Vorhaltekosten nachgedacht werden, um in einem Notfall, in einer Notsituation tatsächlich das zu haben, was man abrufen möchte. Wir haben in dieser Woche unter anderem über die Coronazeit und darüber diskutiert, dass uns plötzlich Intensivbetten fehlten. Überraschung: Intensivmedizin ist sehr teuer. Sie lohnt sich im Einzelfall auch nicht. Spezifische Teilbereiche aus der Intensivmedizin bringen viel Geld. Das sind aber nicht unbedingt diejenigen, die mit medizinischer Ethik zu tun haben. Gerade in diesen Bereichen wird in Kliniken auch viel gemacht, was nicht unbedingt ethisch ist, wenn man mal hinschaut. Auf der anderen Seite gilt: Wenn man die Intensivmedizin wirklich braucht – viele aus Ihren Parteien sprechen darüber, dass das Gesundheitssystem kriegsfähig werden müsse; um Himmels willen –, dann geht es auch um Vorhaltekosten, um das überhaupt gewährleisten zu können. Dann treten Effekte ein, die ganz plötzlich kommen können, für die Sie ein leistungsfähiges Gesundheitssystem brauchen, das sich unter Umständen im Regelbetrieb nicht rechnet. Das ist aber auch in der aktuellen Krankenhausplanung überhaupt nicht vorgesehen. Das heißt, dass die wesentlichen Probleme – in der aktuellen Abrechnungssituation sind einige Bereiche nicht lukrativ, während andere viel Geld einbringen – durch dieses System nicht gelöst sind. 28.03.2025 Wenn Sie weiterhin eine gute kindermedizinische Versorgung im Land und Geburtshilfe vor Ort haben wollen, dann müssen Sie zu einer anderen Finanzierung kommen. Wenn Sie weiterhin die Versorgung in der Breite haben wollen, dann brauchen Sie mehr Fachkräfte. Es lohnt sich nicht, große Klinikzentren aufzubauen, in denen die gleiche Anzahl von Patienten durch die gleiche Anzahl von Fachkräften behandelt wird. Das wird nicht helfen. Sie brauchen mehr Fachkräfte; die müssen ausgebildet werden. Noch einmal: Es ist ein guter erster Schritt, tatsächlich in die Krankenhausplanung einzusteigen. Die Planung am Bett entlang konnte man mittlerweile nicht mehr Planung nennen, das war ein leises Sterben vieler Kliniken. Es ist gut, aber es kann eben nur ein erster Schritt sein. Wir müssen viele weitere gehen, damit es tatsächlich zu einer vernünftigen Versorgung in Nordrhein-Westfalen kommt – heute, morgen und auch noch in zehn Jahren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)