Bernhard Hoppe-Biermeyer

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brockes, ich habe eben unter TOP 3 Herrn Witzel genau zugehört. Er hat den Antrag als Wahlkampfgetöse identifiziert. Im Grunde genommen könnte ich das hier jetzt so wiederholen. Ihr Antrag schlägt genau in die gleiche Kerbe. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das ist ein klassisches Wahlkampfmanöver. Motiviert von der Fünfprozenthürde soll mit dem Antrag eine vermeintliche FDP-Klientel bedient werden. (Henning Höne [FDP]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Der vorliegende Antrag hat auch mit der Landespolitik zu tun, aber in der Hauptsache mit der Bundespolitik. (Dietmar Brockes [FDP]: Nein! Das ist falsch!) Der Antrag ist so, wie er vorliegt, eine Mixtur aus Ihrem FDP-Bundestagswahlprogramm und einem finanziellen Wunschzettel an die Landesregierung. Die Stärkung der Freien Berufe ist natürlich auch der CDU in NRW wichtig. Wir betreiben den Bürokratieabbau und die Verbesserung der Rahmenbedingungen jedoch nicht nur für Einzelgruppen, sondern für die ganze Wirtschaft. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Davon profitieren schließlich auch die Freien Berufe. An Wertschätzung für die Freien Berufe mangelt es uns ganz sicher nicht. Ob Ärzte, Apotheker, Hebammen, Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten oder freie Journalisten und Autoren: Die Freien Berufe sind unerlässlich für das Wohl der Gesellschaft. (Beifall von der CDU) Sie sind ein wichtiger und in weiten Teilen systemrelevanter Wirtschaftsfaktor in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Wer in einem Freien Beruf arbeitet, ist flexibel, meistens hochmotiviert, bietet gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit auch für andere. Die Freien Berufe tragen zur Entwicklung und Sicherung unseres Gemeinwesens bei und versorgen die Landtag Bevölkerung mit notwendigen und hochwertigen Dienstleistungen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen die besten Rahmenbedingungen zu geben. Wir wollen diese Berufsgruppen zukunftsfest machen und Hürden abbauen, wo immer es möglich ist. Die Freien Berufe wirken über ihren Verband an entscheidenden Stellen in NRW in wichtigen Gremien mit. Sie sind als eine zentrale Säule des Mittelstandes in NRW Teil des Mittelstandsbeirats. Die Freien Berufe sind an dem Ausbildungskonsens und der Fachkräfteoffensive beteiligt. Daneben werden die Belange der Freien Berufe insbesondere bei den Gesetzgebungsverfahren auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene berücksichtigt, und sie sind dort vertreten. Deshalb braucht es auch keine spezielle Landesstrategie; denn die Freien Berufe haben ihren festen Platz im Mittelstand und werden immer von uns mitgedacht. Zudem hat die Landesregierung im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige eingebracht. Ziel dieser Initiative ist es, Nachteile während der Schwangerschaft und nach der Geburt abzubauen und einen gleichwertigen Mutterschutz für selbstständige Frauen zu schaffen.