Bianca Winkelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser designierter Exbundeskanzler (Heiterkeit von der CDU) hat vor zwei Jahren eine neue Zeitenwende ausgerufen. Er beschrieb damit eine neue Ära und eine Zäsur der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Diese Zeitenwende beschäftigt unsere Gesellschaft mittlerweile über den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik hinaus. Keine Sorge: Ich werde jetzt nicht auf den Taurus eingehen. (Heiterkeit und Beifall von der CDU) Wir befinden uns darüber hinaus auch in einem Transformationsprozess. Unsere Welt wird immer digitaler und immer weniger analog. Alle Teile der Bevölkerung sind von diesem Transformationsprozess betroffen – Junge genauso wie Ältere, und auch vor keiner Berufsgruppe macht diese Entwicklung Halt. Uns beschäftigen nun folgende Fragen: Wie steht es um die digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren? Wie kann man diese steigern? Wie viel Unterstützung braucht es dafür von staatlicher Seite? Wir haben uns bereits in einer Anhörung und auch im Ausschuss mit dem vorliegenden Antrag beschäftigt. Es wird Sie sicherlich nicht verwundern, dass wir einige Punkte kritisch sehen. 04.12.2024 Zum einen erleben wir landauf, landab viele gute, funktionierende Aktivitäten, ganz gleich ob an den örtlichen Volkshochschulen, in den Seniorenbeiräten oder über Aktionen an den Schulen, bei denen Schüler Senioren bei allen möglichen Problemen rund um Handy, Tablet, Internet und Co unterstützen. Es gibt also in unserer Gesellschaft tatsächlich noch funktionierende soziale Strukturen, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum anderen haben wir in der Anhörung gehört, was für ein Preisschild wir nach Einschätzung der sehr kompetenten Sachverständigen an eine entsprechende Unterstützung durch das Land hängen müssten. Neben der Forderung nach einer eigenen Enquetekommission zu dem Thema schätzte einer der Experten den jährlichen finanziellen Bedarf auf ca. 500 Millionen Euro, um die Kompetenz der Senioren im Bereich der Digitalisierung zu unterstützen. In unseren aktuellen Haushaltsberatungen in finanziell wirklich herausfordernden Zeiten mussten wir klare Prioritäten setzen. So werden zum Beispiel in die Kinder- und Jugendhilfe 500 Millionen Euro mehr fließen. Die Finanzierung für die Kindergärten und Kindertagesstätten steigt damit auf 5,6 Milliarden Euro pro Jahr. Ich finde, das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. (Beifall von der CDU und von Frank Jablonski [GRÜNE]) Wir alle hier stehen in der Verantwortung, politische Entscheidungen zu treffen, um unser Land zukunftsfähig zu gestalten. Viele Themen im Land sind wichtig, so wie auch das vorliegende, doch wir können nicht alles und sofort umsetzen. Wir setzen daher klare Prioritäten. Das heißt nicht, dass uns die Förderung digitaler Kompetenzen nicht wichtig ist. Wir müssen diesen Antrag aber zum jetzigen Zeitpunkt leider ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall von der CDU – Beifall von den GRÜNEN)