Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich direkt zu Beginn Folgendes sagen: Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Diskriminierung unabhängig davon, gegen wen sich diese richtet, konsequent bekämpft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Einrichtung von MEDAR ist dazu ein wichtiger Beitrag, und wir werden nicht zulassen, dass die AfD Landtag mit ihren populistischen Anträgen und Angriffen auf dieses Projekt unsere Werte infrage stellt. (Markus Wagner [AfD]: Legen Sie doch mal eine neue Platte auf!) Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Meldestellen überflüssig seien und lediglich Steuergelder verschwenden würden. Das Gegenteil ist der Fall. Bei den Meldestellen geht es darum, das sogenannte Dunkelfeld aufzuhellen und diskriminierende Vorfälle sichtbar zu machen – auch und gerade solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, denn diese Vorfälle haben ebenfalls reale Auswirkungen auf die Betroffenen und unser gesellschaftliches Miteinander. Die AfD ignoriert bewusst und mit Kalkül, dass Diskriminierung nicht nur ein individuelles Problem ist, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und ihn vergiftet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich so deutlich wie möglich sagen: Das wird Ihnen schlicht nicht gelingen. Schon im September hat die AfD erfolglos versucht, diese und andere Meldestellen zu verhindern. Herr Loose hat dabei die realitätsfernen Begriffe „Denunziantentum“ und „Missbrauchspotenzial“ benutzt. Dabei verkennt die AfD schlicht und ergreifend die Realität. Viele Betroffene scheuen sich aus Angst vor Repressalien oder gar aus Scham, diskriminierende Vorfälle öffentlich zu machen und anzuzeigen. Die Anonymität bietet diesen Personen Schutz und ermöglicht es ihnen, ihre Erfahrungen dennoch zu teilen, selbst wenn diese unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) denn auch dann sind sie gesellschaftlich nicht akzeptabel. Die Meldestellen helfen uns dabei, diese Strukturen zu verbessern und gezielt präventive Maßnahmen zu ergreifen. Die Bekämpfung von Rassismus in jeglicher Form und in jeder Schwere ist keine Prestigeangelegenheit, sondern sie ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nordrhein-Westfalen hat sich im Rahmen seines Beitritts zur „Koalition gegen Diskriminierung“ verpflichtet, Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschlichkeit zu verstärken. Mit dem Aufbau solcher Strukturen setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe bei der Arbeit für eine offene und respektvolle Gesellschaft. Das ist der AfD ein Dorn im Auge. Deshalb versuchen Sie in Ihrem Antrag, Diskriminierung kleinzureden oder umzudeuten. Sie sprechen von einer angeblichen Islamphobie-Phobie. Das ist nicht nur an den Haaren herbeigezogen, sondern das entbehrt auch jeder Grundlage. 29.01.2025 Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode begonnen, wissenschaftlich arbeitende Meldestellen aufzubauen, und das mit großem Erfolg. Die Erfahrungen aus der Meldestelle „Antisemitismus“ zeigen bereits, wie wertvoll diese Arbeit für die Prävention und Sensibilisierung ist. Die CDU steht für ein weltoffenes Nordrhein-Westfalen, in dem alle Menschen frei von Diskriminierung leben sollen; unabhängig von Herkunft, Religion oder anderen Persönlichkeitsstrukturen. Die Einrichtung der Meldestelle MEDAR ist ein Schritt in diese Richtung. Der vorliegende Antrag zeigt wieder einmal mehr die ideologische Verblendung der AfD, die sich weder ernsthaft mit dem Thema noch mit anderen Problemen dieser Zeit auseinandersetzen möchte. Daher lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)