André Kuper

Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist nichts Neues. In jedem Plenum das gleiche Spiel der AfD-Fraktion: irgendein aktuelles Thema und dann unbegründete Behauptungen, wahllos zusammengefügte Informationen, wilde Verschwörungstheorien, unverschämte Verzerrungen, das Ganze mit ein bisschen Emotion und ganz viel Pathos, und fertig ist die Botschaft für die AfD-Anhänger. Es ist eine Erzählung in Endlosschleife. Was sind diesmal die Anknüpfungspunkte? Frau Weidel trifft sich mit Herrn Musk zu einem Gespräch auf X und redet dabei Deutschland schlecht. Sogar Elon Musk ist aufgefallen, dass das alles nicht stimmen kann, als Frau Weidel davon gesprochen hat, dass die Bildung in ganz Deutschland grottenschlecht sei. So ein Anbiedern, so einen Ausverkauf kann niemand, der Deutschland erfolgreich sehen will, ertragen. (Beifall von der CDU) Diesen Pseudopatriotismus braucht niemand. Frau Weidel kann gerne in der Schweiz bleiben. Aber weil dann die Show nicht das globale Politereignis geworden ist, das man sich bei der AfD davon versprochen hat, greift man es nun nochmals in einem Antrag auf und macht sich zum Opfer. Klar ist: Wir müssen als Demokraten Probleme beim Namen nennen und auch lösen. Aber die wirre Endzeitaufregung, die Populisten und Extremisten aller Art schüren wollen, täuscht über Tatsachen hinweg und löst keine Probleme. Es tut mir leid; aber es ist nicht so einfach, wie Sie sich das machen wollen. Fakt ist: Die Meinungs- und Informationsfreiheit in unserer demokratischen Gesellschaft ist seit über 75 Jahren und auch bis heute Herzstück unserer demokratischen Gesellschaft. Fakt ist: Es gibt öffentlich-rechtliche und private Medien, die redaktionelle Freiheit wie in kaum einem anderen Land genießen. Landtag Fakt ist: Es gibt eine staatsferne – sprich: nicht von Politik gesteuerte – Medienaufsicht in Deutschland, deren Arbeit rechtsstaatlichen Grundsätzen unterliegt. Fakt ist: Der Diskurs lebt von unterschiedlichen Perspektiven und Meinungen. Fakt ist aber ebenso: Ein solcher demokratischer Diskurs wird gefährdet, wenn er manipuliert wird. Fakt ist auch: Die durch die Verfassung geschützte Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden oder Aussagen zielgerichtet manipuliert werden. (Beifall von der CDU) Herr Witzel hat es gerade ganz richtig gesagt: Das, was in der analogen Welt gilt und akzeptiert ist, muss auch in der digitalen Welt gelten. (Beifall von der FDP) Das Internet ist, wie die gedruckte Zeitung auch, kein rechtsfreier Raum. Wer andere beleidigt oder verleumdet, wer zu Hass aufstachelt oder zu Straftaten aufruft, der muss sich strafrechtlich dafür verantworten, egal, ob auf der Straße oder im Netz. Und wer journalistisch-redaktionell arbeitet, der muss seine Arbeit auch an bestimmten Grundsätzen messen lassen. Mehr noch: Wer anderen Raum für geselliges Miteinander gibt, der kann dabei nicht jedem Unwesen zusehen. Dafür trägt man Verantwortung. Deshalb muss der Rechtsstaat konsequent handeln. Das gilt gerade auch dort, wo die Grenzen der Meinungs- und Informationsfreiheit überschritten werden. Hierzu brauchen wir klare gesetzliche Maßgaben und auch deren konsequente Durchsetzung. Als Landesregierung haben wir uns dafür etwa in dem jüngst im Kabinett verabschiedeten Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz eingesetzt. Kinder und Jugendliche sollen vor unzulässigen Inhalten besser geschützt werden als bisher. Altersbeschränkungen haben einen Sinn und sollen deshalb auch konsequent durchgesetzt werden. Zudem setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine Regulierung ein, die etwa beim DSA oder beim European Media Freedom Act redaktionelle Unabhängigkeit von Medien sichert. Ich selbst habe mich an die Vizepräsidentin der EU-Kommission gewandt, um diese Instrumente noch einmal nachzuschärfen, wenn es zu Manipulationen, zu künstlichem Pushen oder zur Verzerrung von Öffentlichkeit durch soziale Plattformen kommt. Hier muss in der Tat, wie Herr Witzel und andere gesagt haben, gegebenenfalls nachgesteuert werden. Wenn durch den massenhaften und koordinierten Einsatz von Fake-Profilen, von Bots Reichweite oder Akzeptanz künstlich erhöht oder vorgetäuscht werden, wird der gesellschaftliche Diskurs verzerrt. Das 29.01.2025 werden wir nicht zulassen. Wir sind die Verteidiger der Meinungsfreiheit und nicht Sie. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Abschließend möchte ich noch sagen: Natürlich hat Herr Musk jedes Recht, seinen Talk auf X zu machen und irgendwie dort zu halten. Wenn das aber künstlich beworben wird, wenn dadurch Öffentlichkeit verzerrt wird, wird er nicht mehr so tun können, als sei er nur eine Infrastruktur, aber kein Inhalteanbieter. Das ist Manipulation. Dazu habe ich von der AfD aber keinerlei Kritik gehört. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Zu diesem Monopol von Infrastruktur und Inhalten habe ich keinerlei Sorge der AfD gehört, aus guten Gründen. Es bleibt daher dabei: Wir lehnen es ab, Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land populistische Narrative unterzujubeln. Wir werden weiter daran arbeiten, echte Lösungen für diese Herausforderungen zu produzieren. Davon wird uns auch Ihr Antrag heute Abend nicht abhalten. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)