Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Bundestagswahlkampf, und es steht schlecht um die FDP – vorgestern bei INSA 4,5 %, gestern bei forsa 4 %, heute bei YouGov 3 %. Kein einziges Institut sagt aktuell die Rückkehr der FDP in den Deutschen Bundestag voraus, (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Ja, das werden Sie schon noch sehen!) und noch viel weniger kann einem irgendwer sagen, was Deutschland fehlen würde, wenn die FDP nicht mehr mitspielen darf. Wer braucht eine Partei, die in der Opposition und besonders vor Wahlen immer ein bisschen rechts blinkt, um dann nach der Wahl die Mehrheiten für zu 100 % rot-grüne Politik zu sichern? (Ralf Witzel [FDP]: Jetzt mal zur Sache!) Wie kurz muss das Gedächtnis von Wählern sein, die der FDP, die zumindest in ihrer jüngeren Geschichte für nichts außer für Verrat am eigenen Wähler steht, erneut die Stimme zu schenken? Landtag (Beifall von der AfD – Ralf Witzel [FDP]: Oh! Geht’s noch billiger!) Es scheint zumindest so, als seien die Deutschen 2025 endlich an den Punkt gekommen, mit Ihnen Schluss zu machen, auch wenn Sie jetzt noch mal in die altbekannte Trickkiste greifen. (Ralf Witzel [FDP]: Hilfe!) Auf den schicken Plakaten steht irgendwas von Leistung und mehr netto. Man fragt sich unweigerlich: War Christian Linder nicht die letzten dreieinhalb Jahre Bundesfinanzminister? Wolfgang Kubicki darf wieder durch die Talkshows touren und auch ein bisschen rechts blinken. Falls Sie es wider Erwarten dann doch noch mal in den Bundestag schaffen, darf er dort zum Dank wieder den einflusslosen, aber doch ganz nett bezahlten Posten des Vizepräsidenten einnehmen. Bei X schreiben Ihre Anhänger jetzt ganz fleißig, dass Friedrich Merz ja die FDP brauche, um regieren zu können. Das zeugt nicht nur von Rechenschwäche, sondern ist selbst für FDP-Verhältnisse auch ziemlich erbärmlich. Man hat das alles schon mal gesehen, und irgendwie gibt es doch nur noch sehr wenige Lernschwache, die darauf noch einmal hereinfallen werden. Aus derselben Mottenkiste wie die eben geschilderte kommt dieser Antrag. Die FDP will angeblich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen – ein bisschen Rechtspopulismus für Arme. (Ralf Witzel [FDP]: Oh!) Beim milliardenschweren, teuersten staatlichen Rundfunk der Welt gibt es da unzählige Ansatzpunkte. Man könnte aufhören, völlig überteuerte Sportrechte zu kaufen. Man könnte die Zahl der Sender reduzieren. Man könnte unnötige Doppelstrukturen zwischen ARD und ZDF abschaffen. Man könnte den völlig aus dem Leim gegangenen Personalstamm abbauen. Man könnte, wenn man es wie die AfD mit ihrem Grundfunkkonzept richtig ernst meint, die Sender auf eine echte Grundversorgung begrenzen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Das alles macht die FDP aber nicht, und sie will es auch nicht. Nicht nur das: Die FDP hat diese Vorschläge allesamt schon einmal in diesem Landtag abgelehnt, auch Herr Witzel. Stattdessen kommen Sie hier nun mit diesem Placebo, einem Wahlkampfmanöver so durchsichtig wie ein Glas Wasser. Einzig und alleine das Gehalt des Intendanten wollen Sie beschränken. (Ralf Witzel [FDP]: Nein, aber das ist das Thema dieses Antrags!) Ich bin ja nun wirklich der Letzte, der behaupten würde, WDR-Intendanten seien unterbezahlt. Ich will 29.01.2025 es Ihnen aber einmal vorrechnen. Am Gesamthaushalt des WDR hat das Intendantengehalt (Ralf Witzel [FDP]: Das habe ich doch eben gesagt!) einen Anteil von 0,0248 %. Rechnet man das auf einen Rundfunkbeitrag um, sind das 0,4 Cent im Monat. Das sind 4,8 Cent im Jahr. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der FDP, ob es das ist, was Sie meinen, wenn Sie wieder „Mehr netto“ aufs Plakat schreiben, (Ralf Witzel [FDP]: Sie haben mir überhaupt nicht zugehört!) aber es passt insgesamt ganz gut zu Ihrer Leistungsbilanz der letzten Jahre. Das Schlimme bei Ihnen, liebe FDP, ist aber nicht mal so sehr, dass Sie ernsthaft solche Vorschläge machen und sich dafür dann noch als die großen Reformer abfeiern. Das Schlimme ist, dass Sie nicht mal das wirklich ernst meinen. Sie haben in den fünf Jahren, in denen Sie hier regiert haben – und das ist noch nicht so lange her, Herr Witzel –, nicht eine einzige Reform des WDR oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt hervorgebracht oder auch nur angeregt – nichts; null. Für alle anderen Regierungen, an denen die FDP beteiligt ist, gilt das genauso. Ihr vermeintlicher Reformwille beim staatlichen Rundfunk ist so glaubwürdig wie Ihre ganze Partei. Wer genug vom Rundfunkbeitrag hat, der hat eine ehrliche Alternative, und die heißt nicht FDP, die heißt Alternative. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)