landtag.nrw.de ↗

Dr. Benjamin Limbach

04.12.2024 Sitzungen 18/81

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Entscheidend, ob ich ein Verfahren abbreche oder weiterführe, ist die Frage, ob ein Fehler, Landtag der im Verfahren entstanden ist, wieder geheilt werden kann. Da es möglich ist, in diesem Verfahren eine ordnungsgemäße Beurteilung vorzulegen, ist dieser Fehler heilbar, und damit ist das bisherige Verfahren fortzuführen.

Protokoll ↗