Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Minister Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich die ganze Zeit bei der Debatte gefragt, wie es wohl unseren jungen Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne oben gehen mag, wenn sie hören, wie dieses Thema hier diskutiert wird. Ich nehme viel Ernsthaftigkeit wahr. Das ist gut; denn es ist in der Tat ein zentrales Thema. Aber ich sage ganz ehrlich: Dieses Thema eignet sich nicht für irgendwelche parteipolitischen Spielchen, weil man meint, darüber irgendwie Stimmung schaffen zu können. Dafür ist das Thema zu ernst. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Vol- kan Baran [SPD]: Deswegen ein Antrag von uns!) Es ist eigentlich ein Thema, das uns zusammenführen könnte; denn die Sorge, dass Gaming, dass Spiele, dass die digitale Welt unsere Kinder und Jugendlichen nicht nur mit positiven Seiten beglückt, Landtag sondern sie auch Gefahren aussetzt, ist eine, die uns nicht erst mit diesem Antrag beschäftigt. Als Vater von vier Kindern beschäftigt mich dieses Thema auch im Alltag. Ich könnte Ihnen wahrlich ein Liedchen davon singen, welche Konflikte es in Familien zu der Frage gibt, was nun über die Handys und Bildschirme flimmert. Dabei weiß ich, dass ich sicherlich nur einen sehr kleinen Einblick in die digitale Welt habe, die unsere Kinder umgibt. Fest steht: Die digitale Welt ist kein E-Ponyhof. Es gibt Mediensucht; es gibt Cybermobbing; es gibt die Konfrontation mit jugendgefährdenden Inhalten, ob nun Gewalt oder Pornografie. Alles das begegnet unseren Jugendlichen im Netz tagtäglich. Das ist auch deshalb beunruhigend, weil es häufig unbegleitete und ungeschützte Begegnungen sind. Als Landesregierung sehen wir diese Risiken. Wir nehmen sie sehr ernst, und wir ergreifen längst sehr konkrete Maßnahmen. Aber eines ist mir wichtig: Wir müssen bei der Regulierung dieses Themenbereichs berücksichtigen, dass das ein Interessen- und auch ein Werteausgleich sein muss. Gerade bei dieser Frage, die technisch hochkomplex ist, die rechtlich hochkomplex ist und die gesellschaftlich hochkomplex ist, sollte man sich davor hüten, mit irgendeinem flotten Spruch so zu tun, als sei das Thema dann gelöst. Dafür ist die Materie – es tut mir leid – zu kompliziert und auch zu wichtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir natürlich die Chancen sehen – Partizipation an Medien, Chancen für Austausch, Bildung und Unterhaltung –, aber genauso die Risiken angehen. Wir tun das als Landesregierung aus verschiedenen Richtungen. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wurde hier gerade angesprochen. Er beinhaltet neue, innovative Möglichkeiten und stärkt auch die konsequente Durchsetzung rechtlicher Vorgaben. Etwa die Vorgabe, über das Betriebssystem künftig zentral Altersbeschränkungen wirklich durchzusetzen, ist ein Riesenfortschritt im Jugendmedienschutz. Deswegen sollten wir das nicht unterschätzen. Wir wollen Altersverifikation und Altersbeschränkungen ernst nehmen. Sie sind ein verhältnismäßiges Mittel, um Kinder und Jugendliche vor Inhalten zu schützen, die nicht für sie gedacht oder geeignet sind. Sie sind übrigens auch das verhältnismäßigere Mittel als das Verbot, was sich irgendwie flott anhört, aber in einer freien Gesellschaft aus meiner Sicht die letzte Ausfahrt sein muss. Deswegen müssen wir zum einen neue technische Möglichkeiten nutzen. Wir müssen zum anderen die Gesetze, die dazu einschlägig sind, sinnvoller als bisher miteinander verzahnen. Das tun wir auch mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Außerdem schaffen wir Transparenz. Denn moderne Regulierung für mündige Bürger muss auch erklären, 31.01.2025 warum sie was wie reguliert. Das tun wir mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, indem etwa die wesentlichen Gründe für die Alterseinstufung den Nutzern anzuzeigen sind. Das schafft mehr Sichtbarkeit und auch mehr Selbstbestimmung. Damit nehmen wir in den Blick, dass Jugendliche und Kinder nicht nur potenzielle Opfer einer meist übergriffigen Medienwelt, sondern auch die Medienmacher von morgen sind. Das muss eine Regulierung auch beachten. Deswegen geht es uns bei der Stärkung der Medienkompetenz darum, die Nutzerinnen und Nutzer im Blick zu haben. Das ist das beste Regulativ für alle Folgen von Mediennutzung ganz generell. Mit dem #DigitalCheckNRW für alle Nutzerinnen und Nutzer und mit dem NewsCheckNRW für Lehrerinnen und Lehrer haben wir dafür Instrumente geschaffen, mit denen wir tatsächlich in der Fläche, in der Masse Menschen erreichen. Medienkompetenz darf nicht mehr ein Thema nur für Experten, nur für solche, die sich dafür interessieren, letztlich für diejenigen, die es sowieso schon besser wissen, sein, sondern wir müssen uns tatsächlich der Anstrengung aussetzen, in der Fläche die Menschen zu erreichen – durch andere Sprachen, in denen wir es anbieten, durch niederschwellige Angebote. Das ist anders als früher, und das ist anstrengender. Ich glaube, wir haben mit diesen beiden Instrumenten dafür schon eine ganze Menge erreicht. Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zum Thema „Gaming“ sagen. Momentan bereitet mir nämlich große Sorge, dass wir wieder in eine Diskussion abrutschen, die wir eigentlich hinter uns gelassen hatten. Gaming ist mehr als Ballerspiele. Nachdem wir über Jahre viel Geld, viel Zeit und viel Kraft investiert haben, um diesen Change im Mindset hinzubekommen, darf es nicht sein, dass einige für parteipolitische Geländegewinne zulassen, dass wir wieder in eine Disqualifizierung des Bereichs „Games“ hineinkommen. Wir müssen die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen an der Stelle abbilden und auch ernst nehmen. Ja, exzessives Spielen kann von der Wirklichkeit entfremden und kann natürlich auch in die Isolation führen. Aber gleichzeitig haben Games riesige Potenziale. Es gibt Serious Games mit all ihren Potenzialen für Bildung und Ausbildung sowie für Prävention. Diese nutzen wir als Landesregierung auch. Wenn man so ausbalanciert an das Thema herangeht, erreicht man eine Regulierung, die nicht nur klug ist, sondern – und das ist nicht unwichtig – auch dauerhaft auf Akzeptanz stößt; denn das muss eine gute, moderne Regulierung auch schaffen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag