Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir das genauer anschaue, finde ich, dass diese FlüAG-Anpassung insgesamt doch erschreckend enttäuschend bleibt. Was Sie hier vorlegen, bleibt vor allem deutlich hinter den Erwartungen unserer Städte und Gemeinden zurück. Deshalb muss man schon direkt zu Beginn konstatieren: Hier haben Sie ganz eindeutig eine Chance klar vertan. (Beifall von der FDP und der SPD) Wer bei der Anhörung dabei war, der weiß, dass dort sehr deutlich gemacht wurde, dass die vorgesehene Erhöhung der FlüAG-Pauschalen um lediglich 15,8 % im Verhältnis zur tatsächlichen Kostensteigerung von rund 25 % deutlich zu gering ausfällt. Auch wir haben über ein neues Gutachten nachgedacht. Es mag sein, dass ein neues Gutachten zu aufwendig ist. Aber warum gibt es dann keine Dynamisierungsklausel in Höhe der durchschnittlichen Inflation über vier Jahre, wie sie auch in der Anhörung vorgeschlagen wurde? Auch das ist leider eine verpasste Chance. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Gleiches gilt mit Blick auf die Vorhaltekosten. Eine Berücksichtigung von Vorhaltekosten für unbelegte Plätze in kommunalen Unterbringungseinrichtungen ist weiterhin nicht vorgesehen. Angesichts der kommunalen Haushalte ist ein vorausschauender Ausbau von Unterbringungskapazitäten ohne eine Finanzierungszusage für unbelegte Plätze aber überhaupt nicht möglich. Das wissen Sie auch ganz genau. Denkbar wären reduzierte Pauschalen für die Grundkosten eines gewissen Anteils vorgehaltener Plätze. Ich sage es noch einmal: Was Sie als schwarz-grünen 04.12.2024 Landesregierung uns heute vorlegen, ist eine verpasste Chance. Ein paar Worte zu den Änderungs- und Entschließungsanträgen. Anscheinend hat Schwarz-Grün gerade noch rechtzeitig erkannt, dass das geplante Verfahren bei der Unterstützung der Kreise mit der Anforderung von Verwendungsnachweisen tatsächlich zu bürokratisch geworden wäre. Wir begrüßen diese Einsicht; das ist gut. Die Öffnung der Mittelverwendung für ehrenamtliches Engagement wäre eigentlich auch zu begrüßen, aber wenn man sich das genauer anschaut, dann verstört die Intention des Entschließungsantrags schon ein wenig. Letztlich möchte Schwarz-Grün damit wohl nur ihre Kürzungen bei der Integrationsförderung kaschieren, über die wir heute Nachmittag diskutiert haben. Das ist kritisch zu sehen. In dem Entschließungsantrag der SPD finden sich sehr viele gute Punkte wieder. Der Hinweis auf die schwarz-gelbe Landesregierung wäre jedoch nicht nötig gewesen. Ansonsten hätten wir zustimmen können; da ist viel drin. (Heiterkeit von der SPD – Justus Moor [SPD]: Serviceangebot!) Uns eint das Ziel, dass die Landesregierung die Kommunen keinesfalls im Regen stehen lassen darf. Unabhängig davon bleibt es richtig, dass die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden müssen. Gerade vor diesem Hintergrund sind die vorgesehenen Änderungen unzureichend. Mal Butter bei die Fische: Wie sieht es mit dem Versprechen der Landesregierung aus, die Mittel des Bundes vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten? Gerade gab es Aussagen, dass es an Transparenz und an Fairness fehle. Auch ich habe gewaltige Zweifel, wenn ich mir die Antworten auf meine Kleinen Anfragen dazu anschaue. In diesen hat die Landesregierung zum Beispiel den Pauschalen des Bundes einfach sämtliche Ausgabetitel im Zusammenhang mit dem FlüAG gegenübergestellt. Das fand ich spannend. Es handelt sich dabei allerdings weitestgehend um Ausgaben, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung ohnehin zu leisten gewesen wären. In den Vorjahren wurden Zuweisungen zur Weiterleitung von Bundesmitteln jeweils gesondert im Haushalt ausgewiesen und nicht mit den FlüAG-Leistungen verrechnet. Ich vermisse hierbei Transparenz und Wahrheit. Mein Fazit: Diese schwarz-grüne FlüAG-Anpassung ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern vor allen Dingen Ausweis und Nachweis des traurigen und recht deutlichen Befundes, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die klaren Verlierer dieser schwarz-grünen Politik sind. Das wird leider Landtag überdeutlich. Deswegen lehnen wir das ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)