Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich starte auch mal mit der Sitzung des Kommunalausschusses in der vergangenen Woche. Die hatte ein bisschen was von Monty Python. (Zuruf von Justus Moor [SPD]) Der grüne Kollege sagte: Christian Lindner von der FDP ist schuld. Der SPD-Kollege Moor sagte: Robert Habeck war es. – Worauf sich die Mehrheit des Ausschusses verständigen konnte, ist, dass Olaf Scholz der Grund war und ist, warum es keine Altschuldenlösung mit der Bundesebene gibt. Das ist die Mehrheitsmeinung. (Beifall von der CDU) Deswegen kann man das Ganze zu dieser Initiative, die Sie zum Anlass nehmen, diese Debatte zu beantragen, relativ schnell machen. Sie haben keinen Bundeshaushalt. (Christian Dahm [SPD]: Brauchen wir auch nicht!) Olaf Scholz hat in dem Bundeshaushalt, den Sie entworfen haben, keinen einzigen Cent für eine Altschuldenlösung vorgesehen. Sie haben also nichts vorgesehen, Sie haben keinen Bundeshaushalt, Sie haben keine Technik beschrieben, und Sie kommen jetzt um die Ecke, wo es keine regierungstragenden Mehrheiten im Deutschen Bundestag mehr gibt, und sagen: Jetzt machen wir eine Grundgesetzänderung. Das kann jeder als das werten, was es ist. Es ist Wahlkampfseife, es ist Schaum. In dem Moment, in dem das veröffentlicht wurde, hatte es sich schon in selbigen aufgelöst. Dieser Gesetzentwurf ist offen gesagt das Papier nicht wert. Es ist schade darum, dass Sie dieses Papier überhaupt in Anspruch genommen haben. Aus Nachhaltigkeitsgründen hätten Sie darauf verzichten sollen. Kommen wir zu dem grundsätzlichen Problem. Auch da, glaube ich, verkennen Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Scholz-Partei Deutschlands, welche Wirkung Ihre Beschlüsse auf die Kommunalfinanzen haben. Wir haben es hier im Land Nordrhein-Westfalen seit 2017 geschafft, dass die Kommunen Finanzüberschüsse geschrieben haben. Diese Finanzüberschüsse haben sie verwendet, um kräftig zu investieren: in Schulen, in Kindertageseinrichtungen, in 29.01.2025 Sportplätze, in Klimaanpassung, in Straßen, Wege, Brücken, Entwässerung, Erschließungsanlagen und, und, und. 2023 waren es das erste Mal über 10 Milliarden Euro. Das heißt, der Investitionsstau wird abgebaut. Auf der anderen Seite haben die Kommunen die Finanzierungsüberschüsse genutzt, um Altschulden abzubauen, bis einschließlich 2023 immerhin 7 Milliarden Euro. Das sind 25 % weniger Altschulden als Ende 2016, als die SPD noch die Landesregierung geführt hat. Das war also ein echter Kraftakt, der gelungen ist, auch weil die Landesregierungen seit 2017 Weichen für die kommunale Familie richtig gestellt und der kommunalen Familie in vielen Entscheidungen Freiheiten zurückgegeben haben. Die Kommunen haben das genutzt, um zu investieren, zu modernisieren, zu sanieren und gleichzeitig Kredite zurückzuführen. Jetzt haben wir die Situation, dass mit dem Jahr 2023 bundesweit das erste Mal die Kommunen wieder ein Finanzierungsdefizit von 7 Milliarden Euro geschrieben haben. Unisono über alle Statistikämter dieser Republik gibt es dafür Begründungen, die unter anderem mit der Einführung des Bürgergeldes, der Ausweitung von Sozialleistungen usw. anfangen. Wenn Sie sich die ersten drei Quartale 2024 ansehen, dann stellen Sie fest, dass sich das kommunale Finanzierungsdefizit 2024 auf minus 26 Milliarden Euro erhöht hat – von minus 7 Milliarden Euro in 2023 bundesweit auf minus 26 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der Beschlüsse, die Sie als Scholz-Partei Deutschlands gefasst haben. Es ist ein grundsätzliches Problem, dass Sie den Menschen aus Berlin heraus Leistungen versprechen, die auf die Kassenlage der Kommunen gehen. Das Wiederaufwachsen der Kassenkredite im Jahr 2024 ist das Ergebnis der SPD-Politik in Berlin. (Beifall von der CDU) Das können Sie nicht