André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Limbach. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die vier antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12568. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12568 wie gerade festgestellt einstimmig angenommen worden. Ich rufe auf: 7 Verfall von Fördermitteln verhindern – Projekte im Rheinischen Revier kurzfristig umsetzen! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12569 Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die SPD ihre Abgeordnete Frau Teschlade.