André Kuper

Danke, Herr Schalley. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtigerweise in nahezu allen Redebeiträgen gesagt worden: Eine umfassende Kreislaufwirtschaft, ist entscheidend für eine ganze Menge dessen, was wir als Gesellschaft erreichen wollen und müssen, nicht nur für unsere Klimaziele. Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängiger von Rohstoffimporten. Kreislaufwirtschaft macht unsere Wirtschaft insgesamt resilienter. Sie sorgt dafür, dass Naturschätze nicht weiter ausgebeutet werden und dass Stoffe mehrfach, am besten im Kreis, genutzt werden können. (Beifall von den GRÜNEN) Es ist auch richtig – deshalb möchte ich der SPD ausdrücklich für diesen Antrag danken –, dass wir von einer Kreislaufwirtschaft tatsächlich noch weit entfernt sind. Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis: Round about 15 % – gut gerechnet – der Stoffe, die wir tagtäglich nutzen, werden wirklich im Kreis geführt. Das andere ist noch immer das, was wir nicht kreislaufwirtschaftsmäßig bewirtschaften, sondern was linear genutzt wird. Der Antrag der SPD-Fraktion wäre dann gut, wenn er wirklich neue Impulse setzen würde. Leider finde ich darin nur überhaupt nichts, was diese Landesregierung nicht schon machen würde, worum wir uns nicht schon teilweise über Jahre gekümmert hätten, wofür 04.12.2024 es eine bundesweite Anerkennung für Nordrhein-Westfalen und für die Arbeit, die hier in Sachen Kreislaufwirtschaft gemacht wird, gibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb ist dieser Antrag wirklich nicht hilfreich. Wir brauchen in der Tat eine neue Kreislaufwirtschaftsstrategie, um sich auch neuen Antworten anzunähern. Ich weiß gar nicht, Herr Schneider, woher Sie es nehmen, dass wir gesagt haben sollen, diese Kreislaufwirtschaftsstrategie solle Ende 2024 fertig sein. Ich kenne die Pressemitteilung nicht – vielleicht schicken Sie sie mir einmal –, in der das angeblich stehen soll. (René Schneider [SPD]: Sie kennen Ihre ei- gene Pressemitteilung nicht?) Was wir machen, ist ein ausführliches, breites Beteiligungsformat, nicht im stillen Kämmerlein von Ministerien, selbstverständlich unter Federführung bzw. Beteiligung des Umweltministeriums, des Wirtschaftsministeriums und der gesamten Landesregierung, in das wir auch die Gesellschaft, die Stakeholder, die Wirtschaft und gerade die Kommunen einbinden. Genau diese Beteiligungsformate sind notwendig, damit wir am Ende erfolgreicher bei der Kreislaufwirtschaft werden können, damit wir das, was wir in Modellprojekten haben, was wir in Ansätzen haben, was wir theoretisch gut entwickelt haben, in die Breite bekommen. Das wollen wir im Jahr 2025 vorantreiben und Ihnen eine umfassende, bundesweit vorbildliche Kreislaufwirtschaftsstrategie präsentieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen aber nicht allein darauf warten und daran arbeiten, sondern wir treiben die Kreislaufwirtschaft mit Förderprogrammen im Rahmen des EFRE voran, zum Beispiel bei der Strukturwandelförderung für das Rheinische Revier und das nördliche Ruhrgebiet. Wir unterstützen seit vielen Jahren die erfolgreiche Arbeit der Effizienzagentur, die beispielhaft in unglaublich vielen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen die Kreislaufwirtschaft vorantreibt. Wir haben aber auch die wichtigen Austausch- und Netzwerkformate, beispielsweise das Circular Valley oder den Runden Tisch „Zirkuläre Wertschöpfung“. Das sind die Formate, die wir brauchen, um am Ende den Austausch und den Modellcharakter hinzubekommen. Dazu gehört auch, dass wir Modellprojekte vorantreiben. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen. Eben wurde schon – ich glaube, es steht auch im Antrag – das Phosphorrecycling erwähnt. In Nordrhein-Westfalen, in Bottrop, entsteht die erste große industrielle Anlage zum Phosphorrecycling und zur Zurückgewinnung von Phosphor aus dem Klärschlamm. Ein weiteres Projekt, das wir derzeit mit der Bauindustrie vorantreiben, ist, Asphaltrecycling zu machen, Landtag sodass Asphalt nicht mehr auf Deponien entsorgt oder zu Recyclinganlagen in die Niederlande gefahren wird, sondern wir das in Nordrhein-Westfalen voranbringen können. Das tun wir genauso, wie wir die Abfallvermeidung auf kommunaler Ebene vorantreiben. Dies haben wir unter einem weiteren Schwerpunkt unseres Förderprogramms vorangetrieben. 27 Millionen Euro stehen hierfür in einem Call zur Verfügung. Die Mittel haben wir noch auf 34 Millionen Euro mit EFRE-Mitteln aufstocken können, um Kommunen bei der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Das wird vielfach in Anspruch genommen. Deshalb braucht es den Antrag der SPD-Fraktion, der wirklich nichts Neues enthält, an dieser Stelle nicht. Es ist aber selbstverständlich eine Chance, um über die Kreislaufwirtschaft zu diskutieren. Das tun wir gerne. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)