Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf das eingehen, was die Kollegin Müller-Witt gerade erklärt hat. Ich empfinde das nämlich als ziemliche Unverschämtheit. (Beifall von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Weil das die Wahrheit ist, oder warum? – Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]: Tut manchmal weh, zu hören!) Ich empfinde es als Unverschämtheit, weil wir einen Tagesordnungspunkt haben, bei dem es um einen Korruptionsverdacht geht, und Sie sind anscheinend Ihren Verpflichtungen als Landtagsmitglied noch nie richtig nachgekommen, zumindest nicht in Ihrer Position, was die Staatskanzlei angeht. Denn all das, was Sie gerade besprochen haben, gehört in den Ausschuss, der dafür zuständig ist. (Stefan Zimkeit [SPD]: Was für eine Unver- schämtheit!) Wenn Sie es da nicht erwähnt und angesprochen haben, ist das Ihr Problem. Hier aber den indirekten Verdacht herzustellen, dass in der Staatskanzlei irgendwas passiert sei, was mit einem Korruptionsverdacht zu tun habe, und den Ministerpräsidenten damit in einem Zuge zu nennen, ist eine bodenlose Frechheit. Landtag (Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist Parlamentarismus! – Weitere Zurufe von der SPD) Es gab einen Ministerpräsidenten mit dem Namen Clement. Der wusste vor Geldverschwendung nicht, wohin. Der kommt aus Ihrer Partei. Der hatte damals die glorreiche Idee, ein Bürohaus in Teilen mit dem teuersten Mietvertrag, den es in Nordrhein-Westfalen mal gegeben hat, anzumieten. Da sitzt heute noch ein Ministerium mit einem gebundenen Vertrag drin, der leider das Land lange, lange bindet – mit Schweinekosten. (Beifall von der CDU – Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Die Staatskanzlei eines Landes mit 18 Millionen Einwohnern – das größte Bundesland Deutschlands – befindet sich in einem Mietobjekt, in dem der Staatsgast neben demjenigen, der zum Zahnarzt oder zum Masseur will, auf der Rolltreppe hochfährt. Das ist nichts Staatstragendes. Herr Rau hat damals zu Recht gesagt – das war Ihr Ministerpräsident; Ihr Bundespräsident –: (Carolin Kirsch [SPD]: Da ist aber jemand sehr dünnhäutig!) Ich betrete diese Staatskanzlei nicht, weil die nicht im Eigentum des Landes steht. – Und das vergessen Sie. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Und was hat das jetzt mit der Korruption zu tun?) – Das kommt jetzt alles. Aber Sie haben hier auch entsprechend vortragen lassen oder vorgetragen. Deswegen geben Sie mir Gelegenheit, so auszuführen, wie ich es gerne möchte. (Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: So, wie Frau Müller-Witt das auch ge- macht hat! – Jochen Ott [SPD]: Herr Lehne ist ein ganz Kluger! – Unruhe – Glocke) Mein Kollege Schmitz hat bereits Wesentliches genannt. Daher möchte ich die inhaltliche Debatte nicht erneut aufrollen. Stattdessen möchte ich nochmals eindringlich an Sie appellieren. Es ist die Aufgabe der Ermittlungsbehörden in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen, den Sachverhalt schnellstmöglich und im Sinne der Steuerzahler unseres Landes aufzuklären, um Schadenersatz geltend machen zu können und weiteren Schaden zu verhindern. Die CDU-Landtagsfraktion wird das in ihrer Macht Stehende tun, um zu einer schnellen Aufklärung der Vorfälle beizutragen. Denn klar ist auch: Die Korruptionsvorwürfe und der damit einhergehende Schaden – sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten – gehen ebenfalls zulasten unserer Staatskasse, und der Geschädigte ist der 31.01.2025 Bürger. Bis dahin sollten wir jedoch tunlichst davon absehen, vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Spekulationen oder voreilige Urteile sind fehl am Platz. Wer Integrität einfordert, muss die rechtsstaatlichen Verfahren konsequent respektieren und sollte bei dem, was er erklärt, auch immer sehr vorsichtig sein. Herr Dahm, Sie erklären, was für eine tolle Küche es in der Staatskanzlei geben soll, in der Sterneköche kochen können sollen. Schauen Sie sich das Ding doch mal an. Das ist nichts anderes als eine Serviceküche. