André Kuper

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich heiße Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 86. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich zwölf Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute die Kollegin Frau von Marenholtz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen – Präsident André Kuper tritt an das Redepult.) Meine Damen und Herren! Vorgestern jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Landtag und Landesregierung haben in einer gemeinsamen Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Viele, die daran teilgenommen haben, haben mir gesagt, wie bewegend sie die Schilderung der Familie Lewitan über das Schicksal ihrer Familie aufgefasst haben. Enkelinnen haben von der Verfolgung ihres Großvaters erzählt. Das Erinnern ist generationenübergreifend. Es ist jeder Generation in unserem Land neu aufgetragen. Es bleibt unsere zeitlose Pflicht. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole den Satz, den ich auch am Montag gesagt habe: „Was in Auschwitz geschehen ist und wofür es steht, gehört zur DNA der Menschheitsgeschichte und wird nicht vergessen werden!“ Ich sage noch etwas: Es lässt sich nicht abwaschen oder ausradieren wie Dreck, sondern bleibt jeder Generation und jeder Schulklasse und jeder Familie aufgegeben. Es bleibt jedem von uns aufgegeben, damit wir es aushalten, damit wir die Aussöhnung der Völker weiter voranbringen und damit wir gemeinsam wachsam sind. Das zu bezeugen und zu leben, es weiterzugeben und einzufordern, wo es verweigert wird, und dafür einzustehen, ist und bleibt unaufgebbarer Verantwortungsteil der politisch Verantwortlichen in unserer freiheitlichen Demokratie. Die Holocaust-Überlebende und Mevlüde-Genç-Preisträgerin unseres Landes Margot Friedländer hat sich in dieser Woche des Gedenkens mit einem Appell an die junge Generation gerichtet. Ich zitiere: 29.01.2025 „[… ] ihr wisst, was Menschlichkeit ist, was sich gehört, was wir sind. Dass Menschen, ganz egal, welcher Hautfarbe, welcher Religion – sie sind Menschen und müssen als Menschen respektiert werden.“ Meine Damen und Herren, diese Lehre ist unverhandelbar. Sie ist und bleibt unsere Maxime. Ich darf Sie bitten, auch die Gäste auf der Tribüne, sich, soweit möglich, zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute von ihren Plätzen.) – Danke. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt es noch Hinweise. Der ursprünglich für heute vorgesehene Tagesordnungspunkt 9 – ein Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die ‚woke‘ Hochschulnovelle für NRW“ – wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt. Des Weiteren wird der ursprünglich für heute vorgesehene Tagesordnungspunkt 15 – ebenfalls ein Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Industrie ist wichtiger als Klimaschutz!“ – auf Wunsch der antragstellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. – Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Damit rufe ich auf: 1 Aschaffenburg steht in einer Reihe mit den Fällen des Behördenversagens in Nordrhein-Westfalen und erzwingt eine neue Realpolitik in der Migration Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12642 In Verbindung mit: Dramatische Zunahme von Messerdelikten auch in Nordrhein-Westfalen – Aschaffenburg als trauriger Wendepunkt: Ein „Weiter so“ ist keine Option – Konsequenzen jetzt! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12643 Die Fraktionen von FDP und AfD haben jeweils mit Schreiben vom 27. Januar 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Landtag Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die FDP ihr Fraktionsvorsitzender Herr Höne.