Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Städte und Gemeinden übernehmen innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Rolle. Sie haben in den ver-Landtag gangenen Jahren Außergewöhnliches geleistet, trotz der großen Herausforderungen, die vor ihnen standen und nach wie vor stehen. Die Arbeit unserer Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten verdient unseren höchsten Respekt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit der Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes möchten wir die Kommunen noch besser unterstützen. Kernstück dieser Anpassung ist eine Erhöhung der Pauschalen um 15,81 %. Konkret bedeutet dies: Über 85 Millionen Euro stellt das Land den Gemeinden und Kreisen als Mehrbetrag zur Verfügung. Kreisangehörige Gemeinden erhalten künftig so 1.013 Euro pro Monat und Person statt wie bisher 875 Euro. Kreisfreie Städte profitieren von einer Erhöhung auf 1.303 Euro im Monat und Person statt der bisherigen 1.125 Euro. Diese Anpassung berücksichtigt die gestiegenen Kosten in den Bereichen Mieten, Bau, Energie und Dienstleistungen. Die Landesregierung wird die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2024 umsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darin enthalten ist außerdem die Unterstützung der 31 Kreise in NRW mit einer jährlichen Pauschale von 500.000 Euro für ihre Koordinierungsleistungen. Zusätzlich sorgen wir für eine Verbesserung bei der Erstattung außergewöhnlicher Krankheitskosten. Der Schwellenwert wird von 35.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt. Diese Maßnahmen sind nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung für die großartige Arbeit, die unsere Kommunen leisten. Ich möchte jedoch betonen, dass diese Entlastung nur ein Teil der Lösung sein kann. Die Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten bleiben immens. In NRW beweisen wir, dass die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen funktioniert. Daher werben wir um Zustimmung zu unseren Anträgen und dann auch zum Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)