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Sven Wolf

SPD 04.12.2024 Sitzungen 18/81

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Limbach, ich würde nicht zu Ihrem meteorologischen Wissen, sondern zu Ihrem juristischen Wissen eine Frage stellen wollen: Welche Bedeutung, also welche rechtliche Qualität, hat Ihrer Rechtsansicht nach die Rücknahme des Kabinettsbeschlusses?

Protokoll ↗