Annika Fohn

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Sie unterliegen einem sozialen Wandel und befinden sich auch selbst in einem großen Transformationsprozess. Sie werden zum Beispiel vielfältiger, digitaler, inklusiver, integrativer und nachhaltiger. Gleichzeitig müssen sie sich vielen Herausforderungen stellen, die deutlich komplexer geworden sind. Das verlangt den Menschen, die im System Schule arbeiten – Lehrerinnen und Lehrern, Fachkräften für Schulsozialarbeit, Schulleiterinnen und Schulleitern; die Liste lässt sich weiterführen –, vieles ab. Auch wir Schulpolitikerinnen und Schulpolitikerinnen müssen immer wieder den Spagat schaffen, das Schulsystem durch nachhaltige Maßnahmen weiterzuentwickeln, es im Transformationsprozess auf Augenhöhe zu begleiten, es gleichzeitig aber auch nicht zu überfordern. Mit dem vorliegenden Antrag wird intendiert, Schulen zu entlasten. Hier verfolgen wir ein gemeinsames Ziel. Zur Entlastung schlagen Sie vor, ein flexibles Budgetmodell in den Schulen einzuführen. Die Budgets würden dann zu den Aufgabengebieten der Schulleitungen hinzukommen. Wenn man sich die Ergebnisse zum Beispiel der forsa-Schulleitungsumfrage anschaut oder auch die Eingaben der Sachverständigen aus unserer Anhörung zum Antrag „Gute Schule braucht gute Schulleitungen“ betrachtet, dann fällt ins Auge, dass für Schulleitungen insbesondere folgende Punkte zu Mehrbelastungen führen: das wachsende Aufgabenspektrum und der Lehrkräftemangel im Allgemeinen. Ich möchte der Diskussion im Ausschuss nicht vorgreifen, aber man kann zumindest Zweifel haben, dass die hier geforderte Maßnahme dafür geeignet ist, im System bzw. für die Schulleitungen kurz- bis mittelfristig für eine Entlastung zu sorgen. In der forsa-Umfrage wird der Lehrkräftemangel mit 69 % als größtes Problem in den Schulen adressiert. Das „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ bleibt folglich weiterhin eines der wichtigsten Instrumente, um für Entlastungen im Schulsystem Sorge zu tragen. Die Mischung aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, die Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller auf den Weg gebracht hat, trägt bereits Früchte. So konnten in nur einem Jahr über 7.000 zusätzliche Beschäftigte in unser Schulsystem integriert werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das ist eine beachtliche Zahl. Über 1.500 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer unterstützen mittlerweile Grund- und Förderschulen bei Landtag ihren alltäglichen Aufgaben. 465 neue Studienplätze für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik wurden geschaffen, um langfristig dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Der Schulhaushalt ist mit Abstand der größte Einzeletat und wächst für das nächste Jahr von rund 22,3 Milliarden Euro auf rund 24,5 Milliarden Euro, und das in diesen schwierigen Zeiten. In der Konsequenz bedeutet dies mehr Geld für mehr Personal. Ja, ich weiß, komplexe Herausforderungen erfordern, dass wir an vielen Stellschrauben drehen, und wir alle wissen, es bleibt noch viel zu tun. Die repräsentative Befragung der Schulleitungen, auf die der Antrag auch Bezug nimmt, zeigt uns ebenfalls, dass ganze 95 % der Befragten der Meinung sind, dass politische Entscheidungen den Schulalltag nicht ausreichend berücksichtigen. Deswegen bin ich Ministerin Dorothee Feller sehr dankbar, dass sie die Arbeitsgruppe Schulleitung ins Leben gerufen hat. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Zusammen mit den Verbänden arbeiten Schulleiterinnen und Schulleiter aus dem aktiven Dienst in dieser Arbeitsgruppe an einem Handlungskonzept für die Schulleitung der Zukunft. Lassen Sie uns doch erst gemeinsam das Resultat der Arbeitsgruppe anschauen, bevor wir Vorschläge für zum Beispiel neue Aufgabengebiete machen. Aus meiner Sicht würde dieser Antrag der Beratung über die Ergebnisse eben jener Arbeitsgruppe vorgreifen. Trotz dieser Bedenken stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss natürlich sehr gerne zu. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)