Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat: „Die Politik der etablierten Parteien hat mit dem Abbau von demokratischen Rechten (Berufsverboten, Bespitzelung usw.) ein Klima der Anpassung und der Resignation hervorgerufen, das freie politische Aktivität […] erschwert. Die Folgen sind eine weitere ungehinderte Aushöhlung der Demokratie sowie Ohnmacht und Angst der Bürger. Für uns ergeben sich folgende dringende Forderungen“. Dann kommt ein längerer Katalog, unter anderem bestehend aus ungehinderter Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit, Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Landes- und Bundesebene. Das ist nicht aus dem Programm der Alternative für Deutschland, das ist aus dem ersten Wahlprogramm der Grünen von 1980. Während Sie in anderen Bereichen der bundesdeutschen Politik beachtliche Erfolge vorzuweisen haben – etwa bei der dümmsten Energiepolitik der Welt oder bei der auch nicht besonders klugen Migrationspolitik –, hört man davon in letzter Zeit erstaunlich wenig. Wo ist denn der grüne Kampf für Meinungsfreiheit, gegen Bespitzelung und vor allem für Volksentscheide auf allen Ebenen geblieben? Da sind die Erfolge der Grünen doch bemerkenswert überschaubar. Ich habe auch eine Ahnung, was passiert sein könnte. Sie haben inzwischen gelernt, dass Ihre abseitigen Ideologien von Gendern über offene Grenzen bis zur systematischen Verarmung Deutschlands durch Deindustrialisierung niemals mehrheitsfähig wären, wenn man denn nur das Volk fragen würde. Und überhaupt: Für das Volk, vor allem für das deutsche, empfinden Sie ja in erster Linie Verachtung. Seit Ihnen das klar geworden ist, ist es um die Liebe der Grünen zur direkten Demokratie sehr ruhig geworden. Inzwischen fremdeln Sie – das merkt man in 31.01.2025 dieser Woche ganz besonders – auch noch mit der repräsentativen Demokratie und meinen, vorschreiben zu dürfen, wer mit wem abstimmen darf oder eben nicht. Sie hatten sich auch so nett eingerichtet: Ihre drei Vorfeldorganisationen von CDU, SPD und FDP gaukeln den Menschen ein bisschen Auswahl vor, exekutieren aber dann doch, was die Grünen sich so wünschen. – Es wäre alles so schön, wenn da nicht immer noch dieses Volk wäre, denn trotz größter Anstrengungen haben Sie das immer noch nicht abschaffen können. Dieses Volk ist unzufrieden mit den Grünen und mit Ihren Vorfeldorganisationen, und jetzt wählt es mehr und mehr Parteien, die sich nicht zu Ihren Bettvorlegern machen lassen wie zum Beispiel die CDU hier in Nordrhein-Westfalen. Sie haben also keine Freude mehr an der direkten Demokratie und am Parlamentarismus anscheinend auch immer weniger. Stattdessen muss jetzt ein sogenannter Bürgerrat her. Der soll – so der Antrag, den Sie zusammen mit den beiden anderen Parteien eingereicht haben – die demokratische Teilhabe stärken. Tatsächlich meinen Sie natürlich wie so oft genau das Gegenteil. Sie wollen mehr oder weniger zufällig ein paar Menschen zusammenwürfeln, und die sollen dann Demokratie spielen. Gewählt werden sollen sie nicht, sondern ausgewählt. Man muss auch auf die Kriterien achten. Sie sollen, wie es heißt, einen repräsentativen Ausschnitt der Gesellschaft bilden, nicht etwa des Volkes. Durch die Hintertür wollen Sie Ihren Lieblingsmenschen, also allen außer den Deutschen, Macht geben, die ihnen laut Verfassung überhaupt nicht zusteht. (Widerspruch von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: Dass Ihnen Demokratie nicht gefällt, wussten wir schon!) Auch das sollten die Leute wissen: Die angeblich konservative CDU macht das mit. Damit diese Zufallsgesellschaftsrepräsentanten, die Sie nach Ihren Kriterien ausgewählt haben und die folglich auch niemandem verantwortlich sind, (Thorsten Klute [SPD]: Das entspricht vermut- lich nicht Ihrer Rassenpolitik!) nicht auf die Idee kommen, irgendetwas zu entscheiden, was den Grünen nicht passt, haben Sie weiter vorgesorgt, denn – Zitat –: „Den Teilnehmenden sollen notwendige Informationen durch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis zur Verfügung gestellt werden.“ Experten aus der Wissenschaft – man weiß ja, was sich die Grünen darunter vorstellen. Wenn sich kein Wissenschaftler findet, der Ihre eigenen ideologischen Blüten bestätigen mag, erfindet Landtag man eben einfach eine neue Wissenschaft, und schon hat man zum Beispiel Heerscharen von sogenannten Genderwissenschaftlern, die 73 Geschlechter erforschen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Oh, nicht schon wieder! Das ist irre! – Thorsten Klute [SPD]: Mit Wissenschaft haben Sie ja auch nichts zu tun!) Meine Damen und Herren von den Grünen und liebe Bettvorleger, man merkt es in dieser letzten Woche mehr als sonst: Demokratie ist für Sie nur, wenn es nach dem eigenen Willen geht. Sie sind die wahre Gefahr für unsere Verfassung. (Volkan Baran [SPD]: Unglaublich!) Deshalb werden wir Sie auch weiter entschieden bekämpfen. (Beifall von der AfD) Wer sich direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild wünscht – egal, ob es nach unserer Meinung geht oder nicht – anstatt grüne Fassadendemokratie, der wählt am 23.02. Alice Weidel und die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zurufe von den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Alice Wei- del wählt ja auch in der Schweiz!)