André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Daher kommen wir zum Schluss der Aussprache und zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/11651 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 19/11651, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/10465 ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/11571, den Gesetzentwurf Drucksache 18/10465 unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Gesetzentwurf Drucksache 18/10465 selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/10465 in der soeben geänderten Fassung angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 4 Kreislaufwirtschaft in NRW voranbringen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/11604 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die antragstellende Fraktion ihr Abgeordneter Herr Schneider.