André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Paul. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren einmal mehr über die Strukturen der Antidiskriminierung. Dass Menschen frei von Diskriminierung leben können sollten, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber dieser Antrag zeigt einmal mehr, dass es das nicht ist. Offensichtlich gibt es aus Ihrer Sicht viele Gründe, dieses Recht eines jeden Menschen, frei von Diskriminierung zu leben, anzuzweifeln. Ich finde besonders perfide, dass in Ihrer Antragsbegründung die schrecklichen terroristischen Anschläge und ihre Opfer als Begründung angeführt werden. Sie bedienen sich gezielt irreführender Argumente und diffamieren darüber hinaus Organisationen sowie engagierte Personen, um Hass gegenüber wichtigen Projekten zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu schüren. Sie stellen damit Menschen unter Generalverdacht. Offensichtlich ist Ihnen auch die Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge. Das sagt aus meiner Sicht aber sehr viel mehr über Ihr Gesellschaftsverständnis aus. Eine demokratische Gesellschaft besteht eben nicht aus einem „Wir – und die anderen“, sondern es geht doch um die Frage, wie wir in einer pluralen Gesellschaft zusammenleben wollen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Gerade wurde dieser Leitsatz unseres Grundgesetzes schon angesprochen. Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diskriminierung ist nicht nur ein individuelles Problem. Diskriminierung und Marginalisierung von Gruppen aufgrund bestimmter Merkmale oder der Zuschreibung von Merkmalen untergraben genau diesen Zusammenhalt. Vor diesem Hintergrund ist es keine Laune der Regierung, sich gegen Diskriminierung einzusetzen. Vielmehr sollte es doch unsere gemeinsame Verpflichtung sein, uns für eine offene und solidarische Gesellschaft frei von Diskriminierung einzusetzen, in 29.01.2025 der wir im Übrigen auch die Vielfalt der Menschen wertschätzen. Ich will etwas zu der Frage der Strafbarkeitsgrenze sagen. In einem Rechtsstaat ist das Strafrecht das schärfste Schwert. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass alle anderen Verhaltensweisen im Sinne eines Zusammenlebens wünschenswert und akzeptabel sind. (Beifall von Volkan Baran [SPD]) Daher ist es wichtig, uns bewusst zu machen, dass in unserer Gesellschaft nach wie vor diskriminierende Strukturen existieren. Um sehr klar mit einem Missverständnis aufzuräumen: Es geht bei den Meldestellen überhaupt nicht um individuelle Sanktionen. Deswegen wird Sorge dafür getragen, dass personenbezogene Daten dort überhaupt nicht verarbeitet werden. Vielmehr geht es um das Erhellen eines Dunkelfeldes und um das Sichtbarmachen gesellschaftlicher Entwicklungen, nicht um auf der individuellen Ebene darauf reagieren zu können, sondern um die Grundlage zu schaffen, damit wir zielgenaue Präventions-, Sensibilisierungs- und Bildungsprogramme weiterentwickeln und darauf aufsetzen können. Wir können diese Debatten meinetwegen gerne weiterhin führen. Ich finde es in der Tat wichtig, dass wir über Diskriminierung in der Gesellschaft sprechen. Aber dann müssen wir auch darüber sprechen, was diese Einrichtungen tun sollen und was sie nicht tun sollen. Es geht nicht um die Frage individueller Sanktionen, sondern es geht um die Möglichkeit, sichtbar zu machen, dass es leider immer noch zu sehr alltägliche Realität vieler Menschen in diesem Land ist, dass sie Diskriminierung erfahren. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Herr Kollege Lürbke, ich frage mich ehrlich gesagt, woher der Sinneswandel denn eigentlich kommt. Damals wurden alle Meldestellen von Joachim Stamp in die Aufbauphase gegeben, auch die Meldestellen über RIAS hinaus. Ich finde, es stand einer Bürgerrechtspartei damals gut zu Gesicht, (Beifall von den GRÜNEN) gemeinsam in den Blick zu nehmen, welche gesellschaftlichen Entwicklungen es gibt. Was ist seitdem passiert? Es war Joachim Stamp, der die Meldestellen auf den Weg gebracht hat. Hat sich seitdem die Grundlage verändert? Hat Diskriminierung in diesem Land abgenommen? Ist die Einrichtung einer solchen Infrastruktur deswegen nicht mehr notwendig? Ich wäre froh, wenn es so wäre. Leider sprechen die Zahlen eine deutlich andere Sprache. Daher ist es notwendig, dass wir als Gesellschaft gemeinsam weiterhin konsequent gegen Diskriminierung eintreten. Landtag Ein kleiner Baustein dazu ist, sichtbar zu machen, dass Diskriminierung und diskriminierendes Verhalten weiterhin ein Problem für unser Zusammenleben und für unsere offene Gesellschaft sind. Dass es gut und wirksam ist, zeigen die Berichte von RIAS. Damit verfügen wir über eine Datengrundlage, auf der wir deutlich machen können, wo Handlungsfelder sind und worauf wir mit Bildungsarbeit sowie mit Sensibilisierung noch verstärkt hinwirken müssen. Deswegen wundert es mich schon, dass Sie sich in dieser Deutlichkeit von Ihrer ursprünglich eigenen und guten Idee distanzieren. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Schön wäre es doch, wenn wir hier zu einer gemeinsamen Haltung für eine offene Gesellschaft, gegen jede Form von Diskriminierung und bezüglich der Maßnahmen zurückfinden würden, die Bausteine liefern, um dem entgegenzuwirken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)