Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion wird das richtige Ziel benannt: „Eigenverantwortliche Altersvorsorge und Vermögensaufbau schützen – Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Haushalte nicht weiter belasten“. Aber beim Weg dorthin haben Sie sich verlaufen. Sie machen sich eher auf den Weg einer Abrechnung mit der noch übrig gebliebenen Bundesregierung in Berlin. Dafür suchen Sie hier in Nordrhein-Westfalen Verbündete und nichts anderes. (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU] – Thorsten Klute [SPD]: Tosender Applaus!) Die CDU-Fraktion macht Politik für Nordrhein-Westfalen und keine Politik der offenen Rechnungen. Zum einen ist der Adressat völlig falsch: Hier geht es um Bundeszuständigkeit. Die FDP war drei Jahre lang Mitglied der Bundesregierung. Sie hätten das Grundproblem – die galoppierenden Kosten im Gesundheitswesen und die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung – anpacken können. (Rodion Bakum [SPD]: Die Jens Spahn hinter- lassen hat!) Mittlerweile sitzen Sie in Berlin, so wie hier auch, in der Opposition. Machen Sie es doch bitte dort zum Thema, wo es hingehört, und konstruktive Oppositionsarbeit. Apropos „konstruktiv“ – das ist mein nächster Punkt –: Ausschließlich Diskussionen über die Ausweitung von Beiträgen oder die Grundsätze des dualen Versicherungssystems zu führen, greift viel zu kurz. Die eigentlichen Ursachen der milliardenschweren Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung liegen in der demografischen Entwicklung und in den stetig steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem. Die Kosten für Arzneimittel, Krankenhausausgaben und Arzthonorare steigen kontinuierlich und belasten das System enorm. Ohne strukturelle Maßnahmen wird sich diese Ausgabendynamik weiter fortsetzen. Die Effizienz im Gesundheitssystem muss gesteigert und strukturelle Reformen müssen angestoßen werden. Was sind die zentralen Punkte? Erstens. Wir müssen die Patientinnen und Patienten besser durch das Gesundheitssystem lotsen, um unnötige Mehrfachuntersuchungen und ineffiziente Abläufe zu vermeiden. Zweitens. Der Bürokratieabbau muss deutlich vorangetrieben werden. Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte klagen seit Jahren über den wachsenden Verwaltungsaufwand, der wertvolle Ressourcen bindet. Diese Ressourcen müssen dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden: bei der Versorgung der Menschen. 29.01.2025 Drittens. Die medizinische Versorgung muss effizienter gestaltet werden, ohne dass die Qualität leidet. Alle diese Maßnahmen sind notwendig, um langfristig Stabilität und Gerechtigkeit im System sicherzustellen. Bestes Beispiel für Effizienzsteigerungen und gelungene Strukturreformen ist die erfolgreiche Krankenhausplanung bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thorsten Klute [SPD]: Über 90 Klagen dage- gen gibt es schon!) – Ja, aber bei über 6.000 bewerteten Maßnahmen. Das relativiert sich also, Kollege Klute. – Ich möchte hier noch einmal ein ausdrückliches Lob an Staatssekretär Heidmeier – er ist anwesend – und das ganze Team im MAGS aussprechen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Da freut er sich!) Ein weiterer zentraler Punkt ist die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen. In den letzten Jahren hat der Bund diese Kosten nicht in ausreichendem Maße übernommen, obwohl im Koalitionsvertrag eine angemessene finanzielle Unterstützung angekündigt wurde. Dazu gehört, wie bereits seit Langem von Nordrhein-Westfalen gefordert, eine auskömmliche Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger durch den Bund. Zudem ist eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen notwendig. Das und die Forderungen nach Strukturreformen wird übrigens auch aus Richtung der Krankenkassen gefordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der antragstellenden FDP, Ihr Antrag ist formell falsch adressiert und inhaltlich schlichtweg nicht zielführend. In Anlehnung an ein bekanntes Zitat Ihres Parteivorsitzenden schließe ich mit den Worten: Es ist besser, nicht zuzustimmen, als Falschem zuzustimmen. Die CDU-Fraktion lehnt Ihren Antrag daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)