André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12549. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit gibt es keine Enthaltung. Der Antrag ist wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 6 NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig! Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/12568 Als Erster spricht für die CDU ihr Abgeordneter Herr Dr. Geerlings.