Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns als FDP steht unverrückbar fest: In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rassismus, für Diskriminierung und für Ausgrenzung sein. Wir müssen – und ich glaube, dass das unser aller Verpflichtung ist – Rassismus und Diskriminierung ganz entschieden entgegentreten, und zwar durch Bildung und Aufklärung, durch Vorbilder in Politik, Kultur und Wirtschaft – da gibt es natürlich noch viel zu tun – und auch durch die Durchsetzung des Rechtsstaats. Alles andere gerät dann schnell zur Symbolpolitik. (Beifall von der FDP) In der Tat haben im September 2020 die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen das Land mit dem Aufbau einer vom Land finanzierten zentralen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus beauftragt. Diese wurde als Meldestelle Antisemitismus im Sommer 2021 eingerichtet, um das Engagement gegen Antisemitismus zu verstärken. Man kann im Übrigen über die Begrifflichkeit „Meldestelle“ streiten. Ich persönlich finde den Begriff eher unglücklich. Diese Einrichtung soll aber effektiv dazu beitragen, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Nordrhein-Westfalen in Sicherheit leben können, und das tut sie auch. Und auch das ist unsere gemeinsame Verpflichtung, meine Damen und Herren. Ich bin auch sehr für Prävention. Wenn man sich jetzt aber das anschaut, dann gibt es doch einen Unterschied. Sie als Schwarz-Grün – ich finde: getrieben von den Grünen – wollen nun viel weiter gehen und ganz andere Strukturen schaffen, nämlich Meldestellen gegen antimuslimischen Rassismus, neue Einrichtungen gegen Antiziganismus oder eine Meldestelle gegen antischwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus, und zwar auch für Fälle unter der strafbewehrten Grenze und unkontrolliert. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich skeptisch bin, ob diese neuen Einrichtungen tatsächlich einen Mehrwert haben. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Sie wissen aber schon, dass Herr Stamp sie eingeführt hat? – Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, 29.01.2025 Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Alle!) – Frau Kollegin, ich bin skeptisch, ob sie tatsächlich einen Mehrwert haben. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Das war ein FDP- Vorschlag!) Diese Meinung habe ich übrigens auch damals schon vertreten und mich gefragt, ob das verlässliche Erkenntnisse bringt. Es scheint Sie aber nicht sonderlich zu interessieren, da Sie anscheinend gerade gehen. Ich habe die Meldestelle Antisemitismus explizit hervorgehoben. Aber bei diesen weiteren Einrichtungen bin ich wirklich skeptisch. Denn ein starker Rechtsstaat muss doch zwischen Meinungsäußerung und Straftat unterscheiden und begangene Straftaten konsequent verfolgen. Genau dabei haben wir in Nordrhein-Westfalen gewaltige Defizite. (Beifall von der FDP) Wir alle wissen doch: Verfahren werden oftmals eingestellt, weil die Justiz überlastet ist. Es gibt über 250.000 offene Ermittlungsverfahren. 300 Staatsanwälte fehlen. Ich werde nicht müde, an diesem Pult zu sagen: Da muss die Landesregierung ganz dringend ansetzen. (Beifall von der FDP) Stärken Sie der Justiz endlich spürbar den Rücken, damit in Nordrhein-Westfalen auch bei rechtswidrigen und diskriminierenden Parolen tatsächlich Strafe auf dem Fuße folgen kann. In einer Zeit, in der sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend fragen, ob der Staat überhaupt noch dazu in der Lage ist, Kriminalität wirksam zu bekämpfen, werden hier falsche Prioritäten gesetzt, finde ich. Statt mit den eingeplanten Ressourcen Polizei und Justiz konsequent zu verstärken, werden – wenn man ehrlich ist – teilweise linksgrüne Versorgungsposten geschaffen und in Nordrhein-Westfalen bürokratische Strukturen für nicht strafbare Meinungsäußerungen aufgebläht. Ich schaue da auch mal in die Reihen der Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch eigentlich gar nicht Ihr Ziel sein. Ich halte das eher für einen Fehler. Wir brauchen doch keine Diskriminierungsbürokratie, die politisch korrektes Verhalten durchsetzen will, sondern wir brauchen einen starken Rechtsstaat, (Beifall von der FDP – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) der jeglicher Diskriminierung, jedem Rassismus und jeder Ausgrenzung entschlossen entgegentritt. Das unterscheidet uns als FDP übrigens ganz klar von Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD. Landtag (Andreas Keith [AfD]: Sie gucken nur nach vorn! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wir wollen Ausgrenzung entschieden entgegentreten. Sie haben Ausgrenzung zu Ihrem Geschäftsmodell erhoben. Den vorliegenden Antrag lehnen wir daher selbstverständlich ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD])