Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die unsere Bürgerinnen und Bürger schützt, unsere Freiheit wahrt und den Rechtsstaat stärkt. Ich möchte deshalb zuerst einmal allen danken, die sich dafür jeden Tag, und zwar oft rund um die Uhr, einsetzen. Ich finde, das kann man gar nicht oft genug sagen. Bestmögliche Sicherheit schaffen wir nicht hier von diesem Pult oder der Minister aus sei-04.12.2024 nem Sessel im Ministerium, sondern das machen unsere Einsatzkräfte. Ganz gleich, ob von Polizei, Feuerwehr oder im Katastrophenschutz: Die stehen draußen auf der Straße, die fahren die Einsätze, und deshalb einmal von dieser Stelle ein Dankeschön an die gesamte Blaulichtfamilie! (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich finde, das kann man gar nicht hoch genug anerkennen. Aber die Wahrheit ist: Von so einem Dankeschön können sich unsere Einsatzkräfte am Ende nicht sonderlich viel kaufen, sondern sie erwarten und brauchen zu Recht die Rückendeckung und Unterstützung von der Politik und von dieser schwarz-grünen Landesregierung. Da bleibt diese Landesregierung auch mit diesem Haushaltsentwurf hinter den berechtigten Erwartungen zurück. Ich hörte im Ausschuss schon viel Lobhudelei und sehe auch Schulterklopfen von Schwarz-Grün bereits für diesen Einzelplan. Wenn man sich das mal genauer anschaut, erkennt man, dass vieles davon gut ist, aber vieles davon auch nur Nebelkerzen sind. Denn in Wahrheit sieht das, wenn man mal den Faktencheck macht, manchmal doch ein wenig anders aus. Die Gesamtsituation ist nicht zu leugnen. Da kennen wir die Zahlen. Die Kriminalität ist in bestimmten Bereichen in Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei, drei Jahren massiv angestiegen. Ich nenne nur Kinder- und Jugendgewalt oder Messerangriffe beispielsweise, aber auch die organisierte Kriminalität ist weiter auf dem Vormarsch – Rocker, Mocro-Mafia, Extremismus sind hier zu nennen. Es geht im Grunde in fast allen Bereichen weiter durch die Decke. Wir haben eine sehr hohe Gefährdungslage. Wenn man sich darauf dann die Reaktion der Landesregierung anschaut, dann hat sie in der Tat punktuell nachgebessert. Ja, allerdings nicht so richtig aus Überzeugung, sondern vielmehr, weil der öffentliche Druck bestand, hier auch nachzubessern. Ich gebe mal ein Beispiel – ich sagte es gerade –: Extremismus von links wie rechts, politisch motivierte Kriminalität, alles geht durch die Decke. Aber der eigentliche Plan dieser schwarz-grünen Landesregierung war, beim Verfassungsschutz zu kürzen. Fakt! Ein ziemliches Unding. Gut, dass Sie da von Ihrem fatalen Weg jetzt abgekehrt sind. Herr Minister, ich begrüße diesen Sinneswandel ausdrücklich genauso wie die massiven Investitionen in den Verfassungsschutz. Sie sind dringend notwendig. Aber dann sollten wir uns auch über die Anforderungen, den rechtlichen Rahmen, die Fertigkeiten und die Kontrolle des Verfassungsschutzes unterhalten. Ich will das hier noch einmal sagen, Herr Minister: Dazu bin ich gerne vonseiten der FDP bereit. Ich Landtag finde auch, bei der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes, die Sie ja angekündigt haben, sollte es einen breiten Konsens geben. Bitte suchen Sie das Gespräch! Ich bin sehr gespannt und warte darauf. Seit zweieinhalb Jahren hat Karlsruhe Ihnen in Ihr Aufgabenheft geschrieben, den Verfassungsschutz hier entsprechend anzupassen. Also, ich bin sehr gespannt, wann Sie uns das entsprechend vorlegen. (Beifall von der FDP) Klar ist aber, dass sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz technisch gut geschult und personell optimal aufgestellt sein müssen, um mit Kriminellen und Extremisten Schritt zu halten. Da bleibe ich mal bei der Ausstattung der Polizei und will jetzt auch gar nicht über den warmen Anorak sprechen, den Sie unseren Polizeibeamtinnen und - beamten vielleicht verwehren oder nicht mehr standardmäßig zur Verfügung stellen. Ich will auch nicht darüber reden, dass Sie unseren Polizeibeamten empfehlen, lieber ein bisschen mehr Treppen zu steigen als den Aufzug zu benutzen oder dass die Streifenwagen länger und ein Stück weit auf Verschleiß fahren sollen. Darüber will ich gar nicht reden. Ich will lieber über einen ganz zentralen Punkt reden, der doch ziemlich deutlich macht, wie wenig ernsthaft es diese Landesregierung mitunter mit dem Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften hält und wie leichtfertig sie auch ideologische Spielchen über den Schutz unserer Beamten stellt. Ein Beispiel: Wir haben unter Schwarz-Gelb 18 von 47 Kreispolizeibehörden mit dem Taser, mit dem DEIG, ausgestattet – 18 von 47. Bis heute verweigern Sie aus rein ideologischen Gründen – und das ist die Wahrheit – den restlichen Behörden dieses wichtige und bestens erprobte Einsatzmittel. Ich halte das für ein Unding. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Julia Höl- ler [GRÜNE]) Sie sagen selbst, dass in drei von vier Fällen allein die Androhung des Tasers reicht, um eine Situation zu entschärfen. Trotzdem lassen Sie die Beamtinnen und Beamten im Regen stehen, indem Sie ihnen nicht dieses Einsatzmittel geben. Wir haben Tausende Angriffe auf Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen. Jetzt haben wir endlich einmal ein Einsatzmittel, das nachweislich dagegen hilft. Dieses Einsatzmittel geben Sie den Beamten nicht überall. Das finde ich wirklich scheinheilig. Es hat mit Respekt vor unseren Polizeibeamten rein gar nichts zu tun. (Beifall von der FDP) Da muss man wirklich sagen: Die CDU ist eben nur so gut wie der Koalitionspartner, mit dem sie regiert. (Lachen von Gregor Golland [CDU] und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) 04.12.2024 An dieser Stelle versagen Sie leider restlos. So wird Schwarz-Grün dann auch zum Sicherheitsrisiko – zum Sicherheitsrisiko sowohl für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Der Taser ist aber auch nicht das Einzige, was fehlt. Vielfach grenzt die Situation in manchen Polizeiwachen schon fast an Mangelverwaltung. Da fehlt es an elementarsten Dingen: an Büros, an Softwarelizenzen. Es fehlt weiter an Anerkennung für die Tutoren in der Ausbildung. Es fehlt an klarer Rückendeckung für geleistete Überstunden unserer Polizeibeamten; hier sei einmal das Stichwort „Bagatellgrenze“ genannt. Es fehlt an mehr Lehrenden in der Polizeiausbildung und an Ausbildungsmaterial. Da gibt es doch einiges. Das ist eben nicht der Rückhalt, den unsere Einsatzkräfte tatsächlich brauchen. Natürlich fehlt es weiterhin an Personal. Nun ist das richtig, was Kollege Dr. Katzidis sagt. Ja, wir haben einen Personalaufwuchs, den wir 2017 eingeleitet haben. Ehrlich gesagt, sind die 3.000 auch gut. Aber man muss hier einmal einen Blick hinter die Fassade werfen. Wie viele von diesen 3.000 kommen denn tatsächlich an? Wir haben eine Drop-out-Quote, eine Abbrecherquote, von mittlerweile 25 %. Wenn ich 3.000 einstelle und 25 % abbrechen, fehlen allein deshalb – das ist keine Raketenwissenschaft – 750 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Das können wir uns in Nordrhein-Westfalen nicht leisten. Ich erkenne aber auch in diesem Haushaltsplanentwurf keine Maßnahmen, die Sie gezielt dagegensetzen. Das ist sträflich. Da müssten Sie unbedingt nachbessern. (Beifall von der FDP) Das wird nicht nur von den Polizeigewerkschaften und uns bemängelt, sondern ist ja auch relativ leicht verständlich. Wenn ich auf der einen Seite mehr junge Leute einstelle, muss ich auf der anderen Seite die Ausbildungskapazitäten erhöhen. Das heißt, dass Sie auch die Zahl der Lehrenden, der Räume, der Lizenzen und all diese Dinge erhöhen müssen. Das finden wir in diesem Haushalt nicht. Sie haben Glück, dass jetzt die Realschülerinnen und Realschüler dazukommen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie das in der letzten Legislaturperiode war, und bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, das gemeinsam zu machen, weil die FDP sich in dieser Frage durchgesetzt hat, auch gegen Widerstände im Innenministerium. Es ist doch eine riesige Erfolgsgeschichte, auch Menschen mit mittleren Bildungsabschlüssen Karrieremöglichkeiten bei der Polizei zu geben. Das hilft Ihnen jetzt natürlich auch, diese 3.000 am Ende zu erreichen. (Beifall von der FDP) Die Ausbildung der Beamten ist aber nicht alles. Dass Sie die Zahl der Neueinstellungen der Regie-Landtag rungsbeschäftigten von jährlich 500 auf nahezu null herunterfahren, ist ein Punkt, über den keiner spricht. Darüber sollte man aber dringend sprechen, weil das eigentlich ein Skandal ist. Es ist ein ganz wichtiger Baustein zur personellen Stärkung unserer Kreispolizeibehörden gewesen. Das haben Sie zum Glück jetzt noch erkannt. Sehr eilig hat die Koalition mit einem Änderungsantrag versucht, noch zu heilen: 15 Stellen für Assistenten in der Kriminalpolizei. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein; das wissen Sie selbst. An dieser Stelle muss mehr kommen. Sonst wird es uns nicht gelingen, mit der Entwicklung der Kriminalität Schritt halten zu können. Da müssen wir schneller, klüger und kreativer werden. Mit der Ergänzungsvorlage konnten Sie also zumindest einige Unwuchten im Haushaltsentwurf korrigieren. In einigen Bereichen bleiben sie aber bestehen. Ich bin da sehr bei Frau Kollegin Kampmann, die beispielsweise auf „Kurve Kriegen“ hingewiesen hat. Bei so bewährten Präventionsprojekten wie „Kurve Kriegen“ soll gespart werden. Man kann gar nicht genug betonen, wie wichtig diese Präventionsprojekte sind. Ich erinnere mich gut an die Worte von Oliver Huth vom BDK, der noch jüngst in einer Anhörung betont hat, welche Folgekosten wir uns eigentlich ersparen, wenn wir gezielt in diese Präventionsprojekte investieren. Das machen Sie hier nicht. Ich halte das für einen Fehler. Zum Schluss: Herr Minister, ich habe Sie zuletzt mal als Meister der Augenwischerei bezeichnet. Sehen Sie es mir nach. Aber die Wahrheit ist: Ihre Erfolge sind bei Weitem nicht mehr so groß, wie Sie sie oftmals hier und in der Öffentlichkeit darstellen. Das ist eben nicht mehr der Fall. Vielleicht werden Sie das gleich in Ihrer Rede wieder oberlehrerhaft so ein bisschen abtun und sagen: Ach, der Lürbke hat wieder die Leistungen unserer Polizeibeamten diskreditiert oder gesagt, unsere Polizeibeamten machten nicht genug, es sei alles nicht genug, und man müsste mehr tun. Nein, ich habe versucht, genau die Punkte herauszustellen, bei denen ich glaube, dass man an sie herangehen kann, wenn man das möchte. Wenn man die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen mit Priorität voranbringen will, kann und muss man gezielt an sie herangehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir über diese Punkte künftig diskutieren und sie dann auch gezielt voranbringen würden. Es ist aber Ihre Aufgabe, innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Dem wird, wie ich gerade sagte, dieser Einzelplan nicht gerecht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)