wegschreiben, das können Sie nicht wegreden, und das können Sie auch nicht der Landesebene, der CDU und den Grünen zuschieben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und dafür zahlen die Menschen vor Ort, denn die bekommen jetzt mit, dass das eine oder andere nicht mehr geht. Die bekommen außerdem mit, dass es Anpassungen bei den Grundsteuern gibt, die – das sage ich hier sehr deutlich – in Teilen auch sein müssen. Entgegen allen Argumenten, die hier aus welcher Richtung auch immer angeführt werden, gibt es nämlich auch vor Ort Kostensteigerungen, so wie in jedem Haushalt in Deutschland auch. Man hat einen Tarifabschluss, der umgesetzt werden muss, und die Kommunen sind gerade wieder bei Tarifabschlüssen. Man hat Preissteigerungen. Man hat Inflation. Man hat in Teilen natürlich auch Mehrausgaben. Das ist durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzufinanzieren. Landtag Die Grundsteuern und die Gewerbesteuern dienen als wesentliche Steuerquellen der Städte und Gemeinden eben auch dazu, kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren: Kinder- und Jugendhilfeleistungen, Leistungen in der Seniorenarbeit, Kulturarbeit, Sport, andere Investitionen usw. Ich werbe sehr dafür, übrigens auch bei Veranstaltungen, bei denen ich bin und bei denen es immer wieder mal um die Grundsteuerhebesätze geht. Der Hebesatz an sich hat Empörungspotenzial, und das nutzen Sie als SPD ohne Frage aus, die FDP auch: Da sind wir jetzt bei 2.000. Da sind wir bei mehr als 2.000. – Wenn man aber auf die Bescheide guckt, stellt man fest, dass es sich in vielen Fällen ergibt, dass Menschen weniger Steuern zahlen als vorher. Es ergibt sich aber auch, dass Menschen mehr Steuern zahlen. Das hängt schlicht und ergreifend mit den Messzahlen zusammen. Jeder, der sich die Immobilienmärkte anschaut oder in letzter Zeit eine Wohnimmobilie gekauft oder verkauft hat, weiß – ich versuche, es rein sachlich zu halten –, (Lachen von Stefan Zimkeit [SPD] – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) dass hier erhebliche Preissteigerungen drin sind. Diese Preissteigerungen, diese Wertentwicklungen, insbesondere von Wohngrundstücken, finden ihren Ausdruck in einer Messzahl. (Ralf Witzel [FDP]: Nicht nur!) – Herr Witzel, wir wissen, dass Sie die Eigentümer von Großgrundstücken entlasten (Ralf Witzel [FDP]: Nee!) und die Mieterinnen und Mieter noch mehr belasten wollen, als sie es sowieso schon sind. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist der Ansatz der FDP, das wissen wir. Der Ansatz von CDU und Grünen ist es aber eben nicht, Großgrundbesitzer gegen Mieterinnen und Mieter auszuspielen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Wir wissen, dass Sie da einen anderen Ansatz fahren, Herr Witzel, das ist auch Ihr Recht. (Ralf Witzel [FDP]: Verteidigen Sie ruhig wei- ter das Scholz-Modell!) Sehen Sie es uns aber nach, dass wir als Landesregierung dafür Sorge tragen müssen, Gesetze auf den Weg zu bringen, (Ralf Witzel [FDP]: Sie haben doch gar nichts auf den Weg gebracht!) mittels derer wir versuchen, Gerechtigkeit für das Land herzustellen und nicht einzelnen Klientelgruppen von kleinen Parteien gerecht zu werden. 29.01.2025 Ich versuche es jetzt einfach. Das ist also die Situation, die wir vor Ort haben. Die CDU-Grünen-Landesregierung hat gesagt – und diese Landesregierung ist die erste Landesregierung in der Geschichte dieses Landes, die diese Beschlüsse gefasst hat –: Wir sind bereit, ab 2025 über drei Jahrzehnte hinweg eine Viertelmilliarde Euro zur Verfügung zu stellen, um Städten und Gemeinden mit hohen Belastungen im Bereich der Liquiditätskredite zu helfen. – CDU und Grüne sind die Ersten in der Geschichte dieses Landes, die das machen. (Beifall von der CDU, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Wir