Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landtag Was wir hier soeben von meinem Vorredner, Herrn Wagner von der AfD, gehört haben, ist, mit Verlaub, einfach nur schäbig. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) In der vergangenen Woche ist in Aschaffenburg Schreckliches passiert. Anstatt ernsthaft darüber zu diskutieren, wie wir solche Taten verhindern können, nutzen Sie die Betroffenheit der Menschen aus, um Ressentiments zu schüren und Angst und Schrecken zu verbreiten. Sie stellen sich ja gerne als eine Alternative für Deutschland dar. Aber ich sage Ihnen, was Sie in Wirklichkeit sind: Sie sind eine Schande für Deutschland. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Tat von Aschaffenburg erschüttert uns zutiefst. Das tut sie, weil ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann, der mit viel Zivilcourage helfen wollte, sinnlos sterben mussten und dabei noch viele Menschen verletzt wurden. Der 28-jährige mutmaßliche Täter war nach Aussagen der bayerischen Behörden ausreisepflichtig und teilte diesen auch mit, die Ausreise antreten zu wollen. Das hat er nicht getan. Diese menschenverachtende Tat reißt auch bei uns in NRW frische Wunden auf. Wie in Solingen hat auch in Aschaffenburg ein ausreisepflichtiger Mann unschuldige Menschen getötet. Wie konnte es dazu kommen? Wie können wir solche Taten verhindern? Das sind die Fragen, die sich die Menschen in diesem Land stellen und auf die die Politik zu Recht eine Antwort geben muss. Nach dem Anschlag von Solingen haben wir das in Nordrhein-Westfalen getan. Wir haben Worten Taten folgen lassen. Getragen durch die schwarz-grüne Mehrheit in NRW haben wir nach Solingen das größte Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Ich bin allen, die daran beteiligt waren, sehr dankbar, dass dies so schnell gelungen ist: der Landesregierung, unserem Koalitionspartner und allen, die sich Tag und Nacht Gedanken gemacht haben, wie wir in NRW einen großen Schritt nach vorne kommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) In dieser Krisenzeit hat sich gezeigt: Wenn wir zusammenstehen und gemeinsam die Probleme an den Wurzeln anpacken, können wir etwas erreichen, und zwar zum Wohle der Menschen in diesem Land. Es gibt dabei nicht die eine Maßnahme, sondern es braucht viele verschiedene Maßnahmen, die ineinandergreifen müssen. Einige dieser Maßnahmen können wir in der alleinigen Zuständigkeit im Land selber umsetzen. Dazu gehören der verstärkte Einsatz von KI und virtuellen 29.01.2025 Ermittlern, die online auf Streife gehen und Gefährder frühzeitig erkennen können. Wir setzen das in Nordrhein-Westfalen bereits konsequent um. Schon heute sind wir Vorreiter, wenn es darum geht, Menschen mit einem erhöhten Risikopotenzial zu erkennen. Als bisher einziges Bundesland haben wir die Früherkennungssoftware PeRiskoP auf den Weg gebracht. Machen wir uns nichts vor: Natürlich ist das keine Garantie, dass bei uns so etwas nicht passieren kann. Eine hundertprozentige Garantie kann es leider nicht geben. Wir tun aber alles, damit so etwas nicht passiert. KI kann uns hier enorm weiterhelfen. Wir arbeiten an der Hochschule Niederrhein daran, anhand von Bewegungsmustern Gefahren frühzeitig zu bemerken. Das sind nur einige Beispiele. Aber sie zeigen: Wir machen unser Land zusammen sicherer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Doch all diese Maßnahmen sind nur Mosaiksteine in einem Rahmen, der natürlich bundespolitisch zu setzen ist. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat Nordrhein-Westfalen mehrere Bundesratsinitiativen mit konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht. CDU und Grüne haben also Antworten geliefert; die Bundesregierung hat sie jedoch nicht angenommen. Es liegen konkrete Lösungen für mehr Sicherheit auf dem Tisch, und die SPD weigert sich, diese anzunehmen. Bei allem parteipolitischen Taktieren: Die Leidtragenden sind die Menschen in diesem Land. Das muss sich auch die SPD zuschreiben lassen. Seit über anderthalb Jahren wirbt Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Lösung aus der politischen Mitte heraus, doch der Bundeskanzler schafft es nicht, offenkundige Probleme zu lösen. Mehr noch: Er schiebt die Verantwortung sogar weg, zeigt auf die bayerischen Behörden und tut so, als hätte das alles nichts mit ihm und seiner Politik zu tun. Ich sage Ihnen: Wut alleine reicht nicht. Ein Kanzler darf nicht tatenlos sein; dann fördert er nur weiter die Verunsicherung. (Beifall von der CDU) Diese Verunsicherung nutzt die AfD, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Deshalb müssen jetzt Taten folgen. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen bei Dublin. Wir brauchen schnellere Verfahren, und wir brauchen eine effektive Bundesverwaltung. Wir brauchen keine Schuldzuweisungen. (Lachen von der SPD – André Stinka [SPD]: Da sind Sie ja groß drin! – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Landtag Wir brauchen den gemeinsamen Willen, die Herausforderungen aus der Mitte der Gesellschaft heraus gemeinsam zu lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Machen wir es doch konkret. Wir alle wissen, dass Rückführungen in der Realität häufig nicht gelingen. Hier braucht es seit Jahren Verbesserungen auf europäischer Ebene und endlich belastbare Abkommen mit den Herkunftsländern. Die SPD will diese Probleme im Jahr 2026 angehen und GEAS umsetzen. Doch was will Olaf Scholz bis dahin eigentlich machen? Die Antwort bleibt er uns schuldig. Schauen wir in den Alltag. Wir haben monatelang von Kanzler und Innenministerin gehört, dass Grenzkontrollen rechtlich nicht gingen oder keine Wirkung hätten. (Thorsten Klute [SPD]: Wer hat denn das Si- cherheitspaket abgelehnt? Das wart doch ihr!) Das Gegenteil ist der Fall. Nachdem sie auf Druck von uns und anderen eingeführt wurden, sinken die Zahlen. Schlepperbanden werden spürbar geschwächt, und der Rechtsstaat gewinnt wieder die Oberhand. Dieses Gefühl brauchen wir in der Bevölkerung und auch in der Politik. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen erhalten Schreiben von Oberbürgermeistern, die eine klare Überforderung der Kommunen aufzeigen. Die Kapazitäten sind am Limit. Das Land tut, was es kann. (Zuruf von der SPD: Also nichts!) Wir unterstützen die Kommunen, wo und wie es geht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unter anderem haben wir die Kapazitäten im Landessystem auf 41.000 Plätze erhöht. Durch das neue FlüAG erhalten die Städte und Gemeinden, erstmalig aber auch die Kreise signifikant mehr Geld. Um die Kommunen zu entlasten, müssen wir Migration besser steuern. Nordrhein-Westfalen bleibt ein weltoffenes Bundesland. Wer ein Recht auf Asyl hat, kann sich unserer Unterstützung sicher sein. Wer aber keine Bleibeperspektive hat, muss das Land auch wieder verlassen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben mit dem Sicherheitspaket und zahlreichen konkreten Maßnahmen gezeigt, dass diese Weichenstellungen aus der politischen Mitte heraus möglich sind. Mit dem Sicherheitspaket haben wir gezeigt, dass wir unsere Art zu leben verteidigen. All das machen wir, weil wir es den Menschen schuldig sind, für sie zu sorgen, wenn sie friedlich, offen und tolerant zusammen in unserem Land leben wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 29.01.2025