Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich die FDP der hemmungslosen Umverteilungspolitik von Rot-Grün in den Weg stellt, dann muss wieder einmal Wahlkampf sein. Wir kennen das schon. Man fragt sich allerdings, wo sich diese FDP eigentlich an Landtag den anderen Tagen im Jahr bzw. in den anderen Jahren versteckt. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist schon immer und seit jeher unsere Haltung!) Stimmt, wir erinnern uns: in der Regierung zusammen mit Rot und Grün. Da hätte man es vielleicht gemeinsam angehen können. Dieser Antrag ist weniger ein Befreiungsschlag oder eine tatsächlich ernst gemeinte Kurskorrektur im Versicherungssystem als vielmehr ein zaghaftes Aufbäumen im Wahlkampf in einem Sozialsystem, das längst aus den Fugen geraten ist und bei dem auch die FDP nicht mehr ernsthaft bereit ist, es modernisieren zu wollen. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Die Sozialbeiträge steigen ins schier Unermessliche. Die Erhöhungen in diesem Jahr werden längst nicht das Ende der Fahnenstange sein; das wissen alle, die rechnen können. Die Kosten für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer wachsen weiter rasant. Der Standort Deutschland ist längst nicht mehr attraktiv. Wir erleben erst dieser Tage die Großdemos. Sie können sich ja dort ein bisschen umgucken, was gefordert wird und was davon bei den hier vertretenen Parteien tatsächlich eine Umsetzung findet, um den Standort Deutschland wieder attraktiver zu gestalten. Gleichzeitig nimmt die angebotene Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter ab. Man zahlt mehr, bekommt aber weniger. Das ist Ihre Politik. Anstatt die Ausgabenseite konsequent zu straffen, Bürokratie und die zuhauf in unserem Gesundheitssystem bestehenden Doppelstrukturen abzubauen, dementsprechend mit dem Ausgabentitan – das deutsche Gesundheitssystem ist nicht billig, es ist tatsächlich sogar sehr teuer – mit breiter Brust vernünftige Verträge auszuhandeln und überfällige Reformen anzugehen, greift Rot-Grün wie gewohnt zu den falschen Mitteln. Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen weiter angehoben werden. Man will immer nur noch mehr und ist immer nur noch gieriger nach dem Geld der Steuerzahler, sodass man jetzt sogar offen darüber nachdenkt, ob man nicht einfach Kapitaleinkünfte sozialversicherungspflichtig machen kann, und erste Testballons zündet. Damit jagt man den letzten Rest von Eigenverantwortung und Sparanreizen durch den ideologischen Häcksler. Die Leute sollen selbst vorsorgen, weil aus der staatlichen Rente nichts mehr wird. Was macht man dann mit dem Selbstvorgesorgten? Man besteuert es. Man möchte Sozialabgaben darauf. Das Schlimmste daran: Es trifft mal wieder die arbeitende Mitte der Gesellschaft hart, jene Menschen, die morgens früh aufstehen, arbeiten gehen und dieses Land am Laufen halten: zum Beispiel Facharbeiter und Intensivpfleger. Und wofür? Damit ein steuerfinanziertes Paralleluniversum weiter exis-29.01.2025 tieren kann, während die eigentlichen Probleme ignoriert werden. Es ist doch kein Zufall, dass gerade die Grünen nun vorschlagen, Vermögen, also letztlich Rücklagen der Mittelschicht, zusätzlich zu belasten. Die Partei steht mit ihrem Wirtschaftsverständnis jedem Wachstum im Wege steht. Wir sehen es dieser Tage: Erneut muss das Wachstum Deutschlands nach unten korrigiert werden, während es im Rest der Welt wieder bergauf geht und wieder Wirtschaftswachstum erzeugt wird. Diverse Länder auch in Europa ziehen an uns vorbei. In Deutschland herrscht absolute Stagnation. Sie greifen weiter reflexartig zu immer mehr staatlicher Umverteilung, die doch Teil des Problems ist. Die FDP erkennt diese Gefahr, zumindest teilweise und zumindest im Wahlkampf. Deren Forderung, die Beitragsbemessungsgrenze nicht auszuweiten, ist ein richtiger Schritt. Was die FDP hier anbietet, ist jedoch das „Arnica montana“ unter den Gesundheitsreformen. Für die Nichtfachkundigen: Das ist Homöopathie. Wo bleibt die Forderung nach einem grundsätzlichen Angang des deutsches Krankenversicherungsunwesens? Wo bleibt die Frage nach Effizienzsteigerung, nach Kostensenkung und nach der Rückbesinnung auf den Kernauftrag der Krankenversicherung? Auch hier hat man nicht den Mut, mehr zu geben. Nein, es bleibt bei All-you-can-Arzt – ohne Rücksicht auf Mensch und Material. Der Mut zu einer echten Debatte fehlt. Genau aus diesem Grund stimmen wir mit der klaren Ansage zu: Das reicht nicht. Das wird auch nicht die Antwort darauf sein, wie wir über die nächsten Jahre kommen. Über die demografische Klippe haben wir eben schon gesprochen. Es ist also höchste Zeit, dass wir den Menschen in diesem Land erklären: Sozialversicherungen dürfen nicht länger ein Fass ohne Boden sein. Sie sollen absichern, ja, aber sie dürfen nicht länger zum Bremsklotz werden, durch den Arbeitsplätze gefährdet werden und Eigenverantwortung strikt bestraft wird. Die Zeit für halbherzige Anträge in heißem Wahlkampf ist lange vorbei. Deutschland braucht einen Kurswechsel, und der beginnt bei einer klaren Priorisierung von Eigenverantwortung, Freiheit und Leistungsgerechtigkeit. In diesem Sinne – allein schon, weil der Kollege heute kurzfristig erkrankt ist –: Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Thorsten Klute [SPD]: Unvernunft!)