Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beschreibt die Ausgangslage folgerichtig: zunehmender Personalmangel, hoher Verwaltungsaufwand und immer größere Belastungen für unsere Schulleitungen. Am Ende landet nämlich jedes Problem der Schule auf dem Schreibtisch der Schulleitung. Wie schwer das alles auf den Schultern der Schulleitungen lastet, haben wir erst im letzten Monat diskutiert. Da ging es in der Aktuellen Stunde um die forsa-Umfrage bei den Schulleitungen. 95 % fühlen sich von den Entscheidungen der Politik nicht gesehen; 46 % würden ihren Job nicht weiterempfehlen. 04.12.2024 Auch wenn die CDU uns in der Aktuellen Stunde erklärt hat, dass wir die Statistik nicht richtig deuten würden, hat die CDU uns nicht erklären können, wie die Koalition die Situation der Schulleitungen konkret verbessern will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Behauptung. Im Protokoll steht keine einzige inhaltliche Sache; nicht eine einzige Lösung. Das ist der populistische Politikstil des Herrn Merz. Den müssen wir hier im Landtag nicht pflegen. (Beifall von Christina Weng [SPD], Franziska Müller-Rech [FDP] und Marcel Hafke [FDP]) Deswegen bin ich der FDP-Fraktion dankbar, dass sie das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Schulleitungen sind nicht nur überlastet, sondern wollen auch aktiver mitgestalten. Eigene Schulbudgets für Schulleitungen sind dafür eine wichtige und oft geforderte Maßnahme. Man hätte allerdings den Titel des Antrags auch so formulieren können, liebe Franziska Müller-Rech: „Gute Schule braucht gute Schulleitungen“. Damit wären wir nämlich wieder bei unserem Antrag aus dem letzten Jahr. Gerne zitiere ich eine Forderung daraus: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Schulen ein eigenes Schulbudget zur Verfügung zu stellen, über dessen Verwendung die Schulleitung entscheidet.“ Auch wir fordern also ein Schulbudget. Ich freue mich, dass die FDP diese Forderung aus unserem Antrag extrahiert hat und heute ins Plenum bringt. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ein Schulbudget hatten wir übrigens schon in der letzten Wahlperiode als Teil eines „New Deal“ gefordert. Die FDP, damals in der Regierung, hat diesen Antrag abgelehnt. Aber schön, dass Sie Ihre Meinung geändert haben, liebe FDP, denn die Idee eines Budgets für Schulleitungen ist so wichtig, dass wir gar nicht oft genug darüber reden können. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass das Schulbudget nur ein Teil der Lösung sein kann. Wir finden: Es braucht endlich eine Gesamtstrategie, um Schulleitungen zu stärken. Hier greift der FDP-Antrag etwas zu kurz. Wir brauchen Entscheidungsspielräume über ein Budget hinaus, zum Beispiel bei den Lehrplänen und Stundentafeln. Zusätzlich brauchen wir eine einheitliche und gerechtere Form der Besoldung. Wir müssen den Schulleitungen außerdem die Möglichkeit geben, in Teilzeit leiten zu dürfen. Frau Feller, das ist eine Sache, die Sie ganz leicht ändern könnten. Schulleitungen brauchen eine Änderung des Erlasses zu Schulverwaltungsassistenzen. Eine Schulverwaltungsassistenz darf nicht auf Lehrkräftestellen angerechnet werden und die Schulleitungen zusätzlich Landtag Entlastungsstunden kosten. Sorgen Sie hier endlich für eine echte Entlastung. Wir freuen uns darauf, über den Vorstoß der FDP, zu einer von vielen Maßnahmen für die Stärkung von Schulleitungen intensiv zu diskutieren, und werden der Überweisungen natürlich zustimmen. (Beifall von der SPD)