Bernhard Hoppe-Biermeyer

Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie auch mitbekommen, dass die Freien Berufe von uns natürlich überall mitgedacht und keine Sonderregelungen geschaffen werden. 29.01.2025 (Susanne Schneider [FDP]: Sie denken! – Dietmar Brockes [FDP]: Nicht nur denken, ma- chen!) – Es wird auch gemacht, keine Sorge. Der Bürokratieabbau spielt dabei eine ganz zentrale Rolle. Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen, dann müssen wir auch über die Bundespolitik der Ampel sprechen. Denn die Ampel war es, die die politische Mikrosteuerung auf die Spitze getrieben hat. Der Normenkontrollrat hat erhoben, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft im Jahr 2023 einen neuen Rekord markiert hat. (Henning Höne [FDP]: Frau von der Leyen!) Die Union wird das ändern. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir werden die Bürokratie zurückfahren, Dokumentationspflichten verringern und den Normenkontrollrat sowie die Zuständigkeit für Bürokratieabbau zurück in das Bundeskanzleramt holen. Das ist ein starkes Signal, und Bürokratieabbau wird Chefsache. (Beifall von der CDU – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Im Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl wird eine Altersvorsorge für Selbstständige verankert. Wir wollen eine verbindliche Altersvorsorge für Selbstständige, die nicht anders ausreichend versichert sind. Das ist aber noch nicht alles. Wir wollen mit einer Gründerschutzzone Unternehmen in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreien, damit sich Gründer auf das Wesentliche konzentrieren können: den Aufbau ihres Geschäfts. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) In NRW denken wir schon lange an die Freien Berufe. Sie gehören zum Mittelstand und können sich auf unsere Unterstützung verlassen. Wir arbeiten stetig daran, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Auf Bundesebene können wir in Zukunft an noch größeren Stellschrauben drehen, die einen direkten Effekt auf die Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen haben. Das ist das Ziel der Union nach der Bundestagswahl. (Zuruf von Henning Höne [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Auch wenn es dieses Antrags nicht bedurft hätte, stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)