André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 88. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. (Unruhe – Glocke) Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 26 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Wir haben zwei Geburtstage. Geburtstag haben heute Thorsten Klute von der Fraktion der SPD (Beifall von allen Fraktionen) und – da kommt er gerade herein – Marc Lürbke von der Fraktion der FDP. Beiden herzlichen Glückwunsch! (Beifall von allen Fraktionen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch einige Hinweise geben. Für uns alle sind es politisch sehr herausfordernde und aufwühlende Zeiten. Zur Demokratie gehört Streit in der Sache um den richtigen Weg. Aber vor allem in der gestrigen Plenarsitzung gab es aus Reihen von mehreren Fraktionen unparlamentarische Äußerungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen, welche die Grenze des Zulässigen überschritten haben. Daher appelliere ich an alle sehr eindringlich: Lassen Sie uns bei allen Emotionen und bei allem Streit die Würde und Ordnung dieses Hauses wahren. Lassen Sie uns gemeinsam die vereinbarten Regeln im Umgang miteinander einhalten. Streiten Sie in der Sache. Aber wahren Sie bitte die Würde und Ordnung dieses Hauses. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Danke schön. In der gestrigen Plenarsitzung wurde dem Abgeordneten Tritschler bei seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 5 von mir ein förmlicher Ordnungsruf für eine unparlamentarische Äußerung erteilt, die ich an dieser Stelle nicht wiederholen werde. Gegen diese Ordnungsmaßnahme hat der Abgeordnete Tritschler gemäß § 38 unserer Geschäftsordnung bei mir fristgerecht Einspruch eingelegt. Entsprechend § 38 Satz 2 unserer Geschäftsordnung wird der Ältestenrat über den Einspruch entscheiden. Somit habe ich 31.01.2025 Sie an dieser Stelle darüber informiert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Damit kommen wir zu: 1 Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei: Parlament erfährt aus Pressebericht vom Inhalt des Berichts der Innenrevision des BLB NRW – Die Landesregierung muss sofort Transparenz herstellen! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12646 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 27. Januar 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die FDP der Abgeordnete Witzel.