Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab und zu lohnt es sich auch, die Vorlagen anzuschauen, die hier nicht beraten werden, sondern auf Geheiß des Präsidiums quasi im Schredder des Parlamentarismus landen. Diesmal war es neben Aktuellen Stunden von uns auch eine von CDU und Grünen, in der die beiden, wie so oft, für mehr Zensur in den sozialen Medien warben. Gleich im ersten Satz heißt es – ich zitiere –: „Die wachsende Bedeutung sozialer Medien als Kommunikationskanäle stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen.“ Da ist er schon wieder, der Fehler, den Sie immer machen: Nein, meine Damen und Herren, die sozialen Medien stellen Sie vor Herausforderungen, und Sie sind weder die Gesellschaft noch die Demokratie. Für die Bürger im Land sind soziale Medien ein Gewinn, eine Chance, Informationen, Meinungen, Bilder, Texte und Videos weltweit unkompliziert und trotz gegenteiliger Bemühungen der Regierung auch noch immer weitestgehend ungefiltert auszutauschen. Das ist die Herausforderung für ein Parteienkartell, das es sich in diesem Land so bequem eingerichtet hatte. Sie kontrollieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und praktischerweise auch gleich noch fast alle Tageszeitungen. Wenn sich irgendwo irgendjemand anschickte, einen politischen Wettbewerber an den Start zu bringen, dann durfte er natürlich kandidieren; aber Ihre Freunde in den Redaktionen verschwiegen ihn einfach. Und falls das ausnahmsweise mal nicht reichte, sorgte man noch für ein bisschen Negativberichterstattung; spätestens dann war er weg vom Fenster. Mit dem Aufkommen der sozialen Medien hat sich das verändert. Sie und Ihre Buddies in den Medien haben die Kontrolle verloren. Das ist keine Herausforderung für unsere Demokratie, sondern ein Gewinn Landtag für unsere Demokratie. Neue Parteien haben endlich eine reelle Chance, in die Parlamente einzuziehen, ohne dass Ihr milliardenschwerer Propagandaapparat dagegen etwas ausrichten könnte. Ganz unabhängig davon, was man von dieser oder jener neuen Partei hält, muss das einen Demokraten eigentlich freuen. Uneigentlich unternehmen Sie aber alles, um die alten Filter in die neue Zeit zu übertragen. Da war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Da ist der sogenannte Digital Services Act der Europäischen Union. Da sind sogenannte Faktenchecker wie die – Zitat, gerichtlich bestätigt – „dreckigen Lügner“ von CORRECTIV, die Sie hier noch mit staatlichen Fördermitteln versorgen. In der Coronazeit hätte man fast schon den Eindruck gewinnen können, Sie hätten gewonnen. Meta-Chef Mark Zuckerberg gab in einem Interview kürzlich zu, dass er auf Geheiß von Regierungsstellen objektiv richtige Informationen zensieren ließ. Hier ist der Skandal, meine Damen und Herren. Hier ist die Herausforderung, mit der sich dieses Haus endlich einmal auseinandersetzen sollte. Aber Sie haben eben nicht gewonnen. Schon damals haben die Menschen gelernt, dass man sich nicht zu sehr auf eine Social-Media-Plattform verlassen sollte. Und sie haben noch etwas gelernt – etwas, was die Menschen seit jeher in jedem repressiven Regime lernen mussten: die verdeckte Kommunikation, die Nutzung von Chiffren, von Codewörtern und von Andeutungen. Jetzt kommt auch noch die große Wende in den USA. Donald Trump hat viel angekündigt und schon viel umgesetzt: Grenzsicherung, massenhafte Abschiebungen. Das freut uns. Aber das ist nicht alles. Dass er der freien Meinungsäußerung wieder zu der Bedeutung verhilft, die sie in einer funktionierenden Demokratie haben muss, freut uns noch mehr. Ich weiß; Sie stemmen sich nach Kräften dagegen. Das Letzte, was Sie wollen, ist der freie Wettstreit von Meinungen und Ideen. Unser Medienminister – das konnten wir in der Zeitung lesen – bettelt inzwischen in Brüssel um mehr Zensurmaßnahmen. Auch das ist vielsagend. Aber das wird nicht kommen. Was in den USA begonnen hat, ist längst auch in Europa angekommen: in Wien, in Budapest, in Rom, in Den Haag und in vielen anderen Hauptstädten. Sie, meine Damen und Herren, sind inzwischen der Geisterfahrer in dieser Welt und in diesem Europa. Es gibt eine Partei, die dafür sorgen wird, dass auch Deutschland endlich wieder in die richtige Richtung fährt. Das sind wir; das ist die AfD. Diese Partei wählt man, wenn man sich nicht von irgendwelchen Staatsbütteln, Medienministern oder EU-Kommissaren den Mund verbieten lassen will. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 29.01.2025