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das wird die Presse nachher aufgreifen und dementsprechend schildern können. Man kann es ja vielleicht auch als Bürger am Tag der offenen Tür besichtigen. (Beifall von der CDU und Martin Metz [GRÜNE]) Wir wissen um die Funktionsfähigkeit der internen Kontrollmechanismen, die bereits jetzt dazu beigetragen haben, weiteren Schaden von den steuerzahlenden Bürgern unseres Landes abzuwenden. Um kriminelle Handlungen zu vermeiden und schnell aufzuklären, gibt es bei der Innenrevision des Liegenschaftsbetriebs eine Art Petzstelle – ich sage das ausdrücklich noch mal, weil Herr Zimkeit das im Ausschuss schon nicht verstanden hat –, die gewährleistet, dass man sich anonym melden und mitteilen kann, was passiert ist. Genau das ist passiert, und das ist der Grund, warum es aufgeklärt worden ist, Herr Witzel, und nicht wegen dem, was Sie eben in Ihrer Märchenstunde geschildert haben. (Beifall von Hendrik Schmitz [CDU] und Simon Rock [GRÜNE]) So hat die Schilderung eines Dritten die Ermittlungen ausgelöst und weiteren Schaden verhindert. Die Korruptionsbekämpfung ist bereits jetzt fester Bestandteil der Tätigkeit der schwarz-grünen Koalition – das wissen Sie. Im Zuge unseres Zukunftsvertrages für Nordrhein-Westfalen wurde dieses Ziel nicht nur definiert, sondern durch verschiedene Einrichtungen, wie etwa dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und anderen zuständigen Stellen, auch aktiv vorangetrieben. Daran könnte sich die Opposition mal ein Beispiel nehmen; das alles hat bei Ihnen nicht stattgefunden. Daher möchte ich betonen: Sollten die Ermittlungen der Behörden oder der Innenrevision ergeben, dass zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen Maßnahmen erforderlich sind, werden wir diese selbstverständlich umgehend umsetzen. Bis dahin bitte ich um die gebotene Geduld. Landtag Allgemeine Schuldzuweisungen gegenüber Mitarbeitern des BLB – was eben schon angesprochen worden ist –, insbesondere die des Abgeordneten Ralf Witzel in der Ausschusssitzung am 17. Januar 2025 … (Ralf Witzel [FDP]: Falsch! Unverschämtheit!) – Warten Sie doch erst mal ab, was unverschämt ist oder nicht. Sie wissen es doch noch gar nicht. (Heiterkeit und Beifall von Hendrik Schmitz [CDU]) Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Es macht mich wirklich fassungslos, wie hier der Steuerzahler von Staatsbetrieben ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans.“ Das haben Sie gesagt, und damit sind ausschließlich die Mitarbeiter gemeint gewesen – Ausschussprotokoll 18/809. (Simon Rock (GRÜNE): Unerhört!) Das ist unerhört. Dafür sollten Sie sich entschuldigen. (Beifall von der CDU) Das haben die Mitarbeiter des Liegenschaftsbetriebes, die pflichtbewusst ihrer Arbeit nachgehen, wirklich nicht verdient. Täter gehören bestraft, aber Unschuldige nicht verdächtigt. Das ist eine Frage des Anstands. (Beifall von Raphael Tigges [CDU]) Abschließend danke ich recht herzlich den Ermittlerinnen und Ermittlern des LKA und der Staatsanwaltschaft sowie all denjenigen, die in diesen Stunden harte Arbeit leisten, um für Aufklärung zu sorgen. (Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Simon Rock [GRÜNE]) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nun bin ich gespannt, was die FDP dazu sagt. (Beifall von der CDU – Jochen Klenner [CDU]: Die entschuldigt sich jetzt!)