Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem das Ministerium des Innern die Beurteilung für eine Bewerberin zurückgezogen hatte, war die Sachgrundlage für die Entscheidung des Kabinetts vom Juni 2023 entfallen. Das Kabinett hat daraus vorletzte Woche mit der Rücknahme dieser Entscheidung die Konsequenz gezogen. Daraufhin haben wir das gerichtliche Verfahren für erledigt erklärt bzw. uns vorsorglich einer Erledigungserklärung angeschlossen. Das Gericht hat in der Folgezeit das Verfahren eingestellt.