Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese sogenannte Debatte, die Sie hier in der ewig gleichen Rollenverteilung mit den ewig gleichen Schuldzuweisungen und der leider auch ewig gleichen Folgenlosigkeit geführt haben, ist eigentlich so etwas wie ein großer verlängerter Wahlwerbespot für die AfD. Aber der WDR mit seinem Milliardenbudget schafft es ja selten, aus diesem Haus direkt zu übertragen. Macht nichts, wir haben ja YouTube. Deshalb an dieser Stelle eine kleine Zusammenfassung von meiner Seite: Da ist auf der einen Seite die SPD. Sie durfte unser schönes Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang in Grund und Boden wirtschaften. Wirklich niemand kann den Niedergang so schön verwalten wie die SPD: Wirtschaftsleistung, Reallöhne, Bildungswesen, Infrastruktur, Kriminalitätsbekämpfung. Die SPD hat Kurs gehalten, und der Kurs war abwärts. Als das Geld dann irgendwann in den 80er-Jahren knapp wurde, griffen die Sozialdemokraten tief in die Tasche, und zwar, wie man das von Sozialdemokraten kennt, natürlich nicht in die eigene Tasche. Nein, sie bedienten sich bei den Kommunen. Man behielt einfach aus dem Steuertopf mehr von dem Geld, was man eigentlich an Städte und Gemeinden hätte weitergeben sollen. Nun sind unsere Städte und Gemeinden aber nun mal für vieles zuständig – wir haben es gerade gehört –, was ganz essenziell für unsere Bürger ist, für den Schulbau zum Beispiel, Turnhallen, Straßen, Kindergärten und auch für andere Aufgaben, die den Bürgern vielleicht nicht ganz so wichtig sind, die die Kommunen trotzdem erbringen müssen, weil sie von Bund und Ländern dazu gezwungen werden, zum Beispiel die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen. Nicht selten, auch das gehört zur Wahrheit, werden dann unsere Kommunen von denselben Parteien herabgewirtschaftet, die das schon im Land und im Bund tun. Diese gefährliche Melange aus organisierter Verantwortungslosigkeit hat dazu geführt, dass ein Gutteil unserer Kommunen inzwischen regelrechte Berge von Kassenkrediten vor sich herschiebt, also teure, kurzfristige Kredite. Wenn man das auf das Privatleben überträgt, heißt das, sie leben quasi permanent im Dispo. Jetzt weiß jeder aus dem normalen Leben, dass das keine besonders nachhaltige Strategie ist. 29.01.2025 Was kann man also tun? Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder man spart so viel ein, dass man den Dispo langsam wieder ausgleichen kann. Das dürfte unseren Kommunen aber schwerfallen. Denn bis heute gibt das Land ihnen zu wenig von den Steuermitteln ab. Die eingangs angesprochene Senkung des Verbundsatzes aus den 80er-Jahren ist von keiner Regierung zurückgenommen worden – nicht von der SPD, nicht von der CDU, nicht von der FDP und nicht von den Grünen. (Widerspruch von Ina Scharrenbach, Ministe- rin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitali- sierung) Das stimmt sehr wohl, Frau Ministerin. Wir sind nicht wieder auf dem Satz aus den 80ern. Es bleibt nur eine andere Möglichkeit: Hilfe von außen. Irgendjemand gibt eine Finanzspritze. Im echten Leben wäre das vielleicht die reiche Tante oder eine Erbschaft, in der Politik vielleicht eher das Land, also wir. Darüber reden wir hier seit Jahren. Man könnte fast meinen, Sie wollen das Altschuldenproblem durch den Ritus der Besprechung wegzaubern. Sie, die dieses Problem in diesem Haus geschaffen haben, sind einfach nicht bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen sollen jetzt andere dafür aufkommen – der Bund. Der sei schuld, so sagen Sie, weil er unseren Kommunen zu viele Aufgaben aufgebürdet habe. Deshalb solle er sich jetzt gefälligst an der Lösung dieses Problems beteiligen. Was Sie dabei aber immer verschweigen, ist: Mehr als die Hälfte der deutschen Bundesländer hat kein Altschuldenproblem, und für deren Gemeinden galten exakt dieselben gesetzgeberischen Rahmenbedingungen von Bundesseite aus. Das Problem scheint also irgendwo in NRW entstanden zu sein. Schon alleine deshalb ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass der Bund hier auch nur 1 Euro lockermacht. Das wissen Sie auch. Dafür bräuchten Sie nämlich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Sie bräuchten eine Grundgesetzänderung. Die anderen Länder haben überhaupt keine Lust, den Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, wegzukehren, und ich kann es ihnen auch nicht verdenken. Daran ändert auch dieses regelmäßige Laienschauspiel, was Sie hier veranstalten, nichts, meine Damen und Herren von CDU und Grünen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht sehr unmissverständlich: Wir finden eine Altschuldenlösung, und wenn der Bund sich nicht beteiligt, dann machen wir das selbst zu 100 % aus Landesmitteln. – Das steht da unmissverständlich. Da steht auch, dass das längst hätte geschehen sollen, Frau Ministerin. Passiert ist aber eigentlich außer großen Ankündigungen nichts. Exakt das ist der Grund, warum Sie alle mehr und mehr das Vertrauen Landtag der Menschen im Land verlieren. Sie können nicht oder Sie wollen nicht. Sie simulieren Politik. Aber es gibt jetzt eine Alternative. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)