Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ihrem besonders knapp bemessenen Antrag fordern Sie, ähnlich wie es die SPD bereits mit dem Themenkomplex „Gute Schule braucht gute Schulleitungen“ tat, nordrhein-westfälische Schulen selbstständiger zu machen, allem voran durch den Ausbau von Befugnissen der selbstständigen Finanzmittelverwendung. Dadurch sollen Lehrer und Schulleiter vermeintlich schneller und einfacher dringend benötigtes Personal einstellen können, was offenbar durch die Schulträger, die Bezirksregierungen und das Ministerium nicht ausreichend gewährleistet wird. Bei Letzterem kann ich der FDP sogar ein bisschen zustimmen. Die Personalprobleme sind zweifelsfrei gravierend, und Ministerin Feller bekleckert sich offensichtlich nicht mit Ruhm, was ihre große Einstellungsoffensive anbelangt. Allerdings ist diese umfangreiche Problematik nicht durch eine rein finanzielle Ermächtigung des Schulleiters erledigt. Im Gegenteil bringt dies eine Reihe von ihnen nicht genannten Nachteile mit sich. Umfangreiche Schulbudgets führen paradoxerweise zu einer Mehrbelastung der Schulleiter durch zusätzliche Verwaltungsaufgaben. Hier widerspricht sich Ihr Antrag also maßgeblich. Das Kernziel von mehr und besserem Unterricht wird verfehlt. Außerdem sollte nicht vergessen werden, was ein Outsourcing von Personalbelangen an die Schulen für Rückbaumaßnahmen im Ministerium und in den Bezirksregierungen nach sich zöge. Wenn eine besonders schlecht aufgestellte Schule dann nicht unverzüglich Personal auf eigene Faust finden kann, steht sie schlimmstenfalls dank des nun fehlenden Unterbaus in den Behörden ohne Aussicht auf Personaleinstellung da. Ohnehin gab es von 2002 bis 2008 ein Versuchsprojekt zu verantwortungsgesteigerten Schulen. Die Modellversuche „Selbstverantwortliche“ bzw. „Eigenverantwortliche Schule“ machten den Teilnehmern durchaus Zugeständnisse beim Ausbau der Schulleitung, der Ressourcenverwaltung und der Schulentwicklung, forcierten allerdings ein Reduzieren der Freiheit in der Wahl von Unterrichtskonzepten sowie massiv gestiegene Ansprüche in der Evaluation dieser. Fort- und Weiterbildungen für Lehrer und Rektoren fielen an – eine Mehrbelastung, welche in diesem Ausmaß heute vermutlich überhaupt nicht mehr zu stemmen wäre. Schulträger und Bezirksregierungen müssen auch weiterhin Backoffice der Schulleiter sein. Kurzfristig bietet dieser Antrag dafür keinerlei Alternativen. Zudem sind Methoden wie Listenverfahren und pauschale Zuweisungen längst durch schulscharfe Stellenausschreibungen sowie die Auswahlkommission ersetzt worden. 04.12.2024 Meine Damen und Herren, Schulleiter müssen das sein, was die Berufsbezeichnung bereits innehat: Schule, also Lernen und Lehren, muss stets im Mittelpunkt bleiben. Die Zustände an unseren Schulen verunmöglichen jedoch neben einem gelingenden Unterricht auch die zügige Personalgewinnung, was wiederum zu einer Verschlechterung der Zustände führt. Der Antrag bringt keinerlei Verbesserungen. Wir lehnen ihn inhaltlich ab. Der Behandlung im Ausschuss stimmen wir allerdings zu. (Beifall von der AfD)