Peter Blumenrath

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich musste um 18:00 Uhr noch meine zweite Penicillintablette einnehmen, weil mein Arzt gesagt hat, ich soll die Abstände einhalten. Die Ministerin war etwas schneller, als ich erwartet habe. Verzeihung! Heute gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Wärmewende in Nordrhein-Westfalen. Dieser Schritt ist absolut notwendig. Aus der Praxis haben wir gehört, dass die Verunsicherung bei den Menschen noch immer groß ist. Die Ampelpolitik hat gerade mit dem handwerklich schlecht umgesetzten Heizungsgesetz Verunsicherung geschürt. Auch der rot-grünen Bundesregierung ist es bis heute nicht gelungen, den Markt nachhaltig zu beruhigen. Bis zur Bundestagswahl bleiben die Menschen weiter verunsichert. Deswegen ist es gut, dass das Landeswärmeplanungsgesetz das Potenzial hat, Vertrauen zurückzugewinnen; das hat sich auch in der Anhörung gezeigt. Wir setzen das Wärmeplanungsgesetz des Bundes in Nordrhein-Westfalen eins zu eins und so bürokratiearm wie möglich um. Diese Aspekte arbeiten wir auch mit unseren Änderungsanträgen weiter aus. Planungssicherheit und Technologieoffenheit sind der Schlüssel für den Erfolg dieses Vorhabens. Für die Kommunen bietet das Landeswärmeplanungsgesetz ein strategisches Planungsinstrument, das zukunftsfähige und wirtschaftliche Wärmeversorgung vor Ort ermöglicht. Kleine Kommunen profitieren von vereinfachten Verfahren, und interkommunale Zusammenarbeit wird weiter gefördert. Dieses Ziel unterstreicht ebenfalls unser Änderungsantrag. Denn die erfolgreiche Umsetzung der Wärmeplanung hängt maßgeblich von der engen Zusammenarbeit zwischen Kommunen, lokalen Akteuren wie der Wirtschaft, Energieversorgern und den Bürgerinnen und Bürgern ab. 04.12.2024 Besonders wichtig ist dabei die Einbindung der regionalen Meisterbetriebe, die mit ihrer Expertise und Nähe zur Bevölkerung mögliche Optionen aufzeigen. Ein Beispiel dafür ist das Schornsteinfegerhandwerk, dessen potenzielle Rolle in der Anhörung noch einmal hervorgehoben wurde. Als neutrale Instanz, die bei der Erfassung dezentraler strombasierter Heizungsanlagen unterstützend tätigt werden konnte, genießt es ein sehr hohes Ansehen. Dieses Vertrauen sollte genutzt werden, um die Akzeptanz für die Wärmewende weiter zu stärken und die Umsetzung zu beschleunigen. Deswegen sollte der Bundesgesetzgeber dieses Gewerk effektiver in die Gesetzbindung einbeziehen. Der Erfolg der Wärmewende wird maßgeblich vom Preis abhängen. Nur wem klar ist, welche Wärmeinfrastruktur vor Ort verfügbar sein wird, kann entscheiden, welche Wärmetechnologie im Wettbewerb den wirtschaftlichen Preis bereithalten wird. Diese Planungssicherheit ist auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wichtig. Unternehmen mit Prozesswärmebedarf sind auf eine zuverlässige und wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. Ebenso ist uns klar, dass sowohl zentrale als auch dezentrale Lösungen Berücksichtigung finden müssen. Ein technologieoffener Ansatz ohne Zwang ist entscheidend, um Akzeptanz bei allen Marktakteuren, aber vor allem bei den Menschen zu sichern und Innovationen zu fördern. Um die Kommunen bei der Aufstellung ihrer Wärmepläne zu unterstützen, stellt das Land bis 2028 rund 90 Millionen Euro bereit. Damit gehört Nordrhein-Westfalen zu den wenigen Bundesländern, die eine auskömmliche Finanzierung garantieren. Neben den finanziellen Mitteln unterstützt das Land NRW die Kommunen auch mit wertvollen Daten und praxisnahen Beratungen, beispielsweise durch NRW.Energy4Climate. Die Bereitstellung des Wärmekatasters und des Energieatlas NRW bietet eine solide Grundlage, um die lokalen Gegebenheiten in die Wärmeplanung einzubeziehen. Mit diesen Instrumenten sorgen wir dafür, dass die Wärmewende auch in der Praxis gelingt: technologieoffen, datenbasiert, aber vor allem auch realistisch. Für die Fortschreibung der Pläne wurden bereits in der Anhörung Verhandlungen mit dem Bund eingefordert, um eine faire Lastenverteilung sicherzustellen, sodass die unteren Verwaltungsebenen ihren Aufgaben gerecht werden können, ohne finanziell überfordert zu werden. Die Sachverständigen haben zu Recht eine stärkere Unterstützung des Bundes eingefordert. So müsste die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze erheblich aufgestockt werden, um Preissteigerungen im Fernwärmenetz zu vermeiden. Landeseitig schaffen wir die Grundlage für eine kosteneffiziente, versorgungssichere, nachhaltige und treibhausgasneutrale Wärmeversorgung. Deshalb Landtag werben wir an dieser Stelle um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, aber auch zum Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)