Olaf Lehne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch bei diesem Antrag versucht die AfD wieder, den Saubermann zu machen. Es wäre schön, wenn sie das in ihrer eigenen Fraktion geregelt kriegen würde und nicht jemanden hätte, der unter anderem – das ist nur ein Beispiel von vielen – Zeugnisse getürkt hat, um Positionen zu erreichen, und immer noch Mitglied dieser Fraktion ist, obwohl man ihn angeblich ausschließen will. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Was hat das mit der Schuldenbremse zu tun? – Markus Wag- ner [AfD]: Zum Thema sprechen! Frau Präsidentin!) Deswegen sollte man auch bei dem Thema „Schuldenbremse“ sachlich bleiben. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Lassen Sie mich eines direkt klarstellen: Der vorliegende Antrag ist nicht nur pure Zeitverschwendung, sondern auch ein politisches Manöver, das auf billige Effekthascherei anstatt auf seriöse Finanzpolitik aus ist. So macht die AfD es immer. Die AfD versucht hier, sich als Schutzpatron zukünftiger Generationen zu inszenieren, während sie gleichzeitig jegliche wirtschaftliche Vernunft über Bord wirft. Ihre Argumentation ist nicht nur hanebüchen, sondern entlarvt einmal mehr ihre ökonomische Inkompetenz und ihr fehlendes Verständnis für moderne Finanzpolitik. Da wir hier nun ohnehin debattieren, lassen Sie mich einige inhaltliche Anmerkungen machen. Zunächst möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir als CDU-Landtagsfraktion uns der Bedeutung der Schuldenbremse bewusst sind. Wir setzen uns weiterhin für eine verlässliche und verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Menschen in Nordrhein-Westfalen ein. Das haben wir erst kürzlich bei den Beratungen des Landeshaushalts 2025 erneut unter Beweis gestellt. Die AfD spricht von überbordenden Lasten für kommende Generationen und warnt davor, die Schuldenbremse auch nur anzupassen. Doch während sie sich bei den Parlamenten als vermeintlicher Sparmeister aufspielt, schreckt sie gleichzeitig nicht davor zurück, völlig utopische Finanzpläne aufzustellen, die jede solide Haushaltsführung ad absurdum führen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wer fordert, dass der Staat in Krisenzeiten auf Investitionen verzichten soll, handelt nicht generationengerecht, sondern völlig ignorant. Wer wie die AfD notwendige Zukunftsausgaben in Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz ablehnt, verspielt aktiv die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wer für die Ablehnung aller Handelsabkommen, für den Austritt aus der Europäischen Union, für die Abschaffung des Euro und für diversen anderen Blödsinn ist, erweist dem Mittelstand und der Wirtschaft einen Bärendienst und schadet uns Deutschen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Während andere, demokratische Parteien realitätsnah darüber debattieren, wie Investitionen klug und nachhaltig finanziert werden können, verharrt die AfD in ihrem Denken aus dem letzten Jahrhundert. In der komplexen, globalisierten Wirtschaft des 21. Jahrhunderts funktioniert diese Art der Politik schlicht nicht mehr. Die Politik der AfD würde nicht nur wirtschaftliche Stagnation oder gar Rückschritt bedeuten, sondern durch den Abbau von Investitionen in Zukunftsprojekte auch langfristig höhere Kosten verursachen. Mit anderen Worten: Die AfD wäre der Garant für steigende Schulden in der Zukunft – nur eben nicht für Produktivität, sondern durch erzwungene Notkredite, wenn unser Land aufgrund ihrer destruktiven Verweigerungshaltung wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät. Die Schuldenbremse enthält bereits heute Ausnahmeregelungen für außergewöhnliche Situationen, etwa bei konjunkturellen Abschwüngen sowie in Krisenzeiten wie der Coronapandemie oder dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise. Diese Mechanismen ermöglichen uns, flexibel auf wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren, ohne die langfristige Stabilität unseres Landes zu gefährden. Das ist auch gut so. Sie wollen den getarnten Niedergang unserer Wirtschaft und dem deutschen Volk nachhaltig schaden. Wir haben im Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands das Versprechen gegeben: Den nächsten Generationen soll es besser gehen. – Damit das so bleibt, braucht es eine nachhaltige Politik, die auch in einer älter werdenden Gesellschaft den nachfolgenden Generationen Spielräume lässt, unser Land und ihre Zukunft zu gestalten. Dieser Antrag ist ein klassisches Beispiel für die Unfähigkeit der AfD, konstruktive Politik zu betreiben. Er basiert nicht auf einer sachlichen Analyse, sondern auf billiger Polemik und faktenfreier Angstmacherei. Als CDU stehen wir für eine solide Finanzpolitik, die nicht aus Prinzip Investitionen blockiert, sondern in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit bewahrt und die Spielräume nutzt. Die Schuldenbremse ist 31.01.2025 wichtig, aber sie muss mit Augenmaß angewendet werden. Dafür steht die CDU, und dafür bedarf es keines Antrags der AfD-Fraktion. Aus den genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)