haben uns zusammen mit den Städten und Gemeinden – das wissen Sie – auf Eckpunkte verständigt. Das war notwendig, um zu erfahren, ob das Bundesfinanzministerium sagt: Ja, bei diesen Eckpunkten können wir gut mitgehen, wenn der Bund sich an einer Altschuldenlösung beteiligt. – Auch dieses Schreiben kennen Sie. Das heißt, wir haben eine gute Ausgangslage. Hier haben gerade viele Auguren zitiert, was die Landesregierung alles nicht tue. Ich kann Ihnen sagen: So mancher Zitatgeber weiß nicht, was wir alles tun, weil er nämlich nicht bei uns am Tisch sitzt. Die Landesregierung arbeitet natürlich weiter an der Frage, wie eine Umsetzung der Altschuldenlösung im Land Nordrhein-Westfalen aussehen kann, sodass sie nach oben anschlussfähig ist, und zwar je nachdem, wie die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar die Bundesregierung zusammensetzen, je nachdem, worauf sich dann in einem möglichen Koalitionsvertrag verständigt wird. Das ist das Entscheidende: Anschlussfähigkeit nach oben zu schaffen. Wir alle wissen, dass die Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind. Nichts ist unmittelbarer als die kommunale Politik. Deswegen legen wir als CDU-Grünen-Landesregierung großen Wert darauf, dass das, was in unserem Koalitionsvertrag steht, am Ende mit einem Wort belegt ist: machen. Dieses Versprechen haben CDU und Grüne seit der Landtagswahl 2022 im Land Nordrhein-Westfalen umgesetzt, und das wird bei diesem Thema nicht anders sein. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Diese Landesregierung wird die erste in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen sein, die sich mit der Altschuldenfrage der Städte und Gemeinden nicht nur auf dem Papier auseinandersetzt, sondern aktiv zu Lösungen kommt. Die Mehrheit dieses Parlaments hat den Weg freigemacht für eine Viertelmilliarde Euro ab diesem Jahr zur Beteiligung. Das ist angesichts der Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen, die Sie kennen, über die hier vielfach debattiert wurde, kein kleiner Beitrag. Im Gegenteil, es ist ein großer Beitrag, auch vor dem Hintergrund der Finanzlage, die sich abzeichnet. Landtag Die Lage ist in den Städten und Gemeinden, in den Regionen sehr unterschiedlich. Ich empfehle uns gemeinsam – ich wiederhole das hier ja immer wieder, ich gebe da nicht auf –, dass man im Land Nordrhein-Westfalen das Schlechte, was da ist, nicht schönreden soll. Das Schlechte, was da ist, machen wir gut, machen wir besser. Man soll aber auch das Schöne, was da ist, nicht schlechtreden. Es ist viel Schönes in den Städten und Gemeinden. Es entsteht viel Schönes. Es wird auch in der nächsten Zeit viel Schönes gemacht werden, was die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von jung bis alt noch besser macht, als sie es ohnehin schon ist. Bei den anderen Punkten stehen wir in einem intensiven Austausch auf Augenhöhe. Das ist es, was uns vielleicht von Berlin unterscheidet. Wir reden von Düsseldorf aus auf Augenhöhe mit den Städten und Gemeinden und nicht über die Städte und Gemeinden, wie Sie als SPD das gerne tun. (Lachen von Kirsten Stich [SPD]) Das ist nämlich der Garant dafür, dass die Kommunen als demokratisches Fundament gestärkt werden und in eine gute Zukunft gehen. Vor diesem Hintergrund bin ich gespannt auf die weitere Debatte. Sie wird uns natürlich auch im Jahr 2025 begleiten, ob vor der Bundestagswahl oder nach der Bundestagswahl. (Christian Dahm [SPD]: Da auch noch mal! Im- mer!) Demokratie ist immer das Ringen um die beste Lösung. Erfahrungsgemäß ergeben sich aus der einen oder anderen Widersprüchlichkeit Synergien, und es entsteht Neues. Wir werden sehen. Aber bei einem können Sie gewiss sein: CDU und Grüne werden in Nordrhein-Westfalen machen